Quält CDU!

Ein Beitrag zum Schäubleplakat-Remix-Wettbewerb für die Bundestagswahl 2009 (via: Plakat-Remix-Generator)
WIR BRAUCHEN MACHT UND DIE SICHERHEIT UND FREIHEIT ALLES ZU TUN – WAS WIR WOLLEN. IN EWIGKEIT. AMEN!

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Was ist Soziale Marktwirtschaft?

„Sie [die Soziale Marktwirtschaft] ist nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen und die Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens von sich aus zu berücksichtigen.“ (Alfred Müller-Armack, der gemeinhin als “Erfinder” der Sozialen Marktwirtschaft [...]

Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft“
in Berlin
Sehr geehrter Herr Professor Tietmeyer,
sehr geehrter Herr Kannegiesser,
Herr Kommissar Almunia,
Herr Draghi,
Herr Bundeswirtschaftsminister, lieber Herr zu Guttenberg,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
liebe Kollegen aus den Parlamenten,
herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Tagung der Initiative Neue Soziale [...]

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Bitte unbedingt zeichnen!!!
HIER GIBT ES DAS FORMULAR ZUM UNTERSCHREIBEN UND ABSENDEN PER POST ODER FAX! BITTE LASST EURE FREUNDE AUCH OFFLINE UNTERZEICHEN, WENN KEIN INTERNET VORHANDEN IST!!!
ZENSUR IM FORUM DES PETITIONSAUSSCHUSSES!!!
Update 07.05.2009: Ich postete unter dieser Adresse im Forum des Petitionsausschusses die Meldung vom Offline-Formular. Nach 3 Minuten war die Meldung verschwunden. Dann postete ich [...]

Die sozialen Lehren Buddhas

Durchbruch am Arbeitsmarkt geplant – 1 Million Erwerbslose weniger ab 2010

Mir wurde heute ein sehr interessanter Link zugesendet:
„Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden.“
Quelle: http://arbeitsmarktreform.wordpress.com/
Kommentar: Da scheint jemand aus dem Nähkästchen zu plaudern. Das ganze [...]

Elektronischer Entgeltnachweis ELENA kommt 2010

Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft.
Damit werden Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und
beschleunigt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr.
Walther Otremba, im Rahmen eines ELENA-Symposiums am 26. März 2009 in Berlin:
„Nach Schätzungen des Normenkontrollrats sparen allein die deutschen Arbeitgeber
jährlich rund 85 Millionen Euro ein. Nach jahrelangen Vorbereitungen und
verschiedenen [...]

Ausgeweitete Abwrackprämie kostet jährlich 200 Millionen Euro Zinsen

Aktuelle Informationen vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten [...]

Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln

Berlin: (hib/HLE) Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12209) hervor. Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang [...]

Das Billionen-Wunder von London

Hurra, wir sind gerettet – 1.000.000.000.000 Monopoly-Geld werden zur Verfügung gestellt, um uns von unserer Schuld zu erlösen. Der Messias greift in die Taschen der Welt und Jakob Augstein kommt aus dem Staunen nicht mehr raus (http://www.freitag.de/politik/0914-krise-g20-gipfel-billion).
Es scheint, bei allem ehrfürchtigem Staunen und Raunen über diese spek(ulative)takuläre Summe, allerdings noch nicht bis in das „alte [...]

Earth Hour Samstag 28. März 2009

Für eine Stunde sollen Städte, Organisationen und Firmen ihre elektrische Beleuchtung jeweils für ihre lokale Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr löschen. Als symbolische Geste dafür, dass die Menschen von der Politik Taten sehen wollen in Sachen Klimaschutz.

Finanzkrise und der totale Kollaps

Marc Faber und Max Otte sprechen in Plusminus über die wahren Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und sie sagen den totalen und endgültigen Kollaps unseres Finanz- und Geldsystems voraus. Denn durch die erneute Geldschöpfung entsteht eine viel größere Blase als je zuvor, deshalb wird auch noch eine viel größere Krise folgen.

Informationen zur Hypo Real Estate

Wie konnte es zu der gigantischen Krise der Hypo Real Estate kommen, die derzeit mit 92 Mrd. (inzwischen 103 Mrd und es wird noch mehr) € Steuergeld gestützt wird?
Report München deckt auf, dass die deutsche Finanzaufsicht und Finanzminister Steinbrück schon länger von den bevorstehende Schwierigkeiten wussten und wichtige Informationen verheimlicht und verschleiert worden sind.
Genau am [...]

Sehr schön!

Ich zitiere häufig und auch recht ausgiebig, wenn es um spezielle Themen geht. Heute mache ich die Ausnahme und „klaue“ einfach einen ganzen Text. Warum? Weil am Samstag die DEMO „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ist und ich gerade das so ziemlich hervorragendste GIMP-Plakat erspähte – Druckvorlage ausdrucken und alles bekleben was geht!
AGIT-PROP-Fingerübung
„Ein Freund [...]

