Dienstag, 15. September 2009 /38/257 – 17:33
Warum das Telemediengesetz ungültig ist und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz!
Von Volkszustandsbericht!
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Auch in Bundestagswahl 2009, Cyber:GAU, Gehirnwäsche, Mnemomemo, Personen, Politik, Popfaschismus, Terrorwarnung, Verschwörungspraxis, Wussten Sie schon?, Zitate, Zitiergebot veröffentlicht
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Sonntag, 13. September 2009 /37/255 – 16:21
Dieser Beitrag kam vor einigen Tagen per Mail. Die dahinter stehende Geschichte erscheint einfach, ist jedoch in ihren Konsequenzen unglaublich, aber nach bisherigen Recherchen wahr. Das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG wird nicht gewährt und eine wenigen Menschen bekannte für den Gesetzgeber zwingend zu beachtende Gültigkeitsvorschrift aus dem Grundgesetz, der Artikel [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Samstag, 12. September 2009 /37/254 – 20:51
Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift.
LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Mittwoch, 9. September 2009 /37/251 – 17:37
Es werden wieder „Eiserne Kreuze“ verteilt an die Helden der Nation. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit wurde am 13. August 2008 durch den Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung gestiftet und wird als höchste Stufe des Ehrenkreuzes der Bundeswehr ausschließlich für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen. Während die Eisernen Kreuze für die Tapferkeit vor dem Feind [...]
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Donnerstag, 6. August 2009 /32/217 – 20:51
„Es gibt keine befriedigendere Methode der Selbstverwirklichung als am Aufbau einer guten Gesellschaft mitzuwirken. Es muss ein Kunstbegriff entwickelt werden, der sich tatsächlich auf jedermann beziehen kann, der zu einem echten anthropologischen Begriff wird, zu einem Begriff für den Menschen selbst. Wie kann jedermann, d.h. jeder Mensch auf der Erde ein Gestalter, Plastiker, Former am [...]
Mittwoch, 5. August 2009 /32/216 – 19:39
Ein Vortrag von Bruce Lipton.
Der Mensch als Gefangener seines genetischen Erbguts? Der Zellbiologe Bruce Lipton räumt auf mit dieser überkommenen Lehrmeinung. Mit anschaulichen Modell-Bildern vermittelt er die neuen, unwiderlegbaren Erkenntnisse der Epigenetik: Unser Denken und Fühlen sind es, die in jede Zelle hineinwirken und unser Leben bestimmen. Die Wahrnehmung der uns umgebenden Umwelt ist es, [...]
Donnerstag, 4. Juni 2009 /23/154 – 10:01
Stasi 3.0 – Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz-IV Betroffenen
Auszug:
Aspekte des Datenschutzes (6.3)
(3) Nach § 50 SGB II sollen die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, die für die [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Dienstag, 5. Mai 2009 /19/124 – 15:49
Bitte unbedingt zeichnen!!!
HIER GIBT ES DAS FORMULAR ZUM UNTERSCHREIBEN UND ABSENDEN PER POST ODER FAX! BITTE LASST EURE FREUNDE AUCH OFFLINE UNTERZEICHEN, WENN KEIN INTERNET VORHANDEN IST!!!
ZENSUR IM FORUM DES PETITIONSAUSSCHUSSES!!!
Update 07.05.2009: Ich postete unter dieser Adresse im Forum des Petitionsausschusses die Meldung vom Offline-Formular. Nach 3 Minuten war die Meldung verschwunden. Dann postete ich [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Donnerstag, 9. April 2009 /15/98 – 21:22
Mir wurde heute ein sehr interessanter Link zugesendet:
„Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden.“
Quelle: http://arbeitsmarktreform.wordpress.com/
Kommentar: Da scheint jemand aus dem Nähkästchen zu plaudern. Das ganze [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Mittwoch, 8. April 2009 /15/97 – 21:59
Aktuelle Informationen vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten [...]
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Dienstag, 7. April 2009 /15/96 – 15:48
Hurra, wir sind gerettet – 1.000.000.000.000 Monopoly-Geld werden zur Verfügung gestellt, um uns von unserer Schuld zu erlösen. Der Messias greift in die Taschen der Welt und Jakob Augstein kommt aus dem Staunen nicht mehr raus (http://www.freitag.de/politik/0914-krise-g20-gipfel-billion).
