Was ist Soziale Marktwirtschaft?

„Sie [die Soziale Marktwirtschaft] ist nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen und die Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens von sich aus zu berücksichtigen.“ (Alfred Müller-Armack, der gemeinhin als “Erfinder” der Sozialen Marktwirtschaft [...]

Das Milliardending

Telepolis meldet: Mittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten. Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich im Rahmen seiner Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes auch mit der „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und fand in den vergangenen Jahren [...]

Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft“
in Berlin
Sehr geehrter Herr Professor Tietmeyer,
sehr geehrter Herr Kannegiesser,
Herr Kommissar Almunia,
Herr Draghi,
Herr Bundeswirtschaftsminister, lieber Herr zu Guttenberg,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
liebe Kollegen aus den Parlamenten,
herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Tagung der Initiative Neue Soziale [...]

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern …

Stasi 3.0 – Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz-IV Betroffenen
Auszug:
Aspekte des Datenschutzes (6.3)
(3) Nach § 50 SGB II sollen die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, die für die [...]

Die sozialen Lehren Buddhas

Durchbruch am Arbeitsmarkt geplant – 1 Million Erwerbslose weniger ab 2010

Mir wurde heute ein sehr interessanter Link zugesendet:
„Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden.“
Quelle: http://arbeitsmarktreform.wordpress.com/
Kommentar: Da scheint jemand aus dem Nähkästchen zu plaudern. Das ganze [...]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe Februar 2009

Pressemitteilung
Datum: 9.4.2009
Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe ist im Februar vorläufigen Angaben
zufolge [1] preis- und saisonbereinigt [2] weiter um 2,9 % zurückgegangen. Im
Vormonat war sie aufwärts revidiert um 6,1 % gesunken.
Während sich die Erzeugung im Bauhauptgewerbe um 1,9 % erhöhte, nahm die
Industrieproduktion im Februar um 3,3 % ab. Dabei wurde die Produktion in allen
industriellen Hauptgruppen weiter zurückgefahren. [...]

Ausgeweitete Abwrackprämie kostet jährlich 200 Millionen Euro Zinsen

Aktuelle Informationen vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten [...]

Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln

Berlin: (hib/HLE) Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12209) hervor. Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang [...]

Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie Februar 2009

Pressemitteilung des BMWI
Datum: 8.4.2009
Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge [1] im
Februar weiter preis- und saisonbereinigt [2] um 3,5 % zurückgegangen. Im
Vormonat hatten sie aufwärts revidiert um -6,7 % abgenommen. Der Anteil an
Großaufträgen war für einen Februar nur leicht überdurchschnittlich. In den
industriellen Hauptgruppen verbuchten die Hersteller von Konsum- sowie von
Vorleistungsgütern mit -8,7 % bzw. mit -6,5 % [...]

Das Billionen-Wunder von London

Hurra, wir sind gerettet – 1.000.000.000.000 Monopoly-Geld werden zur Verfügung gestellt, um uns von unserer Schuld zu erlösen. Der Messias greift in die Taschen der Welt und Jakob Augstein kommt aus dem Staunen nicht mehr raus (http://www.freitag.de/politik/0914-krise-g20-gipfel-billion).
Es scheint, bei allem ehrfürchtigem Staunen und Raunen über diese spek(ulative)takuläre Summe, allerdings noch nicht bis in das „alte [...]

Neue Regulierung

LÜGE …
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617228,00.html
„Klares Bekenntnis zur Regulierung der Finanzmärkte“
Die Ergebnisse des Londoner G-20-Gipfels haben weltweit ein positives Echo hervorgerufen. Doch reichen die Beschlüsse wirklich aus, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen? Die Liste der Ziele, die sich die Regierungschefs der G-20-Staaten in London gesteckt hatten, war lang: eine internationale Aufsichtsbehörde für die Akteure auf [...]

ZEITGEIST: ADDENDUM

Earth Hour Samstag 28. März 2009

Für eine Stunde sollen Städte, Organisationen und Firmen ihre elektrische Beleuchtung jeweils für ihre lokale Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr löschen. Als symbolische Geste dafür, dass die Menschen von der Politik Taten sehen wollen in Sachen Klimaschutz.

