Informationen zur Hypo Real Estate

Wie konnte es zu der gigantischen Krise der Hypo Real Estate kommen, die derzeit mit 92 Mrd. (inzwischen 103 Mrd und es wird noch mehr) € Steuergeld gestützt wird?
Report München deckt auf, dass die deutsche Finanzaufsicht und Finanzminister Steinbrück schon länger von den bevorstehende Schwierigkeiten wussten und wichtige Informationen verheimlicht und verschleiert worden sind.
Genau am [...]

Die Loyalität des IM Schäuble

„Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet.“ IM Schäuble
„Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es [...]

Demokratie als Kunstwerk

Ein Interview mit Johannes Stüttgen über Direkte Demokratie und die Idee des „Erweiterten Kunstbegriffs“

Johannes Stüttgen ist Künstler, Gesellschafter des Unternehmens Omnibus gGmbH und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. Er arbeitet seit über 30 Jahren zur Direkten Demokratie und zur von Beuys entwickelten Idee der Sozialen Skulptur und war Schüler und langjähriger Mitarbeiter [...]

Die Rhetorik des Präventivstaates

Von Prof. Dr. Clemens Knobloch in der Juni-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“. Clemens Knobloch, geb 1951 in Wiesbaden, Dr. phil., Professor für Linguistik und Kommunikationswissenschaften an der Universität Siegen.
Der Staat, das sind wir alle. Der Staatsapparat freilich ist etwas ganz anderes. In der Medienöffentlichkeit erscheint er als eine hegemoniale Inszenierung, die für [...]

Die Abhängigkeit unserer Justiz

von Norbert Schlepp, Porta Westfalica, Richter am Finanzgericht Niedersachsen
Seit den Zeiten Montesquieus ist die Teilung der Staatsgewalten ein fundamentales Prinzip einer jeden demokratischen Verfassung. Durch die Trennung wird die Staatsgewalt transparent und kontrollierbar und staatliche Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen werden gehemmt.
Der Verfassungsauftrag
Unsere Verfassung nimmt dieses Prinzip auf und schreibt in Art.20 Abs.2 verbindlich [...]

Ein Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag

Karl Albrecht Schachtschneider, ordentlicher Professor em. an der Universität Erlangen-Nürnberg und Autor zahlreicher rechtswissenschaftlicher Schriften, gehört zu den sehr wenigen Menschen, die den fast 500 Seiten umfassenden Lissabon-Vertrag nicht nur komplett gelesen, sondern auch auf seine möglichen und wahrscheinlichen Konsequenzen hin abgeklopft haben. Derzeit führt er für den Abgeordneten Peter Gauweiler, aber auch im eigenen [...]