Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst der Armut.

Als ich mir im Sommer 2005 als frisch gebackener Hartz IV-Neuling noch den Luxus einer U-Bahnfahrt leisten konnte, schlugen die Zeilen aus den Bildschirmen des bildgleichen Berliner U-Bahnfernsehens “Erste 1,-Euro Jobs vergeben!”, während ich, aus heutiger Sicht völlig schwachsinnig, wissend vor mich hin schmunzelte. Ach nee - dachte ich naseweis - woher wollen denn diese Neunmalklugen diese ominösen 1,-Euro Jobs hernehmen, wenn es doch gar keine Jobs gibt? Sonst wäre ja keiner arbeitslos oder besser erwerbslos oder erwerbsgemindert sozusagen. Das klingt ein bisschen wie behindert, beschreibt die Sachlage auch nicht zufriedenstellend, aber hinreichend und vor allem zutreffend. Unbelastet von verschwörungstheoretischen Altlasten machte mein Verdrängungsmechanismus einfach die Tür zu und ließ mich denken - “Das wollen wir uns doch einmal genauer ansehen, wie die in ein paar Monaten da stehen und resümieren, dass es ja gar keine Jobs gibt.” Die hätten uns ja mal fragen können! Aber nein, uns fragt ja keiner, wir sind ja ein bisschen auf der Wurstsuppe hin und her geschwommen. Frohgemut und immer in enger Beziehung zu den Menschen, deren Job die Verwaltung und Bearbeitung meiner Sachen waren, weil ich in deren Augen offensichtlich unfähig zur Verwaltung und Bearbeitung meiner Sachen war, geriet ich nicht zum ersten Male in die Versuchung, denen, die nun plötzlich irgendwie diese 1,_Euro Jobs schaffen mussten, meine geringen Dienste anzutragen.

Das erste Mal erlag ich dieser Versuchung im November 2003. Mein Hauptauftraggeber hatte mir mitten in der Vorbereitung eines Projektes für ihn telefonisch mitgeteilt, dass unsere Zusammenarbeit mit sofortiger Wirkung beendet sei. Monate vorher gab es einen Warnschuss - ich wurde gebeten “gewisse” Inhalte nicht im Internet zu veröffentlichen. Sie hatten einfach etwas gegen meine politischen Ansichten. Klar, mein Job bestand in der Ausrichtung von Lobbyveranstaltungen für eine wirklich global arbeitende Firma. Man traf sich in entspannter Atmosphäre, es gab saugutes Essen, schöne Frauen als Bedienung, einen coolen Barkeeper, die angesagteste Musik und immer ein künstlerisches Rahmenprogramm, welches schon manchmal ein wenig Aufmerksamkeit verlangte. Die Gäste waren Bestimmer aus Wirtschaft und Politik. Man traf sich über den Dächern von Berlin. Bis sich irgend jemand von denen einmal auf meine Webseite verlief.. Das ging nicht. Der Job war eine gute Zusammenarbeit auf Handschlag mit einem jungen, aufstrebenden Manager dieser Firma, der das Hauptstadtbüro leitete. Eben dieser berichtete mir von der Entscheidung des Vorstandes, meine Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen zu wollen und ich sagte - ok. Ich bezahlte vom letzten Geld alle Rechnungen und Löhne und war pleite.

Nun stand ich vor der Wahl - pleite und verhungern, oder pleite und leben. Da ich kein Befürworter des sozialverträglichen Ablebens bin, entschied ich mich für das Gemeinste was man sich vorstellen kann - ich nahm mein Recht auf Leben war! Ohne Einkommen! Na ja, damals wurde das noch nicht sooo eng gesehen - man gab sich, wenn auch in Maßen, menschlich gegenüber Absteigern. Der gemeine Deutsche hatte zu dieser Zeit noch ein gewisses Unglücksbewusstsein und gestand auch dem Erwerbslosen ein Recht auf Leben zu. Frisch getroffen von der Chance auf finanziellen Entzug und aus Widerwillen gegen Beschaffungskriminalität hatte ich einen Plan - Planwirtschaft sozusagen. Bei Plänen war ich zu Hause, da kannte ich mich aus und war auf der sicheren Seite. Ja - ein Plan war gut, auch wenn er als erstes in der Schlacht verloren geht. Ich strengte also meinen Geist ein bisschen an, schrieb ein paar Tage an einem Konzept und schlug ein paar Tage später bei dem Sozialamt auf und suchte mir natürlich vorsorglich eine Person in mittlerer Entscheidungsebene aus, der ich meinen Plan vorlegen wollte. So lernte ich Frau Ah vom Sozialamt Prenzlauer-Berg kennen.