Finanzkrise und der totale Kollaps

Marc Faber und Max Otte sprechen in Plusminus über die wahren Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und sie sagen den totalen und endgültigen Kollaps unseres Finanz- und Geldsystems voraus. Denn durch die erneute Geldschöpfung entsteht eine viel größere Blase als je zuvor, deshalb wird auch noch eine viel größere Krise folgen.

Informationen zur Hypo Real Estate

Wie konnte es zu der gigantischen Krise der Hypo Real Estate kommen, die derzeit mit 92 Mrd. (inzwischen 103 Mrd und es wird noch mehr) € Steuergeld gestützt wird?
Report München deckt auf, dass die deutsche Finanzaufsicht und Finanzminister Steinbrück schon länger von den bevorstehende Schwierigkeiten wussten und wichtige Informationen verheimlicht und verschleiert worden sind.
Genau am [...]

Soziale Unruhen werden Regierungen stürzen

Der Hintergrund berichtet:
Die britische Wochenzeitung „The Economist“ hat eine Studie veröffentlicht, die die Gefahren sozialer Unruhen in der Folge der Wirtschaftskrise untersucht. Nach Ergebnissen der „Economist Intelligence Unit“ haben danach von 165 Ländern 95 ein hohes oder sehr hohes Risiko sozialer Unruhen. 53 haben ein mittleres Risiko und nur 17 Länder werden mit geringem Risiko [...]

Endlösung

Eine neue Ära des verantwortungsvollen Kapitalismus

“Wir haben bereits den konzeptionellen Ansatz, um intelligente Regeln aufzustellen, an die sich alle Marktakteure halten müssen, und die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen.” (Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg)
Im Ernst? – Na, dann wäre es doch vielleicht mal eine gute Idee, diesen “konzeptionellen Ansatz” der vor Neugierde platzenden Weltöffentlichkeit vorzustellen, oder? [Bei Weissgarnix.de weiterlesen →]

Sehr schön!

Ich zitiere häufig und auch recht ausgiebig, wenn es um spezielle Themen geht. Heute mache ich die Ausnahme und „klaue“ einfach einen ganzen Text. Warum? Weil am Samstag die DEMO „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ist und ich gerade das so ziemlich hervorragendste GIMP-Plakat erspähte – Druckvorlage ausdrucken und alles bekleben was geht!
AGIT-PROP-Fingerübung
„Ein Freund [...]

Die Loyalität des IM Schäuble

„Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet.“ IM Schäuble
„Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es [...]

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:

[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]

Denkfehler

„Es ist gut, dass die Bürger der Nation nicht unser Banken- und Geldsystem verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, gebe es eine Revolution vor morgen früh.“ – Henry Ford

Wertbereinigung

Auszug aus dem Artikel von Andrej Holms „Gentrifikation Blog“
Prenzlauer Berg: Mythos Baby-Boom
Seit Jahren hält sich in den Beschreibungen von Prenzlauer Berg hartnäckig das Gerücht der hohen Geburtenraten. Tatsächlich liegt die Zahl der neugeborenen Kinder dort höher als in anderen Bezirken der Stadt. Doch Grund ist nicht eine höhere Geburtenrate, sondern der ungewöhlich hohe Anteil von Haushalten [...]

Marktbereinigung

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die oeffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr bezahlt werden kann und die ersten privaten Firmen, die lebenswichtige Gueter und Leistungen produzieren, marktbereinigt werden, nur die Banken nicht, in die alles Geld geflossen ist. Dann stellt sich die Frage, ob man Banken essen kann, und ob Banken dann [...]

Bitte schnell noch die Petition für ein Grundeinkommen zeichnen!

Heute abend schließt die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen!
LINK: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
Ich bin aus verschiedenen Gründen gegen ein bedingungsloses, aber für ein bedingtes Grundeinkommen. Anyway – es wird die Diskussion in Zeiten der Rettungsschirme für Bad-Banks anschieben. Bitte unbedingt zeichnen – es sind jetzt fast 50.000 Unterschriften!

