Impressumpflicht versus Zitiergebot

Warum das Telemediengesetz ungültig ist und es keine Impressumpflicht gibt, welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Kopieren und die Verwendung im Impressum erlaubt. Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie Ihr Grundgesetz!

Killerteams: Zukunftsszenarien für Afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON – Auseinandersetzungen im Berliner Establishment begleiten die Debatte um das von einem deutschen Offizier befohlene Massaker von Kunduz. Während die Bundesregierung jegliche Kritik am nächtlichen Beschuss zweier Tank-Lkws zu ersticken sucht und verbündete Staaten mit diplomatischen Demarchen zur Einstellung kritischer Äußerungen drängt, plädieren Regierungsberater für eine offenere Debatte über die Tötung von Zivilisten. Einen [...]

Der Künstler und sein Richter

Dieser Beitrag kam vor einigen Tagen per Mail. Die dahinter stehende Geschichte erscheint einfach, ist jedoch in ihren Konsequenzen unglaublich, aber nach bisherigen Recherchen wahr. Das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 GG wird nicht gewährt und eine wenigen Menschen bekannte für den Gesetzgeber zwingend zu beachtende Gültigkeitsvorschrift aus dem Grundgesetz, der Artikel [...]

Angst statt Freiheit

Die Tagesschau hat ja schon berichtet, dass es am Rande der Demo zu Rangeleien kam. Nun, wir haben da zufällig ein Video gemacht. Man sieht sehr schön, dass die Polizei spontan einen unauffälligen Passanten zu verprügeln anfängt, und sich dann auch ein paar anderen harmlosen Passanten vergreift.
LEIDER haben die Polizisten IMMER NOCH NICHT eine [...]

Krieg der Kreuze

Es werden wieder „Eiserne Kreuze“ verteilt an die Helden der Nation. Das Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit wurde am 13. August 2008 durch den Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Jung gestiftet und wird als höchste Stufe des Ehrenkreuzes der Bundeswehr ausschließlich für außergewöhnliche Tapferkeit verliehen. Während die Eisernen Kreuze für die Tapferkeit vor dem Feind [...]

Wie heißt das nautische 3,141 Rätsel?

Quält CDU!

Ein Beitrag zum Schäubleplakat-Remix-Wettbewerb für die Bundestagswahl 2009 (via: Plakat-Remix-Generator)
WIR BRAUCHEN MACHT UND DIE SICHERHEIT UND FREIHEIT ALLES ZU TUN – WAS WIR WOLLEN. IN EWIGKEIT. AMEN!

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Was ist Soziale Marktwirtschaft?

„Sie [die Soziale Marktwirtschaft] ist nur ein überaus zweckmäßiges Organisationsmittel, aber auch nicht mehr, und es wäre ein verhängnisvoller Irrtum, der Automatik des Marktes die Aufgabe zuzumuten, eine letztgültige soziale Ordnung zu schaffen und die Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens von sich aus zu berücksichtigen.“ (Alfred Müller-Armack, der gemeinhin als “Erfinder” der Sozialen Marktwirtschaft [...]

Spiegelwerbung oben ohne

Frau Kullmann (Der Spiegel) zum Thema „Netz ohne Gesetz„:
„Meine Kollegen beschäftigen sich da mit der Frage, die viele Menschen umtreibt, nämlich, wie schafft man Regeln im Internet, kann es sein, dass man sogar eine Art Recht etabliert, in einem Raum der weitgehend rechtsfrei ist, da fühlen sich viele Menschen sehr wohl, aber zunehmend auch unwohl [...]

Soziale Skulptur

„Es gibt keine befriedigendere Methode der Selbstverwirklichung als am Aufbau einer guten Gesellschaft mitzuwirken. Es muss ein Kunstbegriff entwickelt werden, der sich tatsächlich auf jedermann beziehen kann, der zu einem echten anthropologischen Begriff wird, zu einem Begriff für den Menschen selbst. Wie kann jedermann, d.h. jeder Mensch auf der Erde ein Gestalter, Plastiker, Former am [...]

Der Geist ist stärker als die Gene

Ein Vortrag von Bruce Lipton.
Der Mensch als Gefangener seines genetischen Erbguts? Der Zellbiologe Bruce Lipton räumt auf mit dieser überkommenen Lehrmeinung. Mit anschaulichen Modell-Bildern vermittelt er die neuen, unwiderlegbaren Erkenntnisse der Epigenetik: Unser Denken und Fühlen sind es, die in jede Zelle hineinwirken und unser Leben bestimmen. Die Wahrnehmung der uns umgebenden Umwelt ist es, [...]

Das Milliardending

Telepolis meldet: Mittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten. Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich im Rahmen seiner Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes auch mit der „Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und fand in den vergangenen Jahren [...]

Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft „Erfolg made in Germany – die soziale Marktwirtschaft“
in Berlin
Sehr geehrter Herr Professor Tietmeyer,
sehr geehrter Herr Kannegiesser,
Herr Kommissar Almunia,
Herr Draghi,
Herr Bundeswirtschaftsminister, lieber Herr zu Guttenberg,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,
liebe Kollegen aus den Parlamenten,
herzlichen Dank für die Einladung zu dieser Tagung der Initiative Neue Soziale [...]

Um mich herum verspüre ich ein leises Wandern …

Stasi 3.0 – Neue fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II – gegen Arbeitslosengeld II Empfänger. BA erlaubt u.a. das Ausspähen von Hartz-IV Betroffenen
Auszug:
Aspekte des Datenschutzes (6.3)
(3) Nach § 50 SGB II sollen die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Träger, die zugelassenen kommunalen Träger, die für die [...]