Die Loyalität des IM Schäuble

„Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet.“ IM Schäuble
„Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es [...]

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:

[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]

Bitte schnell noch die Petition für ein Grundeinkommen zeichnen!

Heute abend schließt die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen!
LINK: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
Ich bin aus verschiedenen Gründen gegen ein bedingungsloses, aber für ein bedingtes Grundeinkommen. Anyway – es wird die Diskussion in Zeiten der Rettungsschirme für Bad-Banks anschieben. Bitte unbedingt zeichnen – es sind jetzt fast 50.000 Unterschriften!

Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft

Sie hat es wieder getan! Die neue Folge von „Angela direkt“ – Merkel-TV!
Der hoffnungsvolle Titel „Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft“ ließ mich hoffnungsvoll den Text lesen. Also entweder bin ich ein bisschen auf der Wurstsuppe hin und her geschwommen oder aber ich muss zugeben, dass in diesem ganzen Text kein einziger Hinweis darauf zu finden [...]

Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren

Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag (16/11746) wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Außerdem sollen die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und rückgängig [...]

Parteienrettungsschirm

Abstimmung zum „Bankenrettungspaket“ vom 17.10.2008
Bundestag gesamt mit JA 77,78 % / 476 Stimmen
Weiterhin dafür stimmten:
CDU 95,48 % / 169 Stimmen
SPD 93,24 % / 207 Stimmen
FDP 90,16 % / 55 Stimmen
CSU 95,65 % / 44 Stimmen
Einige Fakten zu einigen „Parteispenden“
Die Commerzbank spendete im März jeweils 100.000 Euro an SPD und CDU.
Parteispenden November – Dezember 2008 (PDF)
Parteispende: [...]

1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet [...]

Nahrung ist ein Menschenrecht?

Menschenrechte/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Anlässlich des am 10. Dezember beginnenden „Internationalen Jahres des Menschenrechtslernens“ plant die Bundesregierung zahlreiche Aktivitäten. Dies geht aus der Antwort (16/10139) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (16/10020) der Linksfraktion hervor. So werde das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 8. bis 10. Dezember eine Konferenz mit dem Motto „Politik gegen Hunger [...]

OECD-Experte sagt dauerhaft hohe Lebensmittelpreise voraus

Trotz einer zu erwartenden Abflachung der aktuell „explosionsartigen Preisentwicklung“ bei Lebensmitteln wird das Preisniveau bei Nahrungsmitteln langfristig deutlich über dem bisherigen Schnitt liegen. Dies sagte am Montag, dem 23. Juni 2008, bei einer Anhörung über steigende Lebensmittelpreise und agrarpolitische Strategien zur weltweiten Hungerbekämpfung Stefan Tangermann im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz voraus. Der Ernährungs- [...]

Hausbesuche bei Hartz IV-Empfängern- und Antragstellern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Wie viele Hausbesuche bei Hartz IV-Empfängern- und Antragstellern im Jahr 2007 durchgeführt wurden, möchte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/10013) wissen. Nach Bundesländern aufgeschlüsselt, interessiert die Fraktion unter anderem, aus welchen Gründen die Hausbesuche veranlasst wurden und in wie vielen Fällen eine Datenspeicherung nach Abschluss der Hausbesuche [...]

Überprüfung der Regelsätze geplant

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/CHE) Sobald die Ergebnisse der derzeit durchgeführten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2008 vorliegen, wird die Bundesregierung eine Überprüfung der Hartz IV-Regelsätze (SGB-II) und der Sozialhilfesätze (SGB-XII) vornehmen. In diesem Zusammenhang werde auch der Kindergeldregelsatz überprüft, teilte die Regierung in ihrer Antwort (16/9999) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9880) mit.
Sie erteilte [...]

Gesellschaftliche Teilhabe ist von Einkommen und Bildung abhängig

Arbeit und Soziales/Unterrichtung
Berlin: (hib/CHE) Je niedriger das Einkommen und der Bildungsgrad, desto geringer ist das politische und bürgerschaftliche Engagement. Das geht aus dem Dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (16/9915) vorgelegt hat. Dabei gehe die Schere bereits beim reinen Interesse auseinander: So würde sich die Mehrheit der Bevölkerung (64 Prozent) kaum [...]

Kleine Anfrage zu Straf- und Ermittlungsverfahren

Recht/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Über Straf- und Ermittlungsverfahren aufgrund der Mitgliedschaft in oder der Unterstützung einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung möchte die Linksfraktion aufgeklärt werden. Sie hat zu diesem Thema eine Kleine Anfrage (16/9941) vorgelegt.
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_211/05.html
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dag˘delen, Inge Höger, Kersten Naumann, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Straf- und [...]