Ich war erst einige Jahre vorher nach einer wirklich langen Zeit wieder in Deutschland einig Vaterland angekommen und meine Vorstellungen waren noch von einer gewissen Hoffnung nicht ganz unfrei. Blühende Landschaften sah ich, außer in Bayern, nicht wirklich, aber es gab noch eine ganze Menge von Leuten, die mit einer lebenswerten Zukunft liebäugelten. Kohl war weg und Schröder gab den Großen Bruder zum Besten. Der Slogan “Agenda 2010″ lag noch in den Tiefen der Geister seiner Erfinder und Arbeit wurde, trotz beängstigender Arbeitslosenzahlen, noch gefördert.

Ausgerüstet mit dieser Naivität sprach ich also bei Frau Ah vor und erklärte ihr meine Situation. Ein wenig amüsiert fragte sie mich, wie sie mir denn nun helfen könnte, außer mir einen Antrag auf Sozialhilfe persönlich in die Hand zu drücken. Aber ich hatte ja meinen Plan! Da alle guten Pläne simpel sind, also auch für dauermüde Bürostuten und -hengste verständlich sein sollten, konnte ich die kritische Zuhörzeit von ca. 60 Sekunden bei der Darlegung locker unterschreiten. Ich machte ihr den Vorschlag in Zusammenarbeit mit dem Sozialamt, mich um “sozial Auffällige” präventiv zu kümmern, indem ich ein Büro als Anlaufstelle in meinem Kiez vorschlug. Die Kosten dafür wären etwas höher als ein monatliches Sozialsalär, ich hätte eine sinnvolle Arbeit - zum Niedrigtarif, aber immerhin - und es hätte den Effekt, Menschen in prekären Situationen unabhängig von einer Amtsatmosphäre Hilfestellung und Kontakt zu geben. Als Bonus malte ich ihr die Möglichkeit aus, quasi zum Sozialhilfesatz eine Arbeitsstelle zu schaffen, deren unmittelbare Auswirkung eine Hilfe für das Sozialamt wäre. Wenn ich einen Antrag auf Sozialhilfe stellen würde, müsste dieses Geld sowieso ausgegeben werden, also warum nicht so gewinnorientiert wie heute gern verlangt? Amortisierung der Ersten Stunde. Frau Ah fiel der Kiefer zu Boden und ganz entgeistert sagte sie mir: “Ja, aber diese Arbeit machen wir doch hier vom Sozialamt schon!” und ob ich denn glauben würde, „sie und ihre Kolleginnen und Kollegen würden nicht arbeiten?“ Dann fiel mein Kiefer herunter – das hatte ich noch gar nicht bemerkt! Sie versprach mir aber hoch und heilig - in Anerkennung meiner Bemühungen - das Konzept an die richtige Stelle zu bringen und fragte, mich freundlich aber bestimmt zur Tür begleitend: “Sind Sie nicht ein bisschen weltfremd?”. Nach 18 Monaten Bearbeitungszeit, in denen ich natürlich Sozialhilfe bekam, wurde dieser Antrag abgelehnt und in die Tonne getreten – er war da gelandet wo er hingehörte. Die logische Begründung - man hätte dafür kein Geld. Heute ist Mutter Ah im Jobcenter Pankow für die Betreuung “Hilfebedürftiger” unter 25 Jahren zuständig. In den folgenden Jahren wurde es dann zur Gewohnheit, dass ich dauernd mit irgendeinem Plan die Entscheidungskompetenzen desinteressierter oder überforderter Sachbearbeiter in Frage stellte. Eine Arbeit, oder gar Job wie sich das heute nennt wurde mir niemals auch nur einmal angeboten. Stattdessen wurde mir immer nur die Unmöglichkeit der Umsetzung meiner Vorstellungen offeriert. Doch dann griffen die leuchtenden Beispiele der Generation „HOT - Herrschen ohne zu teilen“, die Herren Schröder, Clement und Hartz mal ganz tief in assozialdemokratische Trickkiste.