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Bitte unbedingt zeichnen!!!
HIER GIBT ES DAS FORMULAR ZUM UNTERSCHREIBEN UND ABSENDEN PER POST ODER FAX! BITTE LASST EURE FREUNDE AUCH OFFLINE UNTERZEICHEN, WENN KEIN INTERNET VORHANDEN IST!!!
ZENSUR IM FORUM DES PETITIONSAUSSCHUSSES!!!
Update 07.05.2009: Ich postete unter dieser Adresse im Forum des Petitionsausschusses die Meldung vom Offline-Formular. Nach 3 Minuten war die Meldung verschwunden. Dann postete ich [...]

Die sozialen Lehren Buddhas

Durchbruch am Arbeitsmarkt geplant – 1 Million Erwerbslose weniger ab 2010

Mir wurde heute ein sehr interessanter Link zugesendet:
„Laut interner Informationen aus Regierungskreisen soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Hinsicht auf die zu erwartende dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen zum Ende des Jahres 2009 ein Eilgesetz zur Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten für Erwerbslose verabschiedet werden.“
Quelle: http://arbeitsmarktreform.wordpress.com/
Kommentar: Da scheint jemand aus dem Nähkästchen zu plaudern. Das ganze [...]

Elektronischer Entgeltnachweis ELENA kommt 2010

Heute tritt das Gesetz über den elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) in Kraft.
Damit werden Anträge auf Sozialleistungen künftig wesentlich vereinfacht und
beschleunigt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr.
Walther Otremba, im Rahmen eines ELENA-Symposiums am 26. März 2009 in Berlin:
„Nach Schätzungen des Normenkontrollrats sparen allein die deutschen Arbeitgeber
jährlich rund 85 Millionen Euro ein. Nach jahrelangen Vorbereitungen und
verschiedenen [...]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe Februar 2009

Pressemitteilung
Datum: 9.4.2009
Die Erzeugung im Produzierenden Gewerbe ist im Februar vorläufigen Angaben
zufolge [1] preis- und saisonbereinigt [2] weiter um 2,9 % zurückgegangen. Im
Vormonat war sie aufwärts revidiert um 6,1 % gesunken.
Während sich die Erzeugung im Bauhauptgewerbe um 1,9 % erhöhte, nahm die
Industrieproduktion im Februar um 3,3 % ab. Dabei wurde die Produktion in allen
industriellen Hauptgruppen weiter zurückgefahren. [...]

Ausgeweitete Abwrackprämie kostet jährlich 200 Millionen Euro Zinsen

Aktuelle Informationen vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Bund der Steuerzahler appelliert an den Bundestag, die Ausweitung der Abwrackprämie zu stoppen Der Bund der Steuerzahler fordert den Deutschen Bundestag auf, die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der Abwrackprämie nicht durchzuwinken. „5 Milliarden Euro Schulden für die wirtschaftspolitisch völlig verfehlte Abwrackprämie bedeuten für die Steuerzahler Zinslasten [...]

Bundeswehr kauft Maschinenpistolen aus Konjunkturprogramm-Mitteln

Berlin: (hib/HLE) Die Bundeswehr wird 1.000 Maschinenpistolen vom Typ MP 7 zum Preis von rund 3 Millionen Euro aus Geldern des Investitions- und Tilgungsfonds beschaffen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (16/12523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12209) hervor. Von dem Fonds, der bis 2011 konjunkturstützende Maßnahmen in einem Umfang [...]

Entwicklung des Auftragseingangs in der Industrie Februar 2009

Pressemitteilung des BMWI
Datum: 8.4.2009
Die Auftragseingänge in der Industrie sind vorläufigen Angaben zufolge [1] im
Februar weiter preis- und saisonbereinigt [2] um 3,5 % zurückgegangen. Im
Vormonat hatten sie aufwärts revidiert um -6,7 % abgenommen. Der Anteil an
Großaufträgen war für einen Februar nur leicht überdurchschnittlich. In den
industriellen Hauptgruppen verbuchten die Hersteller von Konsum- sowie von
Vorleistungsgütern mit -8,7 % bzw. mit -6,5 % [...]

Das Billionen-Wunder von London

Hurra, wir sind gerettet – 1.000.000.000.000 Monopoly-Geld werden zur Verfügung gestellt, um uns von unserer Schuld zu erlösen. Der Messias greift in die Taschen der Welt und Jakob Augstein kommt aus dem Staunen nicht mehr raus (http://www.freitag.de/politik/0914-krise-g20-gipfel-billion).
Es scheint, bei allem ehrfürchtigem Staunen und Raunen über diese spek(ulative)takuläre Summe, allerdings noch nicht bis in das „alte [...]

Neue Regulierung

LÜGE …
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,617228,00.html
„Klares Bekenntnis zur Regulierung der Finanzmärkte“
Die Ergebnisse des Londoner G-20-Gipfels haben weltweit ein positives Echo hervorgerufen. Doch reichen die Beschlüsse wirklich aus, um die Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen? Die Liste der Ziele, die sich die Regierungschefs der G-20-Staaten in London gesteckt hatten, war lang: eine internationale Aufsichtsbehörde für die Akteure auf [...]

ZEITGEIST: ADDENDUM

Earth Hour Samstag 28. März 2009

Für eine Stunde sollen Städte, Organisationen und Firmen ihre elektrische Beleuchtung jeweils für ihre lokale Zeit von 20.30 bis 21.30 Uhr löschen. Als symbolische Geste dafür, dass die Menschen von der Politik Taten sehen wollen in Sachen Klimaschutz.

Finanzkrise und der totale Kollaps

Marc Faber und Max Otte sprechen in Plusminus über die wahren Hintergründe der Finanz- und Wirtschaftskrise. Und sie sagen den totalen und endgültigen Kollaps unseres Finanz- und Geldsystems voraus. Denn durch die erneute Geldschöpfung entsteht eine viel größere Blase als je zuvor, deshalb wird auch noch eine viel größere Krise folgen.

Informationen zur Hypo Real Estate

Wie konnte es zu der gigantischen Krise der Hypo Real Estate kommen, die derzeit mit 92 Mrd. (inzwischen 103 Mrd und es wird noch mehr) € Steuergeld gestützt wird?
Report München deckt auf, dass die deutsche Finanzaufsicht und Finanzminister Steinbrück schon länger von den bevorstehende Schwierigkeiten wussten und wichtige Informationen verheimlicht und verschleiert worden sind.
Genau am [...]