VW-Werk verweigert Nicht-VW-Fahrern den Zutritt

DRIVE GERMAN!
Wer keinen Volkswagen fährt, steht beim VW-Werk in Baunatal künftig vor verschlossener Schranke: Werkschef Hans-Helmut Becker hat Zulieferern und Gästen, die andere Automarken fahren, offiziell Hausverbot erteilt. Begründung: “Wen wir beschäftigen, der soll auch uns beschäftigen.”
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605597,00.html
… siehe dazu auch „Das deutsche Wrack„

Das deutsche Wrack

„Autos und Deutschland gehören zusammen. Nirgendwo sonst auf der Welt hat die Entwicklung und Produktion von Automobilen eine so lange Geschichte wie bei uns. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es eine solche Vielfalt an heimischen Marken und Modellen wie in Deutschland“ wirbt vollmundig der VDA – Verband der Automobilindustrie für den Standort Deutschland und [...]

Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft

Sie hat es wieder getan! Die neue Folge von „Angela direkt“ – Merkel-TV!
Der hoffnungsvolle Titel „Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft“ ließ mich hoffnungsvoll den Text lesen. Also entweder bin ich ein bisschen auf der Wurstsuppe hin und her geschwommen oder aber ich muss zugeben, dass in diesem ganzen Text kein einziger Hinweis darauf zu finden [...]

Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren

Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag (16/11746) wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Außerdem sollen die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und rückgängig [...]

Bekenntnisse eines Economic Hit Man

Textauszug aus John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia. Riemann Verlag. 2007. Komplettes Vorwort und Prolog, sind zu lesen unter: http://www.neuer-weg.com/politik/diverses/perkins_02.pdf
John Perkins war in den 1970er Jahren bei der Beraterfirma Chas. T. Main angestellt, nachdem er, wie er behauptet, von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sicherheitsüberprüft und anschließend von [...]

Parteienrettungsschirm

Abstimmung zum „Bankenrettungspaket“ vom 17.10.2008
Bundestag gesamt mit JA 77,78 % / 476 Stimmen
Weiterhin dafür stimmten:
CDU 95,48 % / 169 Stimmen
SPD 93,24 % / 207 Stimmen
FDP 90,16 % / 55 Stimmen
CSU 95,65 % / 44 Stimmen
Einige Fakten zu einigen „Parteispenden“
Die Commerzbank spendete im März jeweils 100.000 Euro an SPD und CDU.
Parteispenden November – Dezember 2008 (PDF)
Parteispende: [...]

1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet [...]

Ein bisschen Gold muss sein

Ein paar Gedanken zum vielgepriesenen Gold als „harte“ Währung:
Die insgesamt jemals geförderte Menge Gold beläuft sich auf 161.000 Tonnen oder 161 Millionen Kilogramm oder 161 Milliarden Gramm. [1]
Das sind genau 5.176.848.874,59 und aufgerundet 5,2 Milliarden Feinunzen á 31,1 Gramm. Der Verkehrswert dieses Goldes beträgt also bei einem angenommen und erwarteten Goldpreis von 1.000,–US-Dollar pro Unze [...]

Welche Krise?

Die so genannte Finanzkrise hat ihre Ursache im exponentiellen Wachstum der Zinsen auf angelegtes Kapital (Passiva) und der Unmöglichkeit, diese Zinsen durch Einnahmen aus Kreditverkäufen (Aktiva) zu erwirtschaften, da die Verbindlichkeiten aus dem zu verzinsenden Kapital inklusive zukünftiger Zinsen immer höher sind, als das zur Erwirtschaftung vorhandene gegenwärtige Kapital. Der Ausweg – unabhängig von den [...]

Steinmeier fordert mehr staatliche Gelder für Arbeitsplätze!

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier geht in die Offensive. Er will die Politik wegen der immer stärker werdenden Wirtschaftskrise mehr in die Pflicht nehmen.
Deutsche Politiker sollten im nächsten Jahr auf Diätenzahlungen „entweder ganz verzichten oder aber einen Teil der dafür vorgesehenen Summe für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden“, forderte Steinmeier im Berliner „Wochenspiegel am Sonntag“.
Es könne nicht [...]

Liquiditätskrise und Arbeitslosigkeit

… so, ich mach jetzt mal wieder ein bisschen B.Werbung – diesmal für einen Gastbeitrag auf der Seite von Egon Kreutzner:
Ein empirischer Nachweis der realen Geldverknappung und ihrer volkswirtschaftlichen Schadwirkung
von Alexander Czerny
Jahrgang 1974, studierte nach Abitur und Zivildienst zunächst Wirtschafts- und Politikwissenschaften und schloss dann ein Studium der neueren und neuesten Geschichte an. Seit [...]

