Samstag, 12. September 2009 /37/254 – 20:51
Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift.
LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine [...]
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Mittwoch, 9. September 2009 /37/251 – 17:37
Es werden wieder „Eiserne Kreuze“ verteilt an die Helden der Nation. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit wurde am 13. August 2008 durch den Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung gestiftet und wird als höchste Stufe des Ehrenkreuzes der Bundeswehr ausschließlich für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen. Während die Eisernen Kreuze für die Tapferkeit vor dem Feind [...]
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Mittwoch, 12. August 2009 /33/223 – 19:45
Ein Beitrag zum Schäubleplakat-Remix-Wettbewerb für die Bundestagswahl 2009 (via: Plakat-Remix-Generator)
WIR BRAUCHEN MACHT UND DIE SICHERHEIT UND FREIHEIT ALLES ZU TUN – WAS WIR WOLLEN. IN EWIGKEIT. AMEN!
Download als PDF
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Donnerstag, 4. Juni 2009 /23/154 – 12:05
Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft“
in Berlin
Sehr geehrter Herr Professor Tietmeyer,
sehr geehrter Herr Kannegiesser,
Herr Kommissar Almunia,
Herr Draghi,
Herr Bundeswirtschaftsminister, lieber Herr zu Guttenberg,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
liebe Kollegen aus den Parlamenten,
herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Tagung der Initiative Neue Soziale [...]
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Donnerstag, 4. Juni 2009 /23/154 – 10:01
Stasi 3.0 – Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz-IV Betroffenen
Auszug:
Aspekte des Datenschutzes (6.3)
(3) Nach § 50 SGB II sollen die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, die für die [...]
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Dienstag, 5. Mai 2009 /19/124 – 15:49
Bitte unbedingt zeichnen!!!
HIER GIBT ES DAS FORMULAR ZUM UNTERSCHREIBEN UND ABSENDEN PER POST ODER FAX! BITTE LASST EURE FREUNDE AUCH OFFLINE UNTERZEICHEN, WENN KEIN INTERNET VORHANDEN IST!!!
ZENSUR IM FORUM DES PETITIONSAUSSCHUSSES!!!
Update 07.05.2009: Ich postete unter dieser Adresse im Forum des Petitionsausschusses die Meldung vom Offline-Formular. Nach 3 Minuten war die Meldung verschwunden. Dann postete ich [...]
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Donnerstag, 9. April 2009 /15/98 – 21:22
Mir wurde heute ein sehr interessanter Link zugesendet:
„Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden.“
Quelle: http://arbeitsmarktreform.wordpress.com/
Kommentar: Da scheint jemand aus dem Nähkästchen zu plaudern. Das ganze [...]
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Dienstag, 7. April 2009 /15/96 – 15:48
Hurra, wir sind gerettet – 1.000.000.000.000 Monopoly-Geld werden zur Verfügung gestellt, um uns von unserer Schuld zu erlösen. Der Messias greift in die Taschen der Welt und Jakob Augstein kommt aus dem Staunen nicht mehr raus (http://www.freitag.de/politik/0914-krise-g20-gipfel-billion).
Es scheint, bei allem ehrfürchtigem Staunen und Raunen über diese spek(ulative)takuläre Summe, allerdings noch nicht bis in das „alte [...]
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Freitag, 3. April 2009 /14/92 – 20:22
LÜGE …
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617228,00.html
„Klares Bekenntnis zur Regulierung der Finanzmärkte“
Die Ergebnisse des Londoner G-20-Gipfels haben weltweit ein positives Echo hervorgerufen. Doch reichen die Beschlüsse wirklich aus, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen? Die Liste der Ziele, die sich die Regierungschefs der G-20-Staaten in London gesteckt hatten, war lang: eine internationale Aufsichtsbehörde für die Akteure auf [...]
Samstag, 28. März 2009 /13/86 – 18:30
Für eine Stunde sollen Städte, Organisationen und Firmen ihre elektrische Beleuchtung jeweils für ihre lokale Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr löschen. Als symbolische Geste dafür, dass die Menschen von der Politik Taten sehen wollen in Sachen Klimaschutz.
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Donnerstag, 26. März 2009 /13/84 – 16:48
Marc Faber und Max Otte sprechen in Plusminus über die wahren Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und sie sagen den totalen und endgültigen Kollaps unseres Finanz- und Geldsystems voraus. Denn durch die erneute Geldschöpfung entsteht eine viel größere Blase als je zuvor, deshalb wird auch noch eine viel größere Krise folgen.