Soziale Unruhen werden Regierungen stürzen

Der Hintergrund berichtet:
Die britische Wochenzeitung „The Economist“ hat eine Studie veröffentlicht, die die Gefahren sozialer Unruhen in der Folge der Wirtschaftskrise untersucht. Nach Ergebnissen der „Economist Intelligence Unit“ haben danach von 165 Ländern 95 ein hohes oder sehr hohes Risiko sozialer Unruhen. 53 haben ein mittleres Risiko und nur 17 Länder werden mit geringem Risiko [...]

Endlösung

Eine neue Ära des verantwortungsvollen Kapitalismus

“Wir haben bereits den konzeptionellen Ansatz, um intelligente Regeln aufzustellen, an die sich alle Marktakteure halten müssen, und die Transparenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen.” (Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg)
Im Ernst? – Na, dann wäre es doch vielleicht mal eine gute Idee, diesen “konzeptionellen Ansatz” der vor Neugierde platzenden Weltöffentlichkeit vorzustellen, oder? [Bei Weissgarnix.de weiterlesen →]

Sehr schön!

Ich zitiere häufig und auch recht ausgiebig, wenn es um spezielle Themen geht. Heute mache ich die Ausnahme und „klaue“ einfach einen ganzen Text. Warum? Weil am Samstag die DEMO „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ ist und ich gerade das so ziemlich hervorragendste GIMP-Plakat erspähte – Druckvorlage ausdrucken und alles bekleben was geht!
AGIT-PROP-Fingerübung
„Ein Freund [...]

Die Loyalität des IM Schäuble

„Es ist nicht leicht, einem normalen Menschen zu vermitteln, dass man mit Milliardenbeträgen die Funktionsfähigkeit einer Bank erhalten muss, deren Manager gleichzeitig vor Gericht um eine Millionenabfindung streitet.“ IM Schäuble
„Ganz so frei ist die Politik nicht, weil man eine Verantwortung für die Menschen hat. Es geht ja nicht nur um die Beschäftigten von Opel, es [...]

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Wer das interessante Internettagebuch von FEFE noch nicht kennt, lese sich bitte folgende Meldung von ihm durch:

[l] Es gibt gerade eine „Gefahr im Verzug“ Hausdurchsuchung beim Domain-Owner von Wikileaks.de. Details kommen noch als Pressemitteilung, aber getwittert haben sie es schon. Wegen der Internet-Zensurlisten. WEGEN DER INTERNET-ZENSURLISTEN!!! Durchsuchen die den DOMAIN-BESITZER!! Die Faschisten in unserer Junta [...]

Be Mainstream

Die Persönlichkeit unter dem Volk ist dem Herrscher nichts Erwünschenswertes. Sehr leicht könnte doch ein Untertan den Gedanken fassen, das Handwerk des Herrschers ebensogut, wenn nicht gar besser zu beherrschen als der geborene Fürst. Es wäre daher schädlich, die Untertanen als Einzelmenschen zu sehen und zu behandeln, da dieses sie nicht auf nützliche Gedanken bringen [...]

Diebstahl von Lebensmitteln aus Abfallcontainern

Hoyerswerda, Kaufland, hinterer Wareneingang 01.03.2009, 22:30 Uhr
Die Polizei erhielt telefonisch den Hinweis, dass sich mehrere Personen mit Taschenlampen am hinteren Wareneingang vom Kaufland zu schaffen machten. Vor Ort stellten die Beamten eine 46-jährige Frau und einen 24-jährigen Mann fest, die aus Containern und Abfalltonnen des Kauflands Lebensmittel entnommen und in ihrem Pkw verstaut hatten. Dabei [...]

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist „ungültig“

„Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden (vgl. Schlussanträge Promusicae/Telefonica, a. a. O., [...]

Haftbefehl gegen das Internet

Anlässlich der durch den 11. September 2001 zunehmenden Gefährdung durch die digitale Informationsübertragung, hinsichtlich vieler folgender Nachahmungstaten und in der Verantwortung des Schutzes der Bevölkerung vor der selbstzerstörerischen Zukunft der Menschheit erwirkten wir nach Jahren des heldenmütigen Kampfes unter der Führung weiser Visionäre endlich einen Haftbefehl gegen den Schuldigen für alle schlimmen Dinge dies- und [...]

Erbarmen – zu spät – Redakteure kommen!

Ach nee, wo ich gerade bei der Recherche bei SPON bin, wegen des Beitrags „Ohne Worte„, fällt mir doch folgende Schlagzeile in mein geneigtes Auge:
Russische Luftwaffe droht mit Bomber-Verlegung nach Lateinamerika
Die russische Luftwaffe erwägt eine zeitweilige Stationierung ihrer Langstreckenbomber auf Kuba oder in Venezuela – aber nur rein hypothetisch. Eine Stationierung russischer Atombomben auf Kuba [...]

Mißbildung

„Wir machten aus Hitler ein Monstrum, einen Teufel. Deshalb konnten wir nach dem Krieg auch nicht mehr davon abrücken. Hatten wir doch die Massen gegen den Teufel persönlich mobilisiert. Also waren wir nach dem Krieg gezwungen, in diesem Teufelsszenario mitzuspielen. Wir hätten unmöglich unseren Menschen klarmachen können, daß der Krieg eigentlich nur eine wirtschaftliche Präventivmaßnahme [...]

Ohne Worte

Gefunden heute bei Spiegel-Online! Kompletter Screenshot.
[Zum Thema: Haftbefehl gegen das Internet]

UPDATE 17:22
Sie lernen es einfach nicht beim Spiegel, never ever! Sie wollen partout nicht begreifen, dass man einmal veröffentlichtes Material nicht im Nachhinein komplett verändert! Ich dachte nach der gestrigen Nummer haben sie ein bisschen begriffen, dass die Leute aufpassen und immer irgendein Trottel mitbekommt, [...]