Es scheint, bei allem ehrfürchtigem Staunen und Raunen über diese spek(ulative)takuläre Summe, allerdings noch nicht bis in das „alte [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Samstag, 28. März 2009 /13/86 – 18:30
Für eine Stunde sollen Städte, Organisationen und Firmen ihre elektrische Beleuchtung jeweils für ihre lokale Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr löschen. Als symbolische Geste dafür, dass die Menschen von der Politik Taten sehen wollen in Sachen Klimaschutz.
Von Volkszustandsbericht!
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Mittwoch, 25. März 2009 /13/83 – 17:04
Ich zitiere häufig und auch recht ausgiebig, wenn es um spezielle Themen geht. Heute mache ich die Ausnahme und „klaue“ einfach einen ganzen Text. Warum? Weil am Samstag die DEMO „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ist und ich gerade das so ziemlich hervorragendste GIMP-Plakat erspähte – Druckvorlage ausdrucken und alles bekleben was geht!
AGIT-PROP-Fingerübung
„Ein Freund [...]
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Mittwoch, 25. März 2009 /13/83 – 12:11
Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:
[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Montag, 16. März 2009 /12/74 – 14:39
Hoyerswerda, Kaufland, hinterer Wareneingang 01.03.2009, 22:30 Uhr
Die Polizei erhielt telefonisch den Hinweis, dass sich mehrere Personen mit Taschenlampen am hinteren Wareneingang vom Kaufland zu schaffen machten. Vor Ort stellten die Beamten eine 46-jährige Frau und einen 24-jährigen Mann fest, die aus Containern und Abfalltonnen des Kauflands Lebensmittel entnommen und in ihrem Pkw verstaut hatten. Dabei [...]
Montag, 16. März 2009 /12/74 – 13:53
„Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden (vgl. Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a. a. O., [...]
Sonntag, 15. März 2009 /11/73 – 18:58
Anlässlich der durch den 11. September 2001 zunehmenden Gefährdung durch die digitale Informationsübertragung, hinsichtlich vieler folgender Nachahmungstaten und in der Verantwortung des Schutzes der Bevölkerung vor der selbstzerstörerischen Zukunft der Menschheit erwirkten wir nach Jahren des heldenmütigen Kampfes unter der Führung weiser Visionäre endlich einen Haftbefehl gegen den Schuldigen für alle schlimmen Dinge dies- und [...]
Samstag, 7. März 2009 /10/65 – 20:14
Im Endspurt zur Zulassung zur Europawahl bittet die Piratenpartei um eure Hilfe. 500 Unterstützungs-Unterschriften werden noch dringend benötigt.
Die Unterschriften müssen bis Ende März eingehen, ansonsten können die Piraten für Europa keine Segel setzen.
Kommentar: Ach ja, wer schon überlegt am 27. September nicht zur Bundestagswahl 2009 zu gehen, weil sie/er glaubt keine Wahl zu haben, könnte [...]
Dienstag, 17. Februar 2009 /08/47 – 18:14
Heute abend schließt die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen!
LINK: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
Ich bin aus verschiedenen Gründen gegen ein bedingungsloses, aber für ein bedingtes Grundeinkommen. Anyway – es wird die Diskussion in Zeiten der Rettungsschirme für Bad-Banks anschieben. Bitte unbedingt zeichnen – es sind jetzt fast 50.000 Unterschriften!
Von Volkszustandsbericht!
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Samstag, 31. Januar 2009 /05/30 – 14:10
Sie hat es wieder getan! Die neue Folge von „Angela direkt“ – Merkel-TV!
Der hoffnungsvolle Titel „Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft“ ließ mich hoffnungsvoll den Text lesen. Also entweder bin ich ein bisschen auf der Wurstsuppe hin und her geschwommen oder aber ich muss zugeben, dass in diesem ganzen Text kein einziger Hinweis darauf zu finden [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Freitag, 30. Januar 2009 /05/29 – 20:38
Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag (16/11746) wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Außerdem sollen die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und rückgängig [...]
Freitag, 30. Januar 2009 /05/29 – 17:50
Textauszug aus John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia. Riemann Verlag. 2007. Komplettes Vorwort und Prolog, sind zu lesen unter: http://www.neuer-weg.com/politik/diverses/perkins_02.pdf
John Perkins war in den 1970er Jahren bei der Beraterfirma Chas. T. Main angestellt, nachdem er, wie er behauptet, von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sicherheitsüberprüft und anschließend von [...]
