Ein irisches Sprichwort besagt: „Wenn es einem gut geht, denkt man nicht an die Zukunft.“

Am 12. Juni 2008 entschieden sich die Iren für ein klares NEIN zum EU-Vertrag von Lissabon. Sie denken an ihre Zukunft.

Dazu einige Zitate und Schlussfolgerungen. Heute am 17. Juni schlagzeilte „Spiegel-Online“:

Iren sollen mit Sonderregelungen besänftigt werden

Der EU-Gipfel naht, und die Staats- und Regierungschefs suchen hektisch nach einem Ausweg aus der Krise. Jetzt deutet sich eine Lösung an: Möglicherweise soll Irland erneut abstimmen – Zusatzklauseln sollen dem Land Souveränität sichern.

Demnach werde erwogen, Irland einige zusätzliche Protokolle und Erklärungen anzubieten, um die Ängste der irischen Wähler vor Eingriffen in die nationale Souveränität zu entkräften.

Konkret würden die Zusätze zum Reformvertrag etwa absichern, dass der Lissabon-Vertrag bestimmte nationale Rechte in der Steuer- oder Verteidigungspolitik nicht antastet.

Außerdem soll gewährleistet werden, dass die Neutralität des Landes unberührt bleibt.

Kommentar:

1. Wenn „erwogen“ wird, Irland durch „Zusatzklauseln“ die Souveränität zu sichern, bedeutet der Umkehrschluss, dass Irland ohne diese Zusatzklauseln keine Souveränität mehr besitzt!

2. Wenn es eines Zusatzes bedarf, dass „bestimmte“ nationale Rechte in der Steuer- oder Verteidigungspolitik nicht antastet werden, bedeutet der Umkehrschluss, dass die nationalen Rechte in der Steuer- oder Verteidigungspolitik ohne diesen Zusatz antastet werden!

3. Wenn im Nachhinein gewährleistet werden soll, dass die Neutralität des Landes unberührt bleibt, bedeutet der Umkehrschluss, dass die Neutralität des Landes – ohne diese Zusätze – aufgehoben wird!

Ergo ergibt sich aus exakt diesen geplanten „Zugeständnissen“ der wahre Charakter dieser Quasiverfassung, welche jede parlamentarische Freiheit begräbt. Sie schafft die Souveränität ab, tastet nationale Rechte in der Steuer- und Verteidigungspolitik an und hebt selbst gewählte Neutralität auf.

Damit bricht EU-Recht jedes nationale Recht. Die Kritiker haben somit Recht ohne Rechte zu haben.

Chuzpe ist die Bitte des Elternmörders um mildernde Umstände, mit der Begründung, er sei Vollwaise.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,560145,00.html

Update:

„Jeder räumt es ein – das irische Nein zum Mini-Vertrag hätte genausogut von den Franzosen, Belgiern oder Deutschen ausgesprochen werden können, wenn man sie per Referendum (…) gefragt hätte.“

Der Pariser Figaro zum irischen EU-Referendum