Denkfehler

„Es ist gut, dass die Bürger der Nation nicht unser Banken- und Geldsystem verstehen, denn wenn sie es würden, glaube ich, gebe es eine Revolution vor morgen früh.“ – Henry Ford

Nicht wissen wollen

„Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen missfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer“ — Gustave Le Bon

Meinungsbildung

SPON schlagzeilte heute morgen im Amok-Rausch:
„Ich werde morgen früh mal so richtig gepflegt grillen“
Sein Vorhaben hatte er im Internet angekündigt. Über „krautchan.net“ schickte er in der Nacht zu Mittwoch um 2.45 Uhr folgende Botschaft: „Scheiße Bernd, es reicht mir. Ich habe dieses Lotterleben satt, immer dasselbe – alle lachen mich aus, niemand erkennt mein Potential. [...]

Wertbereinigung

Auszug aus dem Artikel von Andrej Holms „Gentrifikation Blog“
Prenzlauer Berg: Mythos Baby-Boom
Seit Jahren hält sich in den Beschreibungen von Prenzlauer Berg hartnäckig das Gerücht der hohen Geburtenraten. Tatsächlich liegt die Zahl der neugeborenen Kinder dort höher als in anderen Bezirken der Stadt. Doch Grund ist nicht eine höhere Geburtenrate, sondern der ungewöhlich hohe Anteil von Haushalten [...]

Marktbereinigung

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis die oeffentliche Daseinsvorsorge nicht mehr bezahlt werden kann und die ersten privaten Firmen, die lebenswichtige Gueter und Leistungen produzieren, marktbereinigt werden, nur die Banken nicht, in die alles Geld geflossen ist. Dann stellt sich die Frage, ob man Banken essen kann, und ob Banken dann [...]

Cross Border Leasing

Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte
Gewidmet Ludwig Lindner, Jürgen Öhrlein, Volker Wack und den anderen Bürgern von Kulmbach, die mit dem ersten Bürgerentscheid gegen „Cross Border Leasing“ eine Wende einleiteten.

Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek
Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.
1. Auflage Münster [...]

500 Unterschriften fehlen der Piratenpartei!

Im Endspurt zur Zulassung zur Europawahl bittet die Piratenpartei um eure Hilfe. 500 Unterstützungs-Unterschriften werden noch dringend benötigt.
Die Unterschriften müssen bis Ende März eingehen, ansonsten können die Piraten für Europa keine Segel setzen.

Kommentar: Ach ja, wer schon überlegt am 27. September nicht zur Bundestagswahl 2009 zu gehen, weil sie/er glaubt keine Wahl zu haben, könnte [...]

Petition: Nukleare Entsorgung – Verursacherprinzip

Hauptpetent: Jürgen Bick;
Beginn der Mitzeichnungsfrist: 28.01.2009 – Ende der Mitzeichnungsfrist: 28.03.2009
Direkt zur Petition – Diskussion zur Petition
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Kosten für die Atommüllentsorgung, ausschließlich von den Verursachern, zu tragen sind.
Begründung
Nach meinen Recherchen wurde die Erzeugung von elektrischem Strom mittels Atomkraft bisher bereits mit mehr als 40 Milliarden(40 000 000 [...]

Bitte schnell noch die Petition für ein Grundeinkommen zeichnen!

Heute abend schließt die Petition für ein bedingungsloses Grundeinkommen!
LINK: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422
Ich bin aus verschiedenen Gründen gegen ein bedingungsloses, aber für ein bedingtes Grundeinkommen. Anyway – es wird die Diskussion in Zeiten der Rettungsschirme für Bad-Banks anschieben. Bitte unbedingt zeichnen – es sind jetzt fast 50.000 Unterschriften!

VW-Werk verweigert Nicht-VW-Fahrern den Zutritt

DRIVE GERMAN!
Wer keinen Volkswagen fährt, steht beim VW-Werk in Baunatal künftig vor verschlossener Schranke: Werkschef Hans-Helmut Becker hat Zulieferern und Gästen, die andere Automarken fahren, offiziell Hausverbot erteilt. Begründung: “Wen wir beschäftigen, der soll auch uns beschäftigen.”
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,605597,00.html
… siehe dazu auch „Das deutsche Wrack„

Das deutsche Wrack

„Autos und Deutschland gehören zusammen. Nirgendwo sonst auf der Welt hat die Entwicklung und Produktion von Automobilen eine so lange Geschichte wie bei uns. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es eine solche Vielfalt an heimischen Marken und Modellen wie in Deutschland“ wirbt vollmundig der VDA – Verband der Automobilindustrie für den Standort Deutschland und [...]

Freiwillige-Selbst-Kontrolle

Hier werden Aussagen von Angela Merkel gesammelt und später mit der Wahrheit verglichen. Aussagen einsenden (bitte mit Quelle)
31.09.2009
Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Berlin.
Quelle: http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE50U03R20090131
31.01.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Hoffnungen einiger Banken auf eine Auslagerung ihrer faulen Wertpapiere in eine zentrale „Bad Bank“ eine Absage erteilt.
Der [...]

Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht für den Fall ihrer Wiederwahl Steuersenkungen

REUTERS: Eine Steuerreform einschließlich Steuersenkungen gehöre zum Wahlprogramm ihrer Partei, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag, den 31.01.2009 in Berlin. [1]
Der Spiegel berichtete vor der letzten Bundestagswahl am 31.05.2005:
Merkel verspricht Steuersenkungen
Kaum gekürt, präsentiert Angela Merkel den Wählern schon erste Geschenke: Die Kanzlerkandidatin der Union will nach einem Sieg rasch die Steuern senken, zudem gelobt sie einen [...]

Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft

Sie hat es wieder getan! Die neue Folge von „Angela direkt“ – Merkel-TV!
Der hoffnungsvolle Titel „Nachhaltig Wirtschaften für die Zukunft“ ließ mich hoffnungsvoll den Text lesen. Also entweder bin ich ein bisschen auf der Wurstsuppe hin und her geschwommen oder aber ich muss zugeben, dass in diesem ganzen Text kein einziger Hinweis darauf zu finden [...]

Millionäre sollen Hilfsprogramm finanzieren

Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/HLE) Die Linksfraktion hält das Konjunkturprogramm II für nicht ausreichend und fordert ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um die schwere Wirtschaftskrise zu bekämpfen. In einem Antrag (16/11746) wird die Bundesregierung aufgefordert, Verhandlungen über ein neues Weltwährungssystem aufzunehmen, Spekulationen zu unterbinden und Steueroasen zu schließen. Außerdem sollen die Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gestoppt und rückgängig [...]

Bekenntnisse eines Economic Hit Man

Textauszug aus John Perkins: Bekenntnisse eines Economic Hit Man. Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia. Riemann Verlag. 2007. Komplettes Vorwort und Prolog, sind zu lesen unter: http://www.neuer-weg.com/politik/diverses/perkins_02.pdf
John Perkins war in den 1970er Jahren bei der Beraterfirma Chas. T. Main angestellt, nachdem er, wie er behauptet, von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) sicherheitsüberprüft und anschließend von [...]

Parteienrettungsschirm

Abstimmung zum „Bankenrettungspaket“ vom 17.10.2008
Bundestag gesamt mit JA 77,78 % / 476 Stimmen
Weiterhin dafür stimmten:
CDU 95,48 % / 169 Stimmen
SPD 93,24 % / 207 Stimmen
FDP 90,16 % / 55 Stimmen
CSU 95,65 % / 44 Stimmen
Einige Fakten zu einigen „Parteispenden“
Die Commerzbank spendete im März jeweils 100.000 Euro an SPD und CDU.
Parteispenden November – Dezember 2008 (PDF)
Parteispende: [...]

1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

Auf Nachfrage von Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE, hat das Bundesfinanzministerium präzisiert, welche Einkommensgruppen wie stark von den im Konjunkturpaket II für die Jahre 2009 und 2010 vorgesehenen Steuersenkungen profitieren. Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet [...]

Militärfirmen bedrohen staatliches Gewaltmonopol

Wodarg-Bericht ist Thema der Parlamentarierversammlung des Europarats
Scharfe Kritik an der zunehmenden Privatisierung militärischer Macht und der damit verbundenen Aushöhlung des staatlichen Gewaltmonopols übt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg [1]. Sein Bericht ist eines der zentralen Themen der Wintersession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die vom 26. bis 30. Januar 2009 in Straßburg stattfindet.
Der stellvertretende Leiter [...]

Ein bisschen Gold muss sein

Ein paar Gedanken zum vielgepriesenen Gold als „harte“ Währung:
Die insgesamt jemals geförderte Menge Gold beläuft sich auf 161.000 Tonnen oder 161 Millionen Kilogramm oder 161 Milliarden Gramm. [1]
Das sind genau 5.176.848.874,59 und aufgerundet 5,2 Milliarden Feinunzen á 31,1 Gramm. Der Verkehrswert dieses Goldes beträgt also bei einem angenommen und erwarteten Goldpreis von 1.000,–US-Dollar pro Unze [...]

Welche Krise?

Die so genannte Finanzkrise hat ihre Ursache im exponentiellen Wachstum der Zinsen auf angelegtes Kapital (Passiva) und der Unmöglichkeit, diese Zinsen durch Einnahmen aus Kreditverkäufen (Aktiva) zu erwirtschaften, da die Verbindlichkeiten aus dem zu verzinsenden Kapital inklusive zukünftiger Zinsen immer höher sind, als das zur Erwirtschaftung vorhandene gegenwärtige Kapital. Der Ausweg – unabhängig von den [...]

My Way

„Wir gehen den richtigen Weg. Wir müssen den sozial Schwächeren, die sich über Generationen abgeschottet haben, sagen: Ihr seid wichtig. Wir schätzen Euch, Ihr seid so viel wert wie die anderen auch.“ – IM Schäuble

Steinmeier fordert mehr staatliche Gelder für Arbeitsplätze!

SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier geht in die Offensive. Er will die Politik wegen der immer stärker werdenden Wirtschaftskrise mehr in die Pflicht nehmen.
Deutsche Politiker sollten im nächsten Jahr auf Diätenzahlungen „entweder ganz verzichten oder aber einen Teil der dafür vorgesehenen Summe für den Erhalt von Arbeitsplätzen verwenden“, forderte Steinmeier im Berliner „Wochenspiegel am Sonntag“.
Es könne nicht [...]

Münte in Sorge

Chuzpe ist eine jiddische Bezeichnung für die Frechheit eines Elternmörders, welcher mildernde Umstände fordert, weil er Vollwaise sei.
Chuzpe ist auch die Frechheit mancher Politiker, in den Zeiten der Wahlen zur Erhaltung ihrer Fettnäpfchen, ausgerechnet ihre eigenen Fehler als Wahlkampfthema zu benutzen, zum Beispiel Münte-Baby. Als einer der Großen Erfinder und Verteidiger der Hartz-IV-Industrie, mimt dieser [...]

Liquiditätskrise und Arbeitslosigkeit

… so, ich mach jetzt mal wieder ein bisschen B.Werbung – diesmal für einen Gastbeitrag auf der Seite von Egon Kreutzner:
Ein empirischer Nachweis der realen Geldverknappung und ihrer volkswirtschaftlichen Schadwirkung
von Alexander Czerny
Jahrgang 1974, studierte nach Abitur und Zivildienst zunächst Wirtschafts- und Politikwissenschaften und schloss dann ein Studium der neueren und neuesten Geschichte an. Seit [...]

Wo kommt das Geld her und wo geht es hin?

