Impressumpflicht versus Zitiergebot

Warum das Telemediengesetz ungültig ist und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz!

Killerteams: Zukunftsszenarien für Afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON – Auseinandersetzungen im Berliner Establishment begleiten die Debatte um das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker von Kunduz. Während die Bundesregierung jegliche Kritik am nächtlichen Beschuss zweier Tank-Lkws zu ersticken sucht und verbündete Staaten mit diplomatischen Demarchen zur Einstellung kritischer Äußerungen drängt, plädieren Regierungsberater für eine offenere Debatte über die Tötung von Zivilisten. Einen [...]

Der Künstler und sein Richter

Dieser Beitrag kam vor einigen Tagen per Mail. Die dahinter stehende Geschichte erscheint einfach, ist jedoch in ihren Konsequenzen unglaublich, aber nach bisherigen Recherchen wahr. Das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG wird nicht gewährt und eine wenigen Menschen bekannte für den Gesetzgeber zwingend zu beachtende Gültigkeitsvorschrift aus dem Grundgesetz, der Artikel [...]

Angst statt Freiheit

Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift.
LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine [...]

Quält CDU!

Ein Beitrag zum Schäubleplakat-Remix-Wettbewerb für die Bundestagswahl 2009 (via: Plakat-Remix-Generator)
WIR BRAUCHEN MACHT UND DIE SICHERHEIT UND FREIHEIT ALLES ZU TUN – WAS WIR WOLLEN. IN EWIGKEIT. AMEN!

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Was ist Soziale Marktwirtschaft?

„Sie [die Soziale Marktwirtschaft] ist nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen und die Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens von sich aus zu berücksichtigen.“ (Alfred Müller-Armack, der gemeinhin als “Erfinder” der Sozialen Marktwirtschaft [...]

Soziale Skulptur

„Es gibt keine befriedigendere Methode der Selbstverwirklichung als am Aufbau einer guten Gesellschaft mitzuwirken. Es muss ein Kunstbegriff entwickelt werden, der sich tatsächlich auf jedermann beziehen kann, der zu einem echten anthropologischen Begriff wird, zu einem Begriff für den Menschen selbst. Wie kann jedermann, d.h. jeder Mensch auf der Erde ein Gestalter, Plastiker, Former am [...]

Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft“
in Berlin
Sehr geehrter Herr Professor Tietmeyer,
sehr geehrter Herr Kannegiesser,
Herr Kommissar Almunia,
Herr Draghi,
Herr Bundeswirtschaftsminister, lieber Herr zu Guttenberg,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
liebe Kollegen aus den Parlamenten,
herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Tagung der Initiative Neue Soziale [...]

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern …

Stasi 3.0 – Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz-IV Betroffenen
Auszug:
Aspekte des Datenschutzes (6.3)
(3) Nach § 50 SGB II sollen die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, die für die [...]

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Bitte unbedingt zeichnen!!!
HIER GIBT ES DAS FORMULAR ZUM UNTERSCHREIBEN UND ABSENDEN PER POST ODER FAX! BITTE LASST EURE FREUNDE AUCH OFFLINE UNTERZEICHEN, WENN KEIN INTERNET VORHANDEN IST!!!
ZENSUR IM FORUM DES PETITIONSAUSSCHUSSES!!!
Update 07.05.2009: Ich postete unter dieser Adresse im Forum des Petitionsausschusses die Meldung vom Offline-Formular. Nach 3 Minuten war die Meldung verschwunden. Dann postete ich [...]

Die sozialen Lehren Buddhas

Durchbruch am Arbeitsmarkt geplant – 1 Million Erwerbslose weniger ab 2010

Mir wurde heute ein sehr interessanter Link zugesendet:
„Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden.“
Quelle: http://arbeitsmarktreform.wordpress.com/
Kommentar: Da scheint jemand aus dem Nähkästchen zu plaudern. Das ganze [...]

Ausgeweitete Abwrackprämie kostet jährlich 200 Millionen Euro Zinsen

Aktuelle Informationen vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten [...]

Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln

Berlin: (hib/HLE) Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12209) hervor. Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang [...]

Das Billionen-Wunder von London

Hurra, wir sind gerettet – 1.000.000.000.000 Monopoly-Geld werden zur Verfügung gestellt, um uns von unserer Schuld zu erlösen. Der Messias greift in die Taschen der Welt und Jakob Augstein kommt aus dem Staunen nicht mehr raus (http://www.freitag.de/politik/0914-krise-g20-gipfel-billion).
Es scheint, bei allem ehrfürchtigem Staunen und Raunen über diese spek(ulative)takuläre Summe, allerdings noch nicht bis in das „alte [...]

ZEITGEIST: ADDENDUM

Earth Hour Samstag 28. März 2009

Für eine Stunde sollen Städte, Organisationen und Firmen ihre elektrische Beleuchtung jeweils für ihre lokale Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr löschen. Als symbolische Geste dafür, dass die Menschen von der Politik Taten sehen wollen in Sachen Klimaschutz.

Finanzkrise und der totale Kollaps

Marc Faber und Max Otte sprechen in Plusminus über die wahren Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und sie sagen den totalen und endgültigen Kollaps unseres Finanz- und Geldsystems voraus. Denn durch die erneute Geldschöpfung entsteht eine viel größere Blase als je zuvor, deshalb wird auch noch eine viel größere Krise folgen.

Soziale Unruhen werden Regierungen stürzen

Der Hintergrund berichtet:
Die britische Wochenzeitung „The Economist“ hat eine Studie veröffentlicht, die die Gefahren sozialer Unruhen in der Folge der Wirtschaftskrise untersucht. Nach Ergebnissen der „Economist Intelligence Unit“ haben danach von 165 Ländern 95 ein hohes oder sehr hohes Risiko sozialer Unruhen. 53 haben ein mittleres Risiko und nur 17 Länder werden mit geringem Risiko [...]

Sehr schön!

Ich zitiere häufig und auch recht ausgiebig, wenn es um spezielle Themen geht. Heute mache ich die Ausnahme und „klaue“ einfach einen ganzen Text. Warum? Weil am Samstag die DEMO „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ist und ich gerade das so ziemlich hervorragendste GIMP-Plakat erspähte – Druckvorlage ausdrucken und alles bekleben was geht!
AGIT-PROP-Fingerübung
„Ein Freund [...]

Die Loyalität des IM Schäuble

„Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet.“ IM Schäuble
„Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es [...]

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:

[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist „ungültig“

„Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden (vgl. Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a. a. O., [...]

Erbarmen – zu spät – Redakteure kommen!

Ach nee, wo ich gerade bei der Recherche bei SPON bin, wegen des Beitrags „Ohne Worte„, fällt mir doch folgende Schlagzeile in mein geneigtes Auge:
Russische Luftwaffe droht mit Bomber-Verlegung nach Lateinamerika
Die russische Luftwaffe erwägt eine zeitweilige Stationierung ihrer Langstreckenbomber auf Kuba oder in Venezuela – aber nur rein hypothetisch. Eine Stationierung russischer Atombomben auf Kuba [...]

Nicht wissen wollen

„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer“ — Gustave Le Bon

500 Unterschriften fehlen der Piratenpartei!

Im Endspurt zur Zulassung zur Europawahl bittet die Piratenpartei um eure Hilfe. 500 Unterstützungs-Unterschriften werden noch dringend benötigt.
Die Unterschriften müssen bis Ende März eingehen, ansonsten können die Piraten für Europa keine Segel setzen.

Kommentar: Ach ja, wer schon überlegt am 27. September nicht zur Bundestagswahl 2009 zu gehen, weil sie/er glaubt keine Wahl zu haben, könnte [...]