I had a Dream:

„Von der Arbeit zum Job – das Volks-Wunder von Wolfsburg“

Peter Hartz lädt Gerhard Schröder und Knappe Clement auf eine Lustreise im Wagen des Volkes ein, der Schampus fließt wie der Schweiß in Strömen, während Huris sich lasziv auf dem Boden der Tatsachen räkeln. Plötzlich hat Peter einen Plan und verschluckt sich mal schnell als er eine Ahnung der Dimension dieses Planes wie eine Vater-Morgana vor seinem inneren Schweinehund aufblitzen sieht. Vielleicht schiebt er den Girls noch ein paar schwarze Scheine in`s Schlüpfergummi, während er sie gnädig mit der Hand wedelnd vom Boden der Tatsachen wischt.

“Jungs, wir müssen mal reden.” - Gerhard macht sich eine Havanna an, lehnt sich zurück und bedeutet Clement per Fingerschnipsen, sich vor ihm auf den Boden zu hocken. Ja, der Gerhard weiß wo des Narren Platz ist. “Ja nun sag schon, Du alter Personalvernichter, was gibt`s Neues an der Arbeiter-Einheits-Front?”. Hi hi feixt Clement in sich hinein - ein kleiner Spaß unter Sozialdemokraten - hätte von ihm kommen können. “Arbeiterverteidiger” - schießt Peter eloquent retour und alle hauen sich auf die Schenkel vor Lachen. Als die Tränen versiegen wird Peter sauernst: “Im echten Ernst Leute - ich habe die Idee des Jahrhunderts! Ich weiß jetzt wie wir Beschäftigung für alle schaffen”. Ungläubig runzelt das Wolferl die Stirn und mäkelt: “… aber das ist doch mein Job.”. “Danke, danke”, kreischt Peter voll in Fahrt, “das Wort fehlte mir noch - Job. Wir schaffen keine Arbeit, sondern Jobs!”. Clement mäkelt immer noch: “Wenn der Führer und ich das nicht geschafft haben, dann schaffst Du das schon lange nicht.”. Ein bisschen enttäuscht gibt Gerhard zu bedenken, dass der Wolfgang da ja irgendwo recht hat, wenn man sich die Arbeitslosenzahlen so anschaut. Und nun gibt der Peter dem Gerhard und dem Wolfgang einen kleinen Exkurs in Sachen Personalmanagement.

Peter: Was ist der Wert eines Arbeitslosen?

Gerhard: Gar keiner, die kosten nur unser Geld!

Wolfi: Genau - diese Schmarotzer - die versaufen unser Geld!

Peter: Welches Ihr von denen bekommst, stimmt`s?

Gerhard: Hm, ja, irgendwie schon, aber muss man das so laut sagen?

Wolfi: Hey, der Münte hat auf der letzten sozialdemokratischen Fastnacht irgend etwas von “Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen” gefaselt. Können wir das nicht einbauen?

Peter: Der Wolfgang sollte an Addecco vermietet werden, ha, ha. Ein Blitzmerker.

Gerhard: Wie hoch ist denn nun der Wert eines Arbeitslosen - rechnerisch muss der dann ja unter Null liegen?

Peter: Richtig, Gerhard, aber das kann man denen nicht so verklickern, die sind da ein bisschen dünnhäutig seit den Schüssen von 1917.