Auszug aus der „Jungen Seite der Bundesregierung“, genannt „Regieren kapieren“, zum Thema Geld:
Quelle: http://www.regierenkapieren.de/usw/usf/
Hinweis: alle Links führen zur Originalseite!
Alle, die auch nur ein wenig Geld in der Tasche oder auf der Bank haben, müssen damit irgendwie haushalten. Wer es gut macht, teilt sich sein Geld so ein, dass es reicht, bis wieder neues kommt.
Wer [...]

Ehrenwerte Gesellschaft

“Wo Räuber in guter Gesellschaft auftreten, sind ihre Berater, die Sophisten nicht weit. Seit zweihundert Jahren sortieren die Bürger ihre Ängste: Der Anarcho-Maritime wird an Land im günstigsten Fall zu einem Raskolnikow (der tut, was er will, aber es bereut), im weniger günstigen zu einem de Sade (der tut, was er will, und die Reue [...]

Dissident

Franz Josef Degenhardt lehnt es mit einer denkwürdigen Erklärung ab, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung noch Gebrauch zu machen:
„Ich bin dermaßen dissident zu den herrschenden Verhältnissen und der herrschenden Meinung, in allem uneinverstanden mit dem, was ist, dass der Versuch, außer in meinen Liedern und Erzählungen, einverständlich dies und das Wünschbare zu verdeutlichen, mir [...]

Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet – Protestkampagne gestartet

Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten [...]

Bastelbogen Demokratie

„Ich bin stolz auf unsere gesellschaftliche Ordnung, darauf, dass die Würde des Menschen geachtet wird, dass die einzelne Stimme etwas zu sagen hat, dass jeder wählen kann, dass man auswählen kann und dass man daraus dann demokratische Mehrheiten zimmert.“ – Rede von Angela Merkel auf der Diskussionsveranstaltung des Bankhauses Metzler am 14. Januar 2009 in [...]

Bitte zwing mich!

Auszug aus der „Arbeitshilfe Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen“ der Bundesagentur für Arbeit, ja eben der, welche laut mancher Meinung mancher Zeitgenossen gar nicht zuständig für Hartz-IVler ist. Besonders deutlich wird dass, wenn man Beschwerden bei der BA anbringen möchte oder gar die Heranziehung der Überschüsse der BA zur Arbeitsplatzschaffung einfordert. Die „eigenständigen“ denk unabhängigen [...]

Prozessbeobachtung durch das BKA zu Ausbildungszwecken?

Am Ende eines sehr aufschlußreichen und unbedingt lesenswerten Artikels „Über den Allerweltsbegriff „Reproduktion“ im Verfahren ‘militante gruppe’“ von Anna, findet sich am Ende eine sehr interessante Mitteilung, nämlich dass bei einer am 10. Dezember 2008 stattgefundenen Verhandlung in Berlin gegen drei angebliche Mitglieder der als terroristisch beklagten Vereinigung  ‘militante gruppe’, „Prozessbeobachter“ des BKA teilgenommen [...]

Unsere Probleme möchten die meisten anderen gerne haben

Norbert Lammerts erschreckender Nachweis über den Verlust aller Maßstäbe in der Beurteilung der gegenwärtigen Lage
Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat in der aktuellen konjunkturellen Krise zu mehr Optimismus und weniger Schwarzmalerei aufgerufen. „Wenn ich heute in Magazinen lese: ‘2009 wird das schwierigste Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik’, dann ist das für mich ein erschreckender [...]

Krise zu verschenken!

„Ich rufe alle Unternehmer in Deutschland auf, sich unseres Maßnahmenpakets zu bedienen, es in Anspruch zu nehmen und damit ihren Beitrag zu leisten, damit wir gestärkt durch die Krise kommen. Denn wir wissen, Politik alleine wird diese Krise nicht bewältigen können, sondern wir brauchen eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung.“
Angela Merkel – Videopodcast „Konjunkturpaket II – Die [...]

Das macht keinen Sinn!

Der Ausdruck “Sinn machen” kommt von der irrigen Annahme einiger Zeitgenossen, ihre Handlungen von ihren Verantwortlichkeiten trennen zu können, um ihren Handlungen ein vom Handelnden unabhängiges Quasi-Persönlichkeitsrecht zu unterstellen, zum Zwecke der Selbstentfremdung mangels Erkenntnis des Sinns dieser Handlungen bei gleichzeitiger Unlust zum Sinn für Verantwortung. So kann man durchaus der unsinnigen Ansicht sein, die [...]

Asse und kein Ende

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), seit Jahreswechsel neuer Betreiber der Schachtanlage Asse bei Remlingen, beabsichtigt, den Verschluss einer Einlagerungskammer im Bergwerk Asse II kurzfristig und vorsorglich mit Beton zu stabilisieren. Turnusmäßige Überwachungsmessungen des früheren Betreibers Helmholtz Zentrum München (HMGU) hatten Ende 2008 ergeben, dass es in der sogenannten Kammer 4 auf der 750-m-Sohle offenbar Schäden [...]

Wir haben Fehler gemacht

(Rede von Peter Schneider vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin am 5. Mai 1967)
Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab: Wir sind nachgiebig gewesen, wir sind anpassungsfähig gewesen, wir sind nicht radikal gewesen. Wir haben uns um die Immatrikulation beworben, wir haben die Immatrikulationsbestimmungen gelesen, wir haben uns den [...]

Cunst & Commerz

Aus einer Anfrage an unsere Königin der Banken – Angela Merkel
Guten Tag Frau Merkel,
Die SoFFin hat der Commerzbank insgesamt Einlagen in Höhe von 18 Mrd EUR zur Verfügung gestellt und dafür hat der Staat einen Stimmanteil von 25% zzgl. 1 Aktie bekommen. Der Marktwert Commerzbank beträgt per 15.01.09 2,5 Mrd EUR. Die Gesamteinlagen belaufen sich [...]