Krise zu verschenken!

„Ich rufe alle Unternehmer in Deutschland auf, sich unseres Maßnahmenpakets zu bedienen, es in Anspruch zu nehmen und damit ihren Beitrag zu leisten, damit wir gestärkt durch die Krise kommen. Denn wir wissen, Politik alleine wird diese Krise nicht bewältigen können, sondern wir brauchen eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung.“
Angela Merkel – Videopodcast „Konjunkturpaket II – Die [...]

Cunst & Commerz

Aus einer Anfrage an unsere Königin der Banken – Angela Merkel
Guten Tag Frau Merkel,
Die SoFFin hat der Commerzbank insgesamt Einlagen in Höhe von 18 Mrd EUR zur Verfügung gestellt und dafür hat der Staat einen Stimmanteil von 25% zzgl. 1 Aktie bekommen. Der Marktwert Commerzbank beträgt per 15.01.09 2,5 Mrd EUR. Die Gesamteinlagen belaufen sich [...]

Wenn ich 500 Mrd. Euro zur Verfügung hätte …

… würde ich an Angie`s Stelle das Geld wie folgt verwenden:
Kauf Daimler: Marktkapitalisierung aktuell: 23 Mrd
Kauf CoBa : Marktkapitalisierung aktuell: 2 Mrd (haben ja bereits ein paar Prozent)
Kauf Dt. Bank: Marktkapitalisierung aktuell: 12 Mrd.
Kauf VW: Marktkapitalisierung aktuell 50 Mrd (haben ja bereits ein paar Prozent)
Kauf Allianz: Marktkapitalisierung aktuell: 30 Mrd.
So, jetzt hätten wir noch 373 [...]

Das ABC der frisierten Bilanz

Interview zur Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der Gesprächspartner
Dr. Reiner Fuellmich ist in Bremen geboren und aufgewachsen. Die Schule besuchte er in Bremen und Farmington Hills, Michigan. Sein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Georg-August-Universität Göttingen und in Los Angeles.
Er arbeitete unter anderem als wissenschaftlicher Assistent an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und promovierte dort. Bevor er 1993 die Rechtsanwaltskanzlei [...]

Erste Verfassungsbeschwerden gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Am 20. Oktober reichte ein Unternehmen aus Thüringen Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein, da es die Banken hinsichtlich des am 17. Oktober im Eiltempo verabschiedeten Gesetzes gegenüber anderen Unternehmen unzulässig bevorzuge.
Die beiden Bankenrechtler und Verbraucheranwälte RA Dr. Klaus Kratzer und RA Reiner Füllmich werden nun eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Paket zur Rettung deutscher Banken [...]

Presseerklärung zur aktuellen Finanzmarktkrise sowie zum „Rettungsprogramm“ der Bundesregierung

der Rechtsanwälte: Klaus Kratzer & Koll., Nürnberg, Eberhard Ahr & Koll., Bremen, Dr. Reiner Fuellmich & Ass., Göttingen,
der Hochschullehrer: Prof. Dr. Peter Derleder, Universität Bremen, Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, Universität Hamburg, Prof. Dr. Udo Reifner, Universität Hamburg

Erfolgreiches Krisenmanagement

10 Gebote für erfolgreiches Krisenmanagement

Man deklariere sich als Währungseigentümer und bedrucke Papier mit schönen Motiven.
Man trenne diese Währung von realem Wert und nenne dieses freie Wirtschaft.
Man drucke soviel Geldscheine, bis sich Realwerteigentümer so sehr davon beeindrucken lassen, dass sie ihren Realwert gegen einige Kilo Papier eintauschen.
Man deklariere diesen Verlust an Papier als negative Geschäftsbilanz und [...]

Lone Star Investments und die tiefschwarze Seite unserer Politiker

Quelle: Ein anonymer Brief an die Redaktion !Tacheles – Im Namen des Volkes?!
Sehr geehrter Herr Nowak,
ich bitte um Entschuldigung wenn ich Sie anonym anschreibe. Aber Sie werden es sicherlich gleich verstehen, wenn Sie wissen um was es sich handelt und was der Grund meines Anschreibens an Sie ist. Ich bin mir sicher, Sie werden es [...]