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Montag, 26. Januar 2009 /05/25 – 17:10
Die so genannte Finanzkrise hat ihre Ursache im exponentiellen Wachstum der Zinsen auf angelegtes Kapital (Passiva) und der Unmöglichkeit, diese Zinsen durch Einnahmen aus Kreditverkäufen (Aktiva) zu erwirtschaften, da die Verbindlichkeiten aus dem zu verzinsenden Kapital inklusive zukünftiger Zinsen immer höher sind, als das zur Erwirtschaftung vorhandene gegenwärtige Kapital. Der Ausweg – unabhängig von den [...]
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Sonntag, 25. Januar 2009 /04/24 – 13:46
SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier geht in die Offensive. Er will die Politik wegen der immer stärker werdenden Wirtschaftskrise mehr in die Pflicht nehmen.
Deutsche Politiker sollten im nächsten Jahr auf Diätenzahlungen „entweder ganz verzichten oder aber einen Teil der dafür vorgesehenen Summe für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden“, forderte Steinmeier im Berliner „Wochenspiegel am Sonntag“.
Es könne nicht [...]
Mittwoch, 21. Januar 2009 /04/20 – 18:58
… so, ich mach jetzt mal wieder ein bisschen B.Werbung – diesmal für einen Gastbeitrag auf der Seite von Egon Kreutzner:
Ein empirischer Nachweis der realen Geldverknappung und ihrer volkswirtschaftlichen Schadwirkung
von Alexander Czerny
Jahrgang 1974, studierte nach Abitur und Zivildienst zunächst Wirtschafts- und Politikwissenschaften und schloss dann ein Studium der neueren und neuesten Geschichte an. Seit [...]
Dienstag, 20. Januar 2009 /04/19 – 17:09
Franz Josef Degenhardt lehnt es mit einer denkwürdigen Erklärung ab, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung noch Gebrauch zu machen:
„Ich bin dermaßen dissident zu den herrschenden Verhältnissen und der herrschenden Meinung, in allem uneinverstanden mit dem, was ist, dass der Versuch, außer in meinen Liedern und Erzählungen, einverständlich dies und das Wünschbare zu verdeutlichen, mir [...]
Dienstag, 20. Januar 2009 /04/19 – 16:45
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten [...]
Freitag, 16. Januar 2009 /03/15 – 00:53
(Rede von Peter Schneider vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin am 5. Mai 1967)
Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab: Wir sind nachgiebig gewesen, wir sind anpassungsfähig gewesen, wir sind nicht radikal gewesen. Wir haben uns um die Immatrikulation beworben, wir haben die Immatrikulationsbestimmungen gelesen, wir haben uns den [...]
Donnerstag, 15. Januar 2009 /03/14 – 20:45
Aus einer Anfrage an unsere Königin der Banken – Angela Merkel
Guten Tag Frau Merkel,
Die SoFFin hat der Commerzbank insgesamt Einlagen in Höhe von 18 Mrd EUR zur Verfügung gestellt und dafür hat der Staat einen Stimmanteil von 25% zzgl. 1 Aktie bekommen. Der Marktwert Commerzbank beträgt per 15.01.09 2,5 Mrd EUR. Die Gesamteinlagen belaufen sich [...]
Sonntag, 16. November 2008 /46/320 – 17:03
Der Gesprächspartner
Dr. Reiner Fuellmich ist in Bremen geboren und aufgewachsen. Die Schule besuchte er in Bremen und Farmington Hills, Michigan. Sein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Georg-August-Universität Göttingen und in Los Angeles.
Er arbeitete unter anderem als wissenschaftlicher Assistent an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und promovierte dort. Bevor er 1993 die Rechtsanwaltskanzlei [...]
Donnerstag, 23. Oktober 2008 /43/296 – 19:11
Am 20. Oktober reichte ein Unternehmen aus Thüringen Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein, da es die Banken hinsichtlich des am 17. Oktober im Eiltempo verabschiedeten Gesetzes gegenüber anderen Unternehmen unzulässig bevorzuge.
Die beiden Bankenrechtler und Verbraucheranwälte RA Dr. Klaus Kratzer und RA Reiner Füllmich werden nun eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Paket zur Rettung deutscher Banken [...]