Wenn ich 500 Mrd. Euro zur Verfügung hätte …

… würde ich an Angie`s Stelle das Geld wie folgt verwenden:
Kauf Daimler: Marktkapitalisierung aktuell: 23 Mrd
Kauf CoBa : Marktkapitalisierung aktuell: 2 Mrd (haben ja bereits ein paar Prozent)
Kauf Dt. Bank: Marktkapitalisierung aktuell: 12 Mrd.
Kauf VW: Marktkapitalisierung aktuell 50 Mrd (haben ja bereits ein paar Prozent)
Kauf Allianz: Marktkapitalisierung aktuell: 30 Mrd.
So, jetzt hätten wir noch 373 [...]

Die Erinnerung an die Mechanismen der Diktatur wachhalten!

Auch 20 Jahre nach dem Mauerfall hat die Aufarbeitung der SED-Diktatur nicht an Bedeutung verloren, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel!
Und weil Angela da völlig recht hat, folgt zuerst ein kleiner Verweis auf Angelas DDR-Karriere und danach ihre Rede zum Thema:
Merkels Stasi-Umfeld
Wenn wir beurteilen wollen, was wir von einem Menschen erwarten können, fragen wir immer erst danach, [...]

Das ABC der frisierten Bilanz

„Wir können Außenpolitik nicht nur unter dem Aspekt der Menschenrechte betreiben“

… sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner und warnte vor einer Überbetonung der Menschenrechte in der Außenpolitik.
Quelle:  Störende Menschenrechte

Trauriger Geburtstag einer alten Lady

Heute ist der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Interview zur Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der Gesprächspartner
Dr. Reiner Fuellmich ist in Bremen geboren und aufgewachsen. Die Schule besuchte er in Bremen und Farmington Hills, Michigan. Sein Studium der Rechtswissenschaften absolvierte er an der Georg-August-Universität Göttingen und in Los Angeles.
Er arbeitete unter anderem als wissenschaftlicher Assistent an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Georg-August-Universität Göttingen und promovierte dort. Bevor er 1993 die Rechtsanwaltskanzlei [...]

Erste Verfassungsbeschwerden gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Am 20. Oktober reichte ein Unternehmen aus Thüringen Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz ein, da es die Banken hinsichtlich des am 17. Oktober im Eiltempo verabschiedeten Gesetzes gegenüber anderen Unternehmen unzulässig bevorzuge.
Die beiden Bankenrechtler und Verbraucheranwälte RA Dr. Klaus Kratzer und RA Reiner Füllmich werden nun eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das 500-Milliarden-Paket zur Rettung deutscher Banken [...]

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Worum geht es und wie ist der Stand der Dinge?
1. Was ist geplant?
Im vorgelegten Gesetzentwurf sind weitreichende Änderungen der Sozialgesetzbücher II und III vorgesehen. Ziel ist die Weiterentwicklung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Die Zahl der Instrumente soll reduziert werden und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Arbeitsvermittler/Fall-Manager erhöht werden.
Wichtige Änderungen im SGB II (ALG II) und III (ALG [...]

Presseerklärung zur aktuellen Finanzmarktkrise sowie zum „Rettungsprogramm“ der Bundesregierung

der Rechtsanwälte: Klaus Kratzer & Koll., Nürnberg, Eberhard Ahr & Koll., Bremen, Dr. Reiner Fuellmich & Ass., Göttingen,
der Hochschullehrer: Prof. Dr. Peter Derleder, Universität Bremen, Prof. Dr. Kai-Oliver Knops, Universität Hamburg, Prof. Dr. Udo Reifner, Universität Hamburg

Warum engagiert sich die Bundeswehr in Afghanistan?

Geschichtsfälschung für Kinder
Der größte Einsatzort deutscher Soldatinnen und Soldaten ist Afghanistan. Radikale Islamisten (genannt „Taliban“) regierten dieses Land bis 2001. Sie planten terroristische Anschläge in der Welt, so zum Beispiel auch die furchtbaren Anschläge auf das „World Trade Center“ in New York.
Die internationale Gemeinschaft hat sich wegen der Anschläge auf das „World Trade Center“ gegen [...]

Chuzpe

„Vertrauen ist genau die Währung, mit der bezahlt wird.“ – Angela Merkel
… deshalb sind wir pleite!
Wisst ihr eigentlich was Chuzpe bedeutet? So nennt man das Verhalten eines Elternmörders, der um Gnade fleht, weil er Waise ist!

Nothelfer Bundeswehr?

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D.

Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen. »Arsen für das Grundgesetz« nennt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG das Vorhaben, für das Wolfgang Schäuble seit mehr als 15 Jahren kämpft: Damit die Bundesregierung »zur wirksamen Bekämpfung besonders schwerer Unglücksfälle« auch die Bundeswehr [...]

Diktatur und Widerstand

„Wenn die Diktatur vor der Tür steht, muß sofort Widerstand geleistet werden, nicht erst, wenn es zu spät ist.“
Antonio di Pietro (früherer italienische Antikorrup­tionsrichter zu einem Amnestiegesetz, das die gerichtliche Verfolgung Berlusconis aussetzt)

100.000 Demonstranten bei „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin

Datenschutz-Demonstration „Freiheit statt Angst“: Zahl der DemonstrantInnen hat sich zur Abschlusskundgebung noch einmal verdoppelt.
In Berlin hat um 17:00 Uhr direkt vor dem Brandenburger Tor die Abschlusskundgebung der Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ begonnen.
Da viele Teilehmer sich unterwegs dem Zug angeschlossen haben, hat die Zahl der TeilnehmerInnen nach Angaben der Veranstalter zur Abschlusskundgebung [...]

Notopfer via Bierdeckel

Es wird wieder mal Zeit für eine kleine Werbung – und zwar für eines der kritischsten Blättchen in diesem Lande, dem „Ossietzky“, vormals Weltbühne, benannt nach Carl von Ossietzky, dem Gründer des Blattes.
Autor: Dietrich Kittner
Auszug:
Es muß einmal heraus: Meine Frau und ich sind Krösusse. Weil wir schon nicht mehr wissen, wohin mit der ganzen Knete, [...]