VW-Werk verweigert Nicht-VW-Fahrern den Zutritt

DRIVE GERMAN!
Wer keinen Volkswagen fährt, steht beim VW-Werk in Baunatal künftig vor verschlossener Schranke: Werkschef Hans-Helmut Becker hat Zulieferern und Gästen, die andere Automarken fahren, offiziell Hausverbot erteilt. Begründung: “Wen wir beschäftigen, der soll auch uns beschäftigen.”
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605597,00.html
… siehe dazu auch „Das deutsche Wrack„

Das deutsche Wrack

„Autos und Deutschland gehören zusammen. Nirgendwo sonst auf der Welt hat die Entwicklung und Produktion von Automobilen eine so lange Geschichte wie bei uns. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es eine solche Vielfalt an heimischen Marken und Modellen wie in Deutschland“ wirbt vollmundig der VDA – Verband der Automobilindustrie für den Standort Deutschland und [...]

Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft

Sie hat es wieder getan! Die neue Folge von „Angela direkt“ – Merkel-TV!
Der hoffnungsvolle Titel „Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft“ ließ mich hoffnungsvoll den Text lesen. Also entweder bin ich ein bisschen auf der Wurstsuppe hin und her geschwommen oder aber ich muss zugeben, dass in diesem ganzen Text kein einziger Hinweis darauf zu finden [...]

Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren

Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag (16/11746) wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Außerdem sollen die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und rückgängig [...]

Bekenntnisse eines Economic Hit Man

Textauszug aus John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia. Riemann Verlag. 2007. Komplettes Vorwort und Prolog, sind zu lesen unter: http://www.neuer-weg.com/politik/diverses/perkins_02.pdf
John Perkins war in den 1970er Jahren bei der Beraterfirma Chas. T. Main angestellt, nachdem er, wie er behauptet, von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sicherheitsüberprüft und anschließend von [...]

Parteienrettungsschirm

Abstimmung zum „Bankenrettungspaket“ vom 17.10.2008
Bundestag gesamt mit JA 77,78 % / 476 Stimmen
Weiterhin dafür stimmten:
CDU 95,48 % / 169 Stimmen
SPD 93,24 % / 207 Stimmen
FDP 90,16 % / 55 Stimmen
CSU 95,65 % / 44 Stimmen
Einige Fakten zu einigen „Parteispenden“
Die Commerzbank spendete im März jeweils 100.000 Euro an SPD und CDU.
Parteispenden November – Dezember 2008 (PDF)
Parteispende: [...]

1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet [...]

Welche Krise?

Die so genannte Finanzkrise hat ihre Ursache im exponentiellen Wachstum der Zinsen auf angelegtes Kapital (Passiva) und der Unmöglichkeit, diese Zinsen durch Einnahmen aus Kreditverkäufen (Aktiva) zu erwirtschaften, da die Verbindlichkeiten aus dem zu verzinsenden Kapital inklusive zukünftiger Zinsen immer höher sind, als das zur Erwirtschaftung vorhandene gegenwärtige Kapital. Der Ausweg – unabhängig von den [...]

Liquiditätskrise und Arbeitslosigkeit

… so, ich mach jetzt mal wieder ein bisschen B.Werbung – diesmal für einen Gastbeitrag auf der Seite von Egon Kreutzner:
Ein empirischer Nachweis der realen Geldverknappung und ihrer volkswirtschaftlichen Schadwirkung
von Alexander Czerny
Jahrgang 1974, studierte nach Abitur und Zivildienst zunächst Wirtschafts- und Politikwissenschaften und schloss dann ein Studium der neueren und neuesten Geschichte an. Seit [...]

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet – Protestkampagne gestartet

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten [...]

Bitte zwing mich!

Auszug aus der „Arbeitshilfe Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen“ der Bundesagentur für Arbeit, ja eben der, welche laut mancher Meinung mancher Zeitgenossen gar nicht zuständig für Hartz-IVler ist. Besonders deutlich wird dass, wenn man Beschwerden bei der BA anbringen möchte oder gar die Heranziehung der Überschüsse der BA zur Arbeitsplatzschaffung einfordert. Die „eigenständigen“ denk unabhängigen [...]