Donnerstag, 16. Oktober 2008 /42/289 – 18:21
der Rechtsanwälte: Klaus Kratzer & Koll., Nürnberg, Eberhard Ahr & Koll., Bremen, Dr. Reiner Fuellmich & Ass., Göttingen,
der Hochschullehrer: Prof. Dr. Peter Derleder, Universität Bremen, Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, Universität Hamburg, Prof. Dr. Udo Reifner, Universität Hamburg
Montag, 13. Oktober 2008 /42/286 – 13:02
„Wenn die Diktatur vor der Tür steht, muß sofort Widerstand geleistet werden, nicht erst, wenn es zu spät ist.“
Antonio di Pietro (früherer italienische Antikorruptionsrichter zu einem Amnestiegesetz, das die gerichtliche Verfolgung Berlusconis aussetzt)
Montag, 6. Oktober 2008 /41/279 – 02:00
Ein Interview mit Johannes Stüttgen über Direkte Demokratie und die Idee des „Erweiterten Kunstbegriffs“
Johannes Stüttgen ist Künstler, Gesellschafter des Unternehmens Omnibus gGmbH und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. Er arbeitet seit über 30 Jahren zur Direkten Demokratie und zur von Beuys entwickelten Idee der Sozialen Skulptur und war Schüler und langjähriger Mitarbeiter [...]
Freitag, 3. Oktober 2008 /40/276 – 02:00
Liebe Leser, die Seite mit den Diskussionen zur Gesetzesinitiative Artikel 1a GG wurde in ein eigenes Weblog transferiert.
Samstag, 13. September 2008 /37/256 – 09:03
„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ – Angela Merkel
Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt [...]
Samstag, 13. September 2008 /37/256 – 02:03
Die Mutter, die in einigen zwanzig Jahren an der zerkrümmten Leiche eines kleinen Kindes heulen wird, neben sich den Schlauch einer unnützen Sauerstoffflasche und einen bedauernden Arzt: »Gegen dieses Giftgas, gnädige Frau, sind wir zur Zeit noch machtlos – Ihr Kind ist nicht das einzige Opfer in der Stadt … « – diese Mutter wird [...]
Donnerstag, 11. September 2008 /37/254 – 21:02
… Volker Pispers sagt: „… das ist wie Scheisse am Schuh!“
Donnerstag, 11. September 2008 /37/254 – 01:00
Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von Noam Chomsky und Michael Haupt
Autor: Noam Chomsky
Aus dem Amerikanischen von Michael Haupt
„The Attack – Hintergründe und Folgen“ by Noam Chomsky
Die Originalausgabe »9-11« wurde 2001 als Interviewband bei Seven Stories Press, New York, veröffentlicht. Deutsche Erstausgabe Europa Verlag GmbH Hamburg, Januar 2002, ISBN 3-203-76013-4
Inhalt
I.Der Angriff und seine Ursachen
II.Ideologische Begleitmusik
III.Staatsverbrechen
IV.Usama Bin [...]
Dienstag, 9. September 2008 /37/252 – 15:15
Bitte weiterleiten!
Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 08.09.08 eine im Selbstzerfleischungsskandal der SPD völlig untergegangene Meldung.
„Wenn man CSU-Chef Erwin Huber richtig verstanden hat, dann geht das christliche Abendland unter, falls die Linke in Bayerns Landtag einzieht. Wer so denkt,dem bleibt nichts anderes übrig, als einen Glaubenskrieg auszurufen und die Menschen im Freistaat vor die Wahl zu [...]
Montag, 8. September 2008 /37/251 – 20:13
Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr am Alexanderplatz
Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf [...]
Sonntag, 7. September 2008 /36/250 – 18:07
Oder wie Ghandi zum Terroristen wurde
Der Offizier in Kundus sagt: „Das hier ist Krieg.“ „Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner„, sagt Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehr-Verbandes. Er fordert deshalb, den Hauptfeldwebel M. als „gefallen“ zu bezeichnen. Im offiziellen Sprachgebrauch ist in solchen Fällen von „getötet“, „tödlich verletzt“, „ums [...]
Samstag, 6. September 2008 /36/249 – 20:50
Wenn Millionen arbeiten, ohne zu leben,
wenn Mütter den Kindern nur Milchwasser geben –
das ist Ordnung.
