Kategoriearchive: ELENA

Elektronischer Entgeltnachweis ELENA kommt 2010

Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft.
Damit werden Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und
beschleunigt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr.
Walther Otremba, im Rahmen eines ELENA-Symposiums am 26. März 2009 in Berlin:
„Nach Schätzungen des Normenkontrollrats sparen allein die deutschen Arbeitgeber
jährlich rund 85 Millionen Euro ein. Nach jahrelangen Vorbereitungen und
verschiedenen [...]

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:

[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]

ELENA – der elektronische Einkommensnachweis

Bundes-Kabinett beschließt elektronischen Einkommensnachweis
Anmerkung: Das Bundes-Kabinett (bestehend aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern) ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit die Exekutivgewalt des Bundes aus.
Im Klartext: Die Bundesregierung bringt einen eigenen Gesetzesvorschlag ein und dieser wird, unter Berücksichtigung, dass es derzeit keine Opposition mit Stimmenmehrheit gibt, mit 99,9%iger Wahrscheinlichkeit auch beschlossen.