Unsere Probleme möchten die meisten anderen gerne haben

Norbert Lammerts erschreckender Nachweis über den Verlust aller Maßstäbe in der Beurteilung der gegenwärtigen Lage
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat in der aktuellen konjunkturellen Krise zu mehr Optimismus und weniger Schwarzmalerei aufgerufen. „Wenn ich heute in Magazinen lese: ‘2009 wird das schwierigste Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik’, dann ist das für mich ein erschreckender [...]

Trauriger Geburtstag einer alten Lady

Heute ist der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Nothelfer Bundeswehr?

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D.

Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. »Arsen für das Grundgesetz« nennt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG das Vorhaben, für das Wolfgang Schäuble seit mehr als 15 Jahren kämpft: Damit die Bundesregierung »zur wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle« auch die Bundeswehr [...]

100.000 Demonstranten bei „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin

Datenschutz-Demonstration „Freiheit statt Angst“: Zahl der DemonstrantInnen hat sich zur Abschlusskundgebung noch einmal verdoppelt.
In Berlin hat um 17:00 Uhr direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ begonnen.
Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung [...]

Armut in Deutschland

Armut in der Bundesrepublik nimmt sei Mitte der 70er Jahre zu. Waren in den 60er und 70er Jahren noch die Alten am stärksten betroffen, so sind es nunmehr Kinder und junge Erwachsene. Ausländer weisen seit Beginn der 80er Jahre höhere Armutsquoten als Deutsche auf.“ LitDok. 1998/99 b-1023. Hübinger, Werner: Prekärer Wohlstand. Neue Befunde zu Armut [...]

Demokratie als Kunstwerk

Ein Interview mit Johannes Stüttgen über Direkte Demokratie und die Idee des „Erweiterten Kunstbegriffs“

Johannes Stüttgen ist Künstler, Gesellschafter des Unternehmens Omnibus gGmbH und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. Er arbeitet seit über 30 Jahren zur Direkten Demokratie und zur von Beuys entwickelten Idee der Sozialen Skulptur und war Schüler und langjähriger Mitarbeiter [...]

Bundeswehr im Inneren!

Soeben meldete die Tagesschau, dass auf dem ersten Koalitionstreffen nach der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wurde, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf!
„Wir haben jetzt einen Weg gefunden, dass der Einsatz der Bundeswehr in ganz bestimmten, begrenzten Fällen auch gestaltet werden kann“, sagte dazu Volker Kauder. Das ist der, welcher behauptet hat, er würde für [...]

Diskussion zur Gesetzesinitiative Artikel 1a GG

Liebe Leser, die Seite mit den Diskussionen zur Gesetzesinitiative Artikel 1a GG wurde in ein eigenes Weblog transferiert.

Politik als Hauptberuf

Anlässlich der heutigen Landtagswahlen in Bayern, hier ein Auszug aus einem Vortrag von Max Weber im Rahmen einer Vortragsreihe »Geistige Arbeit als Beruf«, 1918/19 in München.
Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: man lebt »für« die Politik, – oder aber: »von« der Politik. Der Gegensatz ist keineswegs ein exklusiver. [...]

Merkels Wahrheit

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ – Angela Merkel

Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt [...]

Über wirkungsvollen Pazifismus

Die Mutter, die in einigen zwanzig Jahren an der zerkrümmten Leiche eines kleinen Kindes heulen wird, neben sich den Schlauch einer unnützen Sauerstoffflasche und einen bedauernden Arzt: »Gegen dieses Giftgas, gnädige Frau, sind wir zur Zeit noch machtlos – Ihr Kind ist nicht das einzige Opfer in der Stadt … « – diese Mutter wird [...]

Die sagen dazu Demokratie

… Volker Pispers sagt: „… das ist wie Scheisse am Schuh!“

The Attack – Hintergründe und Folgen

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von Noam Chomsky und Michael Haupt
Autor: Noam Chomsky
Aus dem Amerikanischen von Michael Haupt
„The Attack – Hintergründe und Folgen“ by Noam Chomsky
Die Originalausgabe »9-11« wurde 2001 als Interviewband bei Seven Stories Press, New York, veröffentlicht. Deutsche Erstausgabe Europa Verlag GmbH Hamburg, Januar 2002, ISBN 3-203-76013-4
Inhalt
I.Der Angriff und seine Ursachen
II.Ideologische Begleitmusik
III.Staatsverbrechen
IV.Usama Bin [...]