Wenn Werkleute rufen: »Laßt uns ans Licht!
Wer Arbeit stiehlt, der muß vors Gericht!«
Das ist Unordnung.
Wenn Tuberkulöse zur Drehbank rennen,
wenn dreizehn in einer Stube pennen –
das ist Ordnung.
Wenn einer ausbricht mit Gebrüll,
weil er sein Alter sichern will –
das ist Unordnung.
Wenn reiche Erben [...]
Mittwoch, 3. September 2008 /36/246 – 14:07
4. September 2008, 19 Uhr
Der 11. September und die Folgen – Widersprüche zur offiziellen Version
Schwerpunkte: Luftsicherheit, die angeblichen Terroristen und die Folgen dieses unaufgeklärten Verbrechens.
Mit Ex-Staatssekretär Andreas von Bülow, Giulietto Chiesa (Mitglied des Europaparlaments), Jürgen Elsässer, Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz.
Russisches Haus,
Friedrichstr. 176/179,
Berlin-Mitte
5. September 2008, 19 Uhr
Der 11. September 2001: Eine neue Untersuchung dieses unaufgeklärten [...]
Montag, 1. September 2008 /36/244 – 15:31
Bitte weiterleiten!
Zuerst einmal einen Dank an AZOT, der mit seiner Seite http://putin-ard.blogspot.com/ die ganze Sache zum Laufen gebracht hat!
Die ARD muss zu den Vorwürfen der Manipulation des Interviews mit Wladimir Putin Stellung nehmen!
Im Weblog der Tagesschau spielt sich im Moment zum Thema des erheblich gekürzten Interviews von Thomas Roth und Wladimir Putin Faszinierendes ab. Viele [...]
Samstag, 30. August 2008 /35/242 – 13:27
Autor: Peter Kleinert – Redakteur der „Neuen Rheinischen Zeitung„
Dieser Beitrag ist der Zweiwochenschrift “Ossietzky” entnommen, die im März 2008 einen Sonderdruck “Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien” herausbrachte. Bestellung per Fax: 0511-21 55 126, per e-mail: ossietzky at interdruck.net oder eine Postkarte schicken an: Verlag Ossietzky und Interdruck [...]
Mittwoch, 27. August 2008 /35/239 – 12:28
Autor: Eckart Spoo
Eckart Spoos Text ist der Zweiwochenschrift „Ossietzky“ entnommen, die im März 2008 einen Sonderdruck „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“ herausbrachte. Bestellung per Fax: 0511-21 55 126, per e-mail: ossietzky at interdruck.net oder eine Postkarte schicken an: Verlag Ossietzky und Interdruck Berger + Herrmann [...]
Sonntag, 24. August 2008 /34/236 – 16:23
Quelle: Ein anonymer Brief an die Redaktion !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
Sehr geehrter Herr Nowak,
ich bitte um Entschuldigung wenn ich Sie anonym anschreibe. Aber Sie werden es sicherlich gleich verstehen, wenn Sie wissen um was es sich handelt und was der Grund meines Anschreibens an Sie ist. Ich bin mir sicher, Sie werden es [...]
Sonntag, 24. August 2008 /34/236 – 04:37
„Die hohe Kunst der Volksverarschung ist es selbiges so schnell über den Tisch zu ziehen, dass die dabei entstehende Reibung als Nestwärme empfunden wird.“
Cassiel Randomson
… gefunden hier: http://demokratie.mine.nu/read_thread__6-260
Freitag, 22. August 2008 /34/234 – 22:06
Gefunden beim Spiegelfechter :-) großartig!
Der Artikel dazu ist wieder einmal Graswurzeljournalismus vom Besten!
Freitag, 22. August 2008 /34/234 – 02:55
Eingeholt vom alten Schrecken
(SZ vom 02. April 2008)
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landesgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richerinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man [...]
Donnerstag, 7. August 2008 /32/219 – 16:25
Wo kämen wir hin
Wo kämen wir hin,
wenn alle sagten,
wo kämen wir hin,
und niemand ginge,
um mal zu schauen,
wohin man käme,
wenn man ginge.
wo chiemte mer hi
wo chiemte mer hi
wenn alli seite
wo chiemte mer hi
und niemer giengti
für einisch z’luege
wohi dass me chiem
we me gieng
Kurt Marti
Dienstag, 5. August 2008 /32/217 – 14:45
von Norbert Schlepp, Porta Westfalica, Richter am Finanzgericht Niedersachsen
Seit den Zeiten Montesquieus ist die Teilung der Staatsgewalten ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung. Durch die Trennung wird die Staatsgewalt transparent und kontrollierbar und staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen werden gehemmt.