Arbeitslosigkeit

1. Arm sind alle, die keine eigenen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts besitzen
In einem grundsätzlichen Sinn sind alle Lohnarbeiter arm, ganz gleich welches aktuelle Lohneinkommen sie gerade beziehen, weil ihr Lebensunterhalt von einem fremden Willen und fremden Interessen abhängt. Ihr Einkommen hängt davon ab, dass ein Kapitalist ihre Arbeitskraft kauft und ihnen so den Lebensunterhalt [...]

Armut in Deutschland

Armut in der Bundesrepublik nimmt sei Mitte der 70er Jahre zu. Waren in den 60er und 70er Jahren noch die Alten am stärksten betroffen, so sind es nunmehr Kinder und junge Erwachsene. Ausländer weisen seit Beginn der 80er Jahre höhere Armutsquoten als Deutsche auf.“ LitDok. 1998/99 b-1023. Hübinger, Werner: Prekärer Wohlstand. Neue Befunde zu Armut [...]

Demokratie als Kunstwerk

Ein Interview mit Johannes Stüttgen über Direkte Demokratie und die Idee des „Erweiterten Kunstbegriffs“

Johannes Stüttgen ist Künstler, Gesellschafter des Unternehmens Omnibus gGmbH und Mitglied im Kuratorium von Mehr Demokratie e.V. Er arbeitet seit über 30 Jahren zur Direkten Demokratie und zur von Beuys entwickelten Idee der Sozialen Skulptur und war Schüler und langjähriger Mitarbeiter [...]

Bundeswehr im Inneren!

Soeben meldete die Tagesschau, dass auf dem ersten Koalitionstreffen nach der parlamentarischen Sommerpause beschlossen wurde, dass die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden darf!
„Wir haben jetzt einen Weg gefunden, dass der Einsatz der Bundeswehr in ganz bestimmten, begrenzten Fällen auch gestaltet werden kann“, sagte dazu Volker Kauder. Das ist der, welcher behauptet hat, er würde für [...]

Erfolgreiches Krisenmanagement

10 Gebote für erfolgreiches Krisenmanagement

Man deklariere sich als Währungseigentümer und bedrucke Papier mit schönen Motiven.
Man trenne diese Währung von realem Wert und nenne dieses freie Wirtschaft.
Man drucke soviel Geldscheine, bis sich Realwerteigentümer so sehr davon beeindrucken lassen, dass sie ihren Realwert gegen einige Kilo Papier eintauschen.
Man deklariere diesen Verlust an Papier als negative Geschäftsbilanz und [...]

Politik als Hauptberuf

Anlässlich der heutigen Landtagswahlen in Bayern, hier ein Auszug aus einem Vortrag von Max Weber im Rahmen einer Vortragsreihe »Geistige Arbeit als Beruf«, 1918/19 in München.
Es gibt zwei Arten, aus der Politik seinen Beruf zu machen. Entweder: man lebt »für« die Politik, – oder aber: »von« der Politik. Der Gegensatz ist keineswegs ein exklusiver. [...]

Denkverbot

„Wer Tabus und Denkverbote aufstellt, darf sich nicht wundern, wenn hinterher in Grauzonen gehandelt wird“
Wolfgang Schäuble auf dem CDU/CSU-Kongress „Sicherheit in einer globalisierten Welt“, Berlin 7.5.2008

Merkels Wahrheit

„Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ – Angela Merkel

Artikel 20 [Verfassungsgrundsätze – Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt [...]

Über wirkungsvollen Pazifismus

Die Mutter, die in einigen zwanzig Jahren an der zerkrümmten Leiche eines kleinen Kindes heulen wird, neben sich den Schlauch einer unnützen Sauerstoffflasche und einen bedauernden Arzt: »Gegen dieses Giftgas, gnädige Frau, sind wir zur Zeit noch machtlos – Ihr Kind ist nicht das einzige Opfer in der Stadt … « – diese Mutter wird [...]

Die sagen dazu Demokratie

… Volker Pispers sagt: „… das ist wie Scheisse am Schuh!“

The Attack – Hintergründe und Folgen

Mit freundlicher Genehmigung zur Veröffentlichung von Noam Chomsky und Michael Haupt
Autor: Noam Chomsky
Aus dem Amerikanischen von Michael Haupt
„The Attack – Hintergründe und Folgen“ by Noam Chomsky
Die Originalausgabe »9-11« wurde 2001 als Interviewband bei Seven Stories Press, New York, veröffentlicht. Deutsche Erstausgabe Europa Verlag GmbH Hamburg, Januar 2002, ISBN 3-203-76013-4
Inhalt
I.Der Angriff und seine Ursachen
II.Ideologische Begleitmusik
III.Staatsverbrechen
IV.Usama Bin [...]

Ehemalige CSU-Mitglieder rufen zur Wahl der Linkspartei auf!

Bitte weiterleiten!
Die Berliner Zeitung veröffentlichte am 08.09.08 eine im Selbstzerfleischungsskandal der SPD völlig untergegangene Meldung.
„Wenn man CSU-Chef Erwin Huber richtig verstanden hat, dann geht das christliche Abendland unter, falls die Linke in Bayerns Landtag einzieht. Wer so denkt,dem bleibt nichts anderes übrig, als einen Glaubenskrieg auszurufen und die Menschen im Freistaat vor die Wahl zu [...]

Die Anwendung von Maßnahmen der Zersetzung

Zielstellung und Anwendungsbereiche von Maßnahmen der Zersetzung
Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie ersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden.
In Abhängigkeit von der konkreten Lage [...]

Aufruf zur Demo „Freiheit statt Angst 2008″

Aufruf zur Demo in Berlin am Samstag, den 11. Oktober ab 14.00 Uhr am Alexanderplatz

Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf [...]