Pazifisten sind Mörder!

Oder wie Ghandi zum Terroristen wurde
Der Offizier in Kundus sagt: „Das hier ist Krieg.“ „Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner„, sagt Bernhard Gertz, Vorsitzender des Bundeswehr-Verbandes. Er fordert deshalb, den Hauptfeldwebel M. als „gefallen“ zu bezeichnen. Im offiziellen Sprachgebrauch ist in solchen Fällen von „getötet“, „tödlich verletzt“, „ums [...]

Tabus der bundesdeutschen Geschichte

Über Entstehen und Vergehen der DDR wird jetzt viel geforscht und publiziert. Unterbelichtet, fast ausgeblendet ist dagegen die Vor- und Frühgeschichte des übrig gebliebenen deutschen Staates, dem der andere beigetreten ist. Eine Tradition des Nichtwahrhabenwollens, des Beschweigens, des Verleugnens gehört zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wie gelang nach 1945 die »Wiederherstellung der alten Macht- und [...]

Hartz IV Hearing im Düsseldorfer Landtag wird vom Landtagspräsidium verweigert

Am Freitag, 12. September lädt Rüdiger Sagel (MdL DIE LINKE.NRW) in Zusammenarbeit mit Tacheles e.V. (Wuppertal) und dem Erwerbslosen Forum Deutschland zu einem HartzIV-Hearing im Düsseldorfer Landtag ein. Dabei soll den verschiedenen Akteuren der Anti-HartzIV-Bewegung Raum gegeben werden sich über die vorhandenen Probleme auszutauschen und neue Strategien zu entwickeln.
http://erwerbslosenforum.ipx14465.ipxserver.de/nachrichten/6_062008060806_297.htm
Diese geplante Veranstaltung wurde nun vom Landtagspräsidium [...]

Nahrung ist ein Menschenrecht?

Menschenrechte/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Anlässlich des am 10. Dezember beginnenden „Internationalen Jahres des Menschenrechtslernens“ plant die Bundesregierung zahlreiche Aktivitäten. Dies geht aus der Antwort (16/10139) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (16/10020) der Linksfraktion hervor. So werde das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. bis 10. Dezember eine Konferenz mit dem Motto „Politik gegen Hunger [...]

Lone Star Investments und die tiefschwarze Seite unserer Politiker

Quelle: Ein anonymer Brief an die Redaktion !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
Sehr geehrter Herr Nowak,
ich bitte um Entschuldigung wenn ich Sie anonym anschreibe. Aber Sie werden es sicherlich gleich verstehen, wenn Sie wissen um was es sich handelt und was der Grund meines Anschreibens an Sie ist. Ich bin mir sicher, Sie werden es [...]

Schutz vor ausländischen Übernahmen

Künftig ist es möglich, Beteiligungen ausländischer Investoren zu verbieten, wenn
sie eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bedeuten. Das
Bundeskabinett hat beschlossen, das Außenwirtschaftsgesetz entsprechend zu
ändern.
Der Gesetzentwurf erlaubt, den Kauf eines deutschen Unternehmens oder eine
Beteiligung ab 25 Prozent seitens eines ausländischen Investors zu
überprüfen. Diese Regelung gilt nur für Investoren, die außerhalb der EU und der
Europäischen Freihandelsassoziation ihren Sitz haben. [...]

Widerstand

„Widerstand meint Kampf gegen staatliches Unrecht. Voraussetzung dafür ist, dass der Staat nicht höchster Wert ist, sondern dass Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung gewogen und möglicherweise zu leicht befunden werden können.“
Fritz Bauer, ehemals Generalstaatsanwalt in Frankfurt/Main

Bundesregierung führt Osten ins Abseits

„Welche qualifizierte junge Fachkraft hält es schon im Osten, wenn sie dadurch mit deutlich weniger Einkommen und später auch mit weniger Rente im wahrsten Sinne des Wortes bestraft wird“, erklärte die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zur neuesten Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung „Wie sich Regionen verändern“. Enkelmann weiter: [...]

Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, können Sie sich ja melden

Liebe Leute, wir haben sieben Milliarden Vorgänge pro Jahr. Man kann ja nicht von den Banken und von den Sparkassen ernsthaft erwarten, dass sie sieben Milliarden Vorgänge im Jahr daraufhin prüfen, ob denn dem jeweiligen Einzug des Betrages auch tatsächlich ein entsprechendes Rechtsgeschäft zu Grunde liegt, also ob jetzt das Geld, was abgebucht werden soll, [...]

Konsequente Manipulation

Eingeholt vom alten Schrecken
(SZ vom 02. April 2008)
Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landesgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richerinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man [...]

Bundeskriminalamt soll „online“ durchsuchen dürfen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Das Bundeskriminalamt (BKA) soll in Zukunft zur Abwehr der Gefahren durch den internationalen Terrorismus zusätzliche Kompetenzen wie etwa das Recht auf Online-Durchsuchungen erhalten. Die Bundesregierung legte dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/10121) vor, mit dem auch die Konsequenzen aus der Förderalismusreform gezogen werden. Im Rahmen dieser Reform wurde dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz bei [...]

OECD-Experte sagt dauerhaft hohe Lebensmittelpreise voraus

Trotz einer zu erwartenden Abflachung der aktuell „explosionsartigen Preisentwicklung“ bei Lebensmitteln wird das Preisniveau bei Nahrungsmitteln langfristig deutlich über dem bisherigen Schnitt liegen. Dies sagte am Montag, dem 23. Juni 2008, bei einer Anhörung über steigende Lebensmittelpreise und agrarpolitische Strategien zur weltweiten Hungerbekämpfung Stefan Tangermann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz voraus. Der Ernährungs- [...]

Demaskierung

„Allmählich entrutscht dem bürgerlich/marxistischen Gott der Arbeit seine ach so moralische Maske. Immer mehr Arbeit entpuppt sich als Mittäterschaft an einem gigantischen Zerstörungswerk. Man wird bald froh sein müssen um jeden, der nicht mehr arbeiten will, und ihn auf Kosten der blindlings Tätigen dafür entlöhnen.“
Kurt Marti

Hausbesuche bei Hartz IV-Empfängern- und Antragstellern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Wie viele Hausbesuche bei Hartz IV-Empfängern- und Antragstellern im Jahr 2007 durchgeführt wurden, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/10013) wissen. Nach Bundesländern aufgeschlüsselt, interessiert die Fraktion unter anderem, aus welchen Gründen die Hausbesuche veranlasst wurden und in wie vielen Fällen eine Datenspeicherung nach Abschluss der Hausbesuche [...]

Überprüfung der Regelsätze geplant

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Sobald die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2008 vorliegen, wird die Bundesregierung eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze (SGB-II) und der Sozialhilfesätze (SGB-XII) vornehmen. In diesem Zusammenhang werde auch der Kindergeldregelsatz überprüft, teilte die Regierung in ihrer Antwort (16/9999) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9880) mit.
Sie erteilte [...]

Gesellschaftliche Teilhabe ist von Einkommen und Bildung abhängig

Arbeit und Soziales/Unterrichtung
Berlin: (hib/CHE) Je niedriger das Einkommen und der Bildungsgrad, desto geringer ist das politische und bürgerschaftliche Engagement. Das geht aus dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (16/9915) vorgelegt hat. Dabei gehe die Schere bereits beim reinen Interesse auseinander: So würde sich die Mehrheit der Bevölkerung (64 Prozent) kaum [...]

Die Rhetorik des Präventivstaates

Von Prof. Dr. Clemens Knobloch in der Juni-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Clemens Knobloch, geb 1951 in Wiesbaden, Dr. phil., Professor für Linguistik und Kommunikationswissenschaften an der Universität Siegen.
Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für [...]