Deutschland muss gegenwärtig keinen Nuklearangriff befürchten

Auswärtiges/Antwort auf Große Anfrage
Berlin: (hib/BOB) Deutschland muss gegenwärtig keinen militärischen Angriff mit Kernwaffen auf das eigene Territorium befürchten. Dazu lägen keine Informationen vor, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9834) auf eine Große Anfrage der Grünen (16/7569). Ein solcher nuklearer Angriff sei derzeit nur den fünf erklärten Kernwaffenstaaten (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und der Volksrepublik [...]

Linke nimmt volkswirtschaftliche Kosten der Atomenergie ins Visier

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/VOM) Nach den volkswirtschaftlichen Kosten der Atomenergie erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/9935). Dabei müssten auch die direkten und indirekten Subventionen und die Kosten berücksichtigt werden, die vom Staat oder von der Gesellschaft insgesamt zu tragen seien, schreiben die Abgeordneten. Die Regierung soll mitteilen, wie viel Geld die öffentliche [...]

Regierung erwartet 900 Millionen Euro aus Verkauf von Emissionszertifikaten

Umwelt/Antwort
Berlin: (hib/AS) Der Bund hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2008 insgesamt 422,22 Millionen Euro als Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten eingenommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (16/9703) auf eine Kleine Anfrage der FDP (16/9523) hervorgeht, wurden bislang 18,454 Millionen Zertifikate durchschnittlich zu einem Preis von 22,77 Euro verkauft. Die Bundesregierung [...]

Störfälle in den Atomkraftwerken Krsko in Slowenien und im deutschen AKW Philipsburg

Umwelt/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AS) Die Störfälle in den Atomkraftwerken Krsko in Slowenien und im deutschen AKW Philipsburg stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/9735). Darin möchte die Fraktion wissen, was die Bunderegierung zu dem am 4. Juni 2008 in Slowenien aufgetretenen Störfall in Krsko weiß und wie sie die Ereignisse bewertet. [...]

Existenzminimum

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MPI) Aus welchen Gründen das sächliche Existenzminimum für das Jahr 2008 im Vergleich zum Jahr 2005 gesenkt wurde, möchte die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/9880) in Erfahrung bringen. Außerdem fragen die Abgeordneten, wie sie die Kritik etwa des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an der Ermittlung des Regelsatzes für Erwachsene und für Kinder [...]

Datenaustausch mit den USA umfasst auch sensible Daten

Inneres/Antwort
Berlin: (hib/HAU) Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9534) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9279). In dem Abkommen zum Datenaustausch zwischen der Bundesrepublik und [...]

FDP will Debatte über umstrittenes Informationsmaterial zur Kernenergie

Umwelt/Große Anfrage
Berlin: (hib/AS) Informationsmaterialien der Bundesregierung für Kinder zum Thema Ausstieg aus der Kernenergie werden voraussichtlich Thema im Plenum des Bundestages sein. Die FDP-Fraktion stellte eine Große Anfrage (16/9509), in der die Regierung unter anderem aufgefordert wird, sich zu einer Stellungnahme der niedersächsischen Landesregierung zu äußern. Die Regierung in Hannover, so die FDP in ihrer [...]

Über Futtermittelverunreinigung mit gentechnisch veränderter Soja informieren

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MIK) Über die Verunreinigung von Futtermitteln mit gentechnisch veränderter Soja will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/9882) informieren. So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, aus welchen Ländern und in welchen Mengen jährlich Sojabohnen und Sojaschrot für die Verwendung von Futtermitteln in der EU und nach [...]

Leiharbeiter müssen öfter aufstocken

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/MPI) Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen müssen ihr Einkommen häufiger über das Arbeitslosengeld II (Alg II) aufstocken als andere Arbeitnehmer. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort (16/9657) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9410) unter Verweis auf eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA), dass im September 2007 91.000 sozialversicherungsversicherungspflichtig Beschäftigte in der Leiharbeitsbranche [...]

Wieder Ordens- und Künstlernamen in Pässen

Inneres/Antwort
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will die Streichung von Ordens- und Künstlernamen aus Pässen und Personalausweisen wieder zurücknehmen. Nach Protesten von Betroffenen werde die Regierung noch in dieser Legislaturperiode dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf zuleiten, heißt es in einer Antwort (16/9725) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9505). So hätten kirchliche Interessenvertreter darauf hingewiesen, dass [...]

Die Linke will befristete Arbeitsverhältnisse einschränken

Arbeit und Soziales/Antrag
Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion will die unbefristete Beschäftigung gesetzlich stärken. In einem Antrag (16/9807) fordern die Abgeordneten, dass Unternehmen konkrete Gründe für die Befristung von Arbeitsverhältnissen nachweisen müssen. Deshalb solle im Teilzeit- und Befristungsgesetz die Möglichkeit gestrichen werden, ohne Sachgrund Arbeitsverhältnisse auf zwei Jahre befristen zu können. Neben der vertraglichen Befristungsvereinbarung müsse auch [...]