Der Verfassungsauftrag
Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art.20 Abs.2 verbindlich [...]
Freitag, 25. Juli 2008 /30/206 – 23:40
“Regiert sein heisst unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Tugend dazu haben…
Regiert sein heisst, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, [...]
Mittwoch, 23. Juli 2008 /30/204 – 16:20
Da sitzt Ihr nun und habt gelernt, wie Waffen funktionieren,
da frönt Ihr Euch und seid zu stolz, um Euch noch zu genieren.
Mit feistem Wanst und leerem Geist, sitzt Ihr auf Nahrungsketten,
Ihr wisst genau wen Ihr bescheisst, Ihr Ruhmes Marionetten.
Den Krieg verkauft Ihr uns als Frieden, wir sollen das bezahlen,
wir, die wir nichts haben dürfen, sind [...]
Montag, 14. Juli 2008 /29/195 – 02:27
Text: Hans Söllner – http://soellner-hans.de
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er hod versuacht, das`a wos erzählt in seiner eigenen sprach
sein glaubn hod`a uns erklärt koana hod eahm wos glaubt
für eahm wor freiheit mehra ois higeh wo a mog
do bleibn derfa wo a is hät eahm glongt jedn dog
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kinder de`na brauchan de se g`frein und schene händ`
de oiwei sche bleibn wern weil [...]
Sonntag, 13. Juli 2008 /28/194 – 21:16
Heute fand ich auf der Webseite http://www.dichtmachen.org/ folgende Meldung:
Website offline
+++In Kürze sind wir wieder online. +++ Die Auseinandersetzungen im Einzelhandel nehmen wegen des seit 1,5 Jahren ungelösten Tarifkonflikts an Schärfe zu. Anstatt endlich einen Tarifvertrag mit menschenwürdigen Regelungen anzubieten, greifen die Arbeitgeber in Berlin-Brandenburg nun zum 2. Mal zu juristischen Mitteln, um die Arbeitskämpfe zu [...]
Samstag, 28. Juni 2008 /26/179 – 02:00
George Carlin (* 12. Mai 1937 in New York; † 22. Juni 2008 in Santa Monica), war amerikanischer Schauspieler und Komiker. Er verfasste die folgenden Zeilen anlässlich des Todes seiner Frau.
Zeit zum Leben und Lieben
Das Paradox unserer Zeit ist: wir haben hohe Gebäude, aber eine niedrige Toleranz, breite Autobahnen, aber enge Ansichten. Wir verbrauchen mehr, [...]
Mittwoch, 18. Juni 2008 /25/169 – 15:21
Ein kostbarer Ausdruck edler Menschlichkeit ist die unbedenkliche Rede. Eine Rede, die nicht an die Folgen denkt, an die Schlinge, die man aus ihr drehen könnte.
Das ist nicht nur ein Zeugnis selbstverständlicher Arglosigkeit, es ist auch die Achtung vor der Redlichkeit des Anderen. Die unbedenkliche Rede ist so vollkommen aus unserer Zeit, aus der Klassengesellschaft [...]
Dienstag, 18. März 2008 /12/77 – 17:45
Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Armut.
Als ich mir im Sommer 2005 als frisch gebackener Hartz IV-Neuling noch den Luxus einer U-Bahnfahrt leisten konnte, schlugen die Zeilen aus den Bildschirmen des bildgleichen Berliner U-Bahnfernsehens „Erste 1,-Euro Jobs vergeben!“, während ich, aus heutiger Sicht völlig schwachsinnig, wissend vor mich hin schmunzelte. Ach [...]
Freitag, 14. März 2008 /11/73 – 18:08
Auszug aus dem Geleitwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert zum Deutschen Grundgesetz:
„Populär ist der Text nicht (wie übel – Anm.d.A.), aber bedeutend: Das Grundgesetz ist das wichtigste Dokument unseres demokratischen Selbstverständnisses und die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte.
Auch kann das Grundgesetz nur im großen Konsens geändert werden:
Änderungen benötigen [...]