Die Abhängigkeit unserer Justiz

von Norbert Schlepp, Porta Westfalica, Richter am Finanzgericht Niedersachsen
Seit den Zeiten Montesquieus ist die Teilung der Staatsgewalten ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung. Durch die Trennung wird die Staatsgewalt transparent und kontrollierbar und staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen werden gehemmt.
Der Verfassungsauftrag
Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art.20 Abs.2 verbindlich [...]

Regiert sein

“Regiert sein heisst unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Tugend dazu haben…
Regiert sein heisst, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, [...]

Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag

Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen [...]

Regierung beschließt neuen Personalausweis mit Internetfunktion

Das Bundeskabinett hat heute dem Entwurf des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat, der ab November 2010 den bisherigen Personalausweis ablösen wird.
Bundesinnenminister Dr. Schäuble erklärte dazu:
„Der neue Personalausweis macht den elektronischen Geschäftsverkehr sicherer und [...]

Labora et ora!

Es ist soweit. Heute habe ich den Text des Theaterstücks „Labora et ora“ veröffentlicht – http://laboraetora.wordpress.com/. Danke an alle Helfer und Berater.
„Labora et ora“ ist eine „neoliberale Groteske zum Zwecke der Erhellung und Vergegenwärtigung der Entstehung prekärer Sozialformen„, behandelt die fiktive Erfindung des 3. Arbeitsmarktes und basiert auf 40 Zitaten von Gerhard Schröder, Peter Hartz, [...]

Definitiv krank!

„Es darf und wird den Terroristen nicht gelingen, unser Leben zu beeinflussen. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Briten, die mit bewundernswerter Gelassenheit reagieren.
Und deswegen besuche ich in diesem Sommer besonders viele Konzerte und Sportereignisse, fliege mit dem Flugzeug und mache Urlaub. Weiterleben wie immer, all die Dinge tun, die uns Freude machen – [...]

1000 und keine Meinung

Sagt ein Wähler zum Politiker: „Kein Schwein interessiert sich für meine Meinung!“.
Darauf der Politiker:“ Dann muss sie falsch sein.“
Meinungsumfragen gehören zum Beliebtesten, woran sich die tägliche Presse und deren Leser orientieren sollten, ja müssen, wenn man den bedeutungsschweren Huldigungen der Auftraggeber an ihre eigenen Meinungsumfragen Glauben schenken möchte. Kein Tag vergeht ohne meinungsbildende Meinungsumfragen, vorwiegend [...]

Grüne wollen Datenschutz ins Grundgesetz aufnehmen

Inneres/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/HAU) Um einen besseren Schutz der Grundrechte der Bürger angesichts des rasanten technischen Fortschritts bei den Informations- und Kommunikationstechnologien zu erreichen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Gesetzentwurf (16/9607) Änderungen im Grundgesetz. So soll die bisher nur einfachgesetzlich verbürgte Informationsfreiheit grundrechtlich abgesichert werden. Dadurch sei zu erwarten, dass etwa bei der Abgrenzung [...]

Soziale Marktwirtschaft

… ist ein sich selbst weiter entwickelndes Resozialisierungs- und Umerziehungsprogramm, welches die Bevölkerung als Ressource, bzw. Rohstoff, also “Grundnahrungsmittel” behandelt, welche mittels eigener Bedarfssteuerung über die Bedienung grundsätzlicher Triebe wie Ablehnung und Anhaftung in jeder Wirtschaftssituation in die Lage versetzt werden soll, die zum Erhalt der Wirtschaft benötigten Ressourcen – also ihre eigene Arbeitskraft oder [...]

They hate a dream!

gefunden bei: http://failblog.org

Erklärung des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses zur Wahlrechtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten negativen Stimmgewicht:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner heutigen Entscheidung festgestellt, dass das Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar ist. Der durch dieses Phänomen bewirkte Effekt, dass der Gewinn von Zweitstimmen durch eine Partei sich [...]

