Impressumpflicht versus Zitiergebot

Warum das Telemediengesetz ungültig ist und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz!

Killerteams: Zukunftsszenarien für Afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON – Auseinandersetzungen im Berliner Establishment begleiten die Debatte um das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker von Kunduz. Während die Bundesregierung jegliche Kritik am nächtlichen Beschuss zweier Tank-Lkws zu ersticken sucht und verbündete Staaten mit diplomatischen Demarchen zur Einstellung kritischer Äußerungen drängt, plädieren Regierungsberater für eine offenere Debatte über die Tötung von Zivilisten. Einen [...]

Der Künstler und sein Richter

Dieser Beitrag kam vor einigen Tagen per Mail. Die dahinter stehende Geschichte erscheint einfach, ist jedoch in ihren Konsequenzen unglaublich, aber nach bisherigen Recherchen wahr. Das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG wird nicht gewährt und eine wenigen Menschen bekannte für den Gesetzgeber zwingend zu beachtende Gültigkeitsvorschrift aus dem Grundgesetz, der Artikel [...]

Angst statt Freiheit

Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift.
LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine [...]

Krieg der Kreuze

Es werden wieder „Eiserne Kreuze“ verteilt an die Helden der Nation. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit wurde am 13. August 2008 durch den Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung gestiftet und wird als höchste Stufe des Ehrenkreuzes der Bundeswehr ausschließlich für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen. Während die Eisernen Kreuze für die Tapferkeit vor dem Feind [...]

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern …

Stasi 3.0 – Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz-IV Betroffenen
Auszug:
Aspekte des Datenschutzes (6.3)
(3) Nach § 50 SGB II sollen die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, die für die [...]

Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln

Berlin: (hib/HLE) Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12209) hervor. Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang [...]

ZEITGEIST: ADDENDUM

Earth Hour Samstag 28. März 2009

Für eine Stunde sollen Städte, Organisationen und Firmen ihre elektrische Beleuchtung jeweils für ihre lokale Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr löschen. Als symbolische Geste dafür, dass die Menschen von der Politik Taten sehen wollen in Sachen Klimaschutz.

Sehr schön!

Ich zitiere häufig und auch recht ausgiebig, wenn es um spezielle Themen geht. Heute mache ich die Ausnahme und „klaue“ einfach einen ganzen Text. Warum? Weil am Samstag die DEMO „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ist und ich gerade das so ziemlich hervorragendste GIMP-Plakat erspähte – Druckvorlage ausdrucken und alles bekleben was geht!
AGIT-PROP-Fingerübung
„Ein Freund [...]

Die Loyalität des IM Schäuble

„Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet.“ IM Schäuble
„Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es [...]

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:

[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]