Dienstag, 15. September 2009 /38/257 – 17:33
Warum das Telemediengesetz ungültig ist und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz!
Von Volkszustandsbericht!
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Montag, 14. September 2009 /38/256 – 20:38
KABUL/BERLIN/WASHINGTON – Auseinandersetzungen im Berliner Establishment begleiten die Debatte um das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker von Kunduz. Während die Bundesregierung jegliche Kritik am nächtlichen Beschuss zweier Tank-Lkws zu ersticken sucht und verbündete Staaten mit diplomatischen Demarchen zur Einstellung kritischer Äußerungen drängt, plädieren Regierungsberater für eine offenere Debatte über die Tötung von Zivilisten. Einen [...]
Sonntag, 13. September 2009 /37/255 – 16:21
Dieser Beitrag kam vor einigen Tagen per Mail. Die dahinter stehende Geschichte erscheint einfach, ist jedoch in ihren Konsequenzen unglaublich, aber nach bisherigen Recherchen wahr. Das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG wird nicht gewährt und eine wenigen Menschen bekannte für den Gesetzgeber zwingend zu beachtende Gültigkeitsvorschrift aus dem Grundgesetz, der Artikel [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Samstag, 12. September 2009 /37/254 – 20:51
Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift.
LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Mittwoch, 9. September 2009 /37/251 – 17:37
Es werden wieder „Eiserne Kreuze“ verteilt an die Helden der Nation. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit wurde am 13. August 2008 durch den Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung gestiftet und wird als höchste Stufe des Ehrenkreuzes der Bundeswehr ausschließlich für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen. Während die Eisernen Kreuze für die Tapferkeit vor dem Feind [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Mittwoch, 12. August 2009 /33/223 – 19:45
Ein Beitrag zum Schäubleplakat-Remix-Wettbewerb für die Bundestagswahl 2009 (via: Plakat-Remix-Generator)
WIR BRAUCHEN MACHT UND DIE SICHERHEIT UND FREIHEIT ALLES ZU TUN – WAS WIR WOLLEN. IN EWIGKEIT. AMEN!
Download als PDF
Von Volkszustandsbericht!
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Dienstag, 11. August 2009 /33/222 – 15:33
Frau Kullmann (Der Spiegel) zum Thema „Netz ohne Gesetz„:
„Meine Kollegen beschäftigen sich da mit der Frage, die viele Menschen umtreibt, nämlich, wie schafft man Regeln im Internet, kann es sein, dass man sogar eine Art Recht etabliert, in einem Raum der weitgehend rechtsfrei ist, da fühlen sich viele Menschen sehr wohl, aber zunehmend auch unwohl [...]
Dienstag, 5. Mai 2009 /19/124 – 15:49
Bitte unbedingt zeichnen!!!
HIER GIBT ES DAS FORMULAR ZUM UNTERSCHREIBEN UND ABSENDEN PER POST ODER FAX! BITTE LASST EURE FREUNDE AUCH OFFLINE UNTERZEICHEN, WENN KEIN INTERNET VORHANDEN IST!!!
ZENSUR IM FORUM DES PETITIONSAUSSCHUSSES!!!
Update 07.05.2009: Ich postete unter dieser Adresse im Forum des Petitionsausschusses die Meldung vom Offline-Formular. Nach 3 Minuten war die Meldung verschwunden. Dann postete ich [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Dienstag, 7. April 2009 /15/96 – 15:48
Hurra, wir sind gerettet – 1.000.000.000.000 Monopoly-Geld werden zur Verfügung gestellt, um uns von unserer Schuld zu erlösen. Der Messias greift in die Taschen der Welt und Jakob Augstein kommt aus dem Staunen nicht mehr raus (http://www.freitag.de/politik/0914-krise-g20-gipfel-billion).
Es scheint, bei allem ehrfürchtigem Staunen und Raunen über diese spek(ulative)takuläre Summe, allerdings noch nicht bis in das „alte [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Mittwoch, 25. März 2009 /13/83 – 17:04
Ich zitiere häufig und auch recht ausgiebig, wenn es um spezielle Themen geht. Heute mache ich die Ausnahme und „klaue“ einfach einen ganzen Text. Warum? Weil am Samstag die DEMO „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ist und ich gerade das so ziemlich hervorragendste GIMP-Plakat erspähte – Druckvorlage ausdrucken und alles bekleben was geht!
AGIT-PROP-Fingerübung
„Ein Freund [...]
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Mittwoch, 25. März 2009 /13/83 – 13:10
„Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet.“ IM Schäuble
„Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es [...]
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Mittwoch, 25. März 2009 /13/83 – 12:11
Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:
[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]
Von Volkszustandsbericht!
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Donnerstag, 29. Januar 2009 /05/28 – 17:10
Abstimmung zum „Bankenrettungspaket“ vom 17.10.2008
Bundestag gesamt mit JA 77,78 % / 476 Stimmen
Weiterhin dafür stimmten:
CDU 95,48 % / 169 Stimmen
SPD 93,24 % / 207 Stimmen
FDP 90,16 % / 55 Stimmen
CSU 95,65 % / 44 Stimmen
Einige Fakten zu einigen „Parteispenden“
Die Commerzbank spendete im März jeweils 100.000 Euro an SPD und CDU.
Parteispenden November – Dezember 2008 (PDF)
Parteispende: [...]
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Mittwoch, 28. Januar 2009 /05/27 – 19:10
Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet [...]
Sonntag, 25. Januar 2009 /04/24 – 13:46
SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier geht in die Offensive. Er will die Politik wegen der immer stärker werdenden Wirtschaftskrise mehr in die Pflicht nehmen.
Deutsche Politiker sollten im nächsten Jahr auf Diätenzahlungen „entweder ganz verzichten oder aber einen Teil der dafür vorgesehenen Summe für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden“, forderte Steinmeier im Berliner „Wochenspiegel am Sonntag“.
Es könne nicht [...]
Dienstag, 20. Januar 2009 /04/19 – 16:45
Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten [...]
Samstag, 17. Januar 2009 /03/16 – 00:30
Der Ausdruck “Sinn machen” kommt von der irrigen Annahme einiger Zeitgenossen, ihre Handlungen von ihren Verantwortlichkeiten trennen zu können, um ihren Handlungen ein vom Handelnden unabhängiges Quasi-Persönlichkeitsrecht zu unterstellen, zum Zwecke der Selbstentfremdung mangels Erkenntnis des Sinns dieser Handlungen bei gleichzeitiger Unlust zum Sinn für Verantwortung. So kann man durchaus der unsinnigen Ansicht sein, die [...]
Donnerstag, 11. Dezember 2008 /50/345 – 15:21
… sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner und warnte vor einer Überbetonung der Menschenrechte in der Außenpolitik.
Quelle: Störende Menschenrechte
Dienstag, 25. März 2008 /13/84 – 21:24
„Es ist völlig klar, daß die SPD, aber auch die Union, die FDP und
weite Teile der Grünen mit der klaren Unterstützung des
Afghanistan-Einsatzes gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung
stehen. Dennoch bleibe ich dabei: Die Interessen Deutschlands werden auch am Hindukusch verteidigt.“
SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Kommentar:
„Deutschland und seine Kindersoldaten„