Notstand

„Der Notstand heißt bürgerliche Ordnung: als Zwang steht sie den wirtschaftlich ohnehin Unterdrückten und ihrem Aufruhr entgegen, als Schlauheit ist sie den Starken und ihrer Konkurrenz verschworen.“ Ernst Bloch
Das Prinzip Hoffnung. 2.Bd. Suhrkamp Verlag FfM 1977. S. 617

Danke Irland!

Schießen lernen, Freunde treffen!

Danke für diesen Beitrag an den Unterschichtler!

Von der Arbeit zum Job

Der Traum vom „Volks-Wunder von Wolfsburg“
Peter Hartz lädt Gerhard Schröder und Knappe Clement auf eine Lustreise im Wagen des Volkes ein, der Schampus fließt wie der Schweiß in Strömen, während Huris sich lasziv auf dem Boden der Tatsachen räkeln. Plötzlich hat Peter einen Plan und verschluckt sich mal schnell als er eine Ahnung der Dimension [...]

Jedem das Seine!

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Armut.
Als ich mir im Sommer 2005 als frisch gebackener Hartz IV-Neuling noch den Luxus einer U-Bahnfahrt leisten konnte, schlugen die Zeilen aus den Bildschirmen des bildgleichen Berliner U-Bahnfernsehens „Erste 1,-Euro Jobs vergeben!“, während ich, aus heutiger Sicht völlig schwachsinnig, wissend vor mich hin schmunzelte. Ach [...]

Populär ist der Text nicht

Auszug aus dem Geleitwort des Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert zum Deutschen Grundgesetz:
„Populär ist der Text nicht (wie übel – Anm.d.A.), aber bedeutend: Das Grundgesetz ist das wichtigste Dokument unseres demokratischen Selbstverständnisses und die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte.
Auch kann das Grundgesetz nur im großen Konsens geändert werden:
Änderungen benötigen [...]

Endlich schlank – ganz automatisch!

Die Diäten unserer R.Volksvertreter werden in zwei Schritten bis Ende 2009 um etwa 700 Euro auf knapp 7700 Euro angehoben werden. Jedoch wird die Altersversorgung leicht gekürzt. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erhalten die Abgeordneten künftig nur noch 2,5 statt drei Prozent der Abgeordnetendiät als Ruhegehalt. [...]

Mitglieder des Bundestages erwirtschaften über 5 Mio Euro durch Nebentätigkeiten

In 2005 gaben 38 Abgeordnete Nebeneinkünfte mit einem Jahresgesamtwert von über 447.000? an, in 2006 60 Abgeordnete mit einem Jahresgesamtwert von über 1,4 Mio und im Jahr 2007 bis zum 30.09.2007 142 mit einem Jahresgesamtwert von über 5,8 Mio.
Nach Anzahl der Abgeordneten mit veröffentlichungspflichtigen Neben-einkünften entspricht dies [...]

Non forgiving society

„Wer Mitgefühl will, muss woanders suchen“
Ob Hartz IV, staatliche Verbotswut oder immer weiter gehende Einschränkung der Bürgerrechte – Politik zeigt sich in unseren Tagen im wahrsten Sinne des Wortes „gnadenlos gut“. „No Mercy“ ist mehr als nur ein saisonaler Modeslogan, es ist der Schlachtruf der dominierenden geistigen Strömung unserer Epoche, die es sich zur [...]

Wer hat Grund zur Zuversicht in Deutschland?

Oskar Lafontaine am 12.09.2007 in der Haushaltsdebatte 2008
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Deutschland hat wieder allen Grund zur Zuversicht.“ Mit diesem Satz hat die Bundeskanzlerin ihre Erklärung zum Haushalt heute begonnen.
(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr zu Recht!)
Frau Bundeskanzlerin, wir würden diesem Satz gern zustimmen, wir können ihm aber nicht zustimmen, weil wir [...]

Wir sind Israel!

Anfang der Woche besucht Ehud Olmert Deutschland. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bereiten sie die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen im März in Jerusalem vor. In ihrem Podcast verweist Merkel auf die historische Verantwortung Deutschlands für Israel. Aber auch auf den Friedensprozess in Nahen Osten geht sie ein.