Donnerstag, 26. März 2009 /13/84 – 16:43
Wie konnte es zu der gigantischen Krise der Hypo Real Estate kommen, die derzeit mit 92 Mrd. (inzwischen 103 Mrd und es wird noch mehr) € Steuergeld gestützt wird?
Report München deckt auf, dass die deutsche Finanzaufsicht und Finanzminister Steinbrück schon länger von den bevorstehende Schwierigkeiten wussten und wichtige Informationen verheimlicht und verschleiert worden sind.
Genau am [...]
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Donnerstag, 26. März 2009 /13/84 – 10:46
“Wir haben bereits den konzeptionellen Ansatz, um intelligente Regeln aufzustellen, an die sich alle Marktakteure halten müssen, und die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen.” (Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg)
Im Ernst? – Na, dann wäre es doch vielleicht mal eine gute Idee, diesen “konzeptionellen Ansatz” der vor Neugierde platzenden Weltöffentlichkeit vorzustellen, oder? [Bei Weissgarnix.de weiterlesen →]
Mittwoch, 25. März 2009 /13/83 – 17:04
Ich zitiere häufig und auch recht ausgiebig, wenn es um spezielle Themen geht. Heute mache ich die Ausnahme und „klaue“ einfach einen ganzen Text. Warum? Weil am Samstag die DEMO „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ist und ich gerade das so ziemlich hervorragendste GIMP-Plakat erspähte – Druckvorlage ausdrucken und alles bekleben was geht!
AGIT-PROP-Fingerübung
„Ein Freund [...]
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Mittwoch, 25. März 2009 /13/83 – 13:10
„Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet.“ IM Schäuble
„Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es [...]
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Mittwoch, 25. März 2009 /13/83 – 12:11
Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:
[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]
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Dienstag, 17. Februar 2009 /08/47 – 18:14
Heute abend schließt die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen!
LINK: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
Ich bin aus verschiedenen Gründen gegen ein bedingungsloses, aber für ein bedingtes Grundeinkommen. Anyway – es wird die Diskussion in Zeiten der Rettungsschirme für Bad-Banks anschieben. Bitte unbedingt zeichnen – es sind jetzt fast 50.000 Unterschriften!
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Dienstag, 3. Februar 2009 /06/33 – 19:15
„Autos und Deutschland gehören zusammen. Nirgendwo sonst auf der Welt hat die Entwicklung und Produktion von Automobilen eine so lange Geschichte wie bei uns. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es eine solche Vielfalt an heimischen Marken und Modellen wie in Deutschland“ wirbt vollmundig der VDA – Verband der Automobilindustrie für den Standort Deutschland und [...]
Samstag, 31. Januar 2009 /05/30 – 16:02
Hier werden Aussagen von Angela Merkel gesammelt und später mit der Wahrheit verglichen. Aussagen einsenden (bitte mit Quelle)
31.09.2009
Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin.
Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE50U03R20090131
31.01.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Hoffnungen einiger Banken auf eine Auslagerung ihrer faulen Wertpapiere in eine zentrale „Bad Bank“ eine Absage erteilt.
Der [...]
Samstag, 31. Januar 2009 /05/30 – 14:44
REUTERS: Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag, den 31.01.2009 in Berlin. [1]
Der Spiegel berichtete vor der letzten Bundestagswahl am 31.05.2005:
Merkel verspricht Steuersenkungen
Kaum gekürt, präsentiert Angela Merkel den Wählern schon erste Geschenke: Die Kanzlerkandidatin der Union will nach einem Sieg rasch die Steuern senken, zudem gelobt sie einen [...]
Samstag, 31. Januar 2009 /05/30 – 14:10
Sie hat es wieder getan! Die neue Folge von „Angela direkt“ – Merkel-TV!
Der hoffnungsvolle Titel „Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft“ ließ mich hoffnungsvoll den Text lesen. Also entweder bin ich ein bisschen auf der Wurstsuppe hin und her geschwommen oder aber ich muss zugeben, dass in diesem ganzen Text kein einziger Hinweis darauf zu finden [...]
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Freitag, 30. Januar 2009 /05/29 – 20:38
Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag (16/11746) wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Außerdem sollen die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und rückgängig [...]