Alles brüllt vor Lachen bei den alten Geschichten. Eine neue Flasche Volksschampus Marke „Veuve Chou“, übrig vom letzten Großkoalitionären Treffen mit der CDSUPD, kommt aus dem Off gerollt.

Peter: Wir lassen sie einfach für ihr eigenes Geld arbeiten. Wir sagen, ihr könnt eurer Geld nur haben, wenn ihr dafür arbeitet.

Scheiße - brüllt Gerhard und puhlt mit dem grünen Daumen in einem Loch im Brioni, welches die Glut seiner Zigarre hineinfrisst; er kriegt sich kaum wieder ein.

Wölfchen: Das verstehe ich nicht - arbeiten sie denn nicht sowieso schon dafür? Die bezahlen doch schon ihre eigene Arbeit. Die bezahlen ja sogar für ihre Arbeitslosigkeit.

Peter: Schnelldenker - sie arbeiten aber zu wenig für ihr Geld - zumindest kann man das behaupten. Wer arbeitslos ist, hat keine Arbeit, braucht aber Geld zum Überleben. Da wir sie nicht schon wieder vergasen können, schon wegen des Geruchs, überzeugen wir sie einfach, sie würden in unserer Schuld stehen, weil wir ihnen ihr eigenes Geld geben. Wenn sie das gefressen haben, ist es nur noch ein Kinderspiel sie denken zu lassen, sie müssten etwas für dieses Geld, also für uns tun.

Gerhard: Na ja, aber glaubst Du wirklich die sind so blöd?

Peter: Haben sie Dich gewählt? Ha, ha.

Alles kreischt vor Vergnügen.

Gerhard: Du meinst, wir sagen ihnen einfach “Du arbeitest nicht, bekommst aber Geld, ergo können wir von Dir Arbeit als Gegenleistung verlangen?”.

Peter: Exakt! Ohne Arbeit sind sie totes Kapital. Wir können zwar keine Arbeit schaffen, von der man, außer uns leben kann, aber wir können verlangen, dass sie für ihr eigenes Überleben so lange arbeiten, wie wir das wollen. Blühende Landschaften.

Wolfkrank: Ich werd verrückt, da hätten wir uns doch die ganzen Türken sparen können!

Gerhard: Das könnte man “sozialen Mehrwert” nennen!

Peter: Gerhard - Du bist der Hammer - wir nennen es einfach gemeinnützig!

Wolfschwank: Da hätte ich aber noch eine klitzekleine Idee.

Gerhard: Na los, Zwerg.

Wolf: Da sich sicher nicht alle verarschen lassen, zahlen wir denen, die das Ganze freiwillig mitmachen ein bisschen Geld mehr als den Verweigerern - das geht ja nicht, dass die Einen arbeiten und die anderen nicht, aber beide gleich viel Geld bekommen!

Peter: So ähnlich! Der Wolftrank weiß wo der Bartel den Most herholt! Prost! Aber besser geben wir denen die arbeiten das Gleiche wie vorher und denen die keine Lust haben weniger. Besser für die Portokasse – oder was glaubst Du wer den ganzen Scheiß hier bezahlt?

Gerhard: Und wie verhindern wir, dass diejenigen die arbeiten nicht irgendwann einfach kündigen, wenn sie genug haben?

Peter: Die haben ja nie genug. Wir zahlen ihnen einfach viel zu wenig zu ihrem Überlebenssatz hinzu und schon sind sie immer in unserer Abhängigkeit. Vielleicht zahlen wir ihnen einen symbolischen Euro zur Unterscheidung? Dann wird die Arbeitsagentur zur Treuhand Ost erklärt.

Wolftank: Dann hätten wir reiche und arme Arme!

Peter: Und alle wären gleich, die Einen so, die Anderen so - außer uns.

Gerhard: Nach mir wird eine kurze Dicke kommen, die wird das Soziale Marktwirtschaft nennen. Da geh ich doch lieber nachher nach Sibirien und verlege Rohre.

Wolfmpfh: Und ich werde Arbeitsberater!

Peter: Und ich geh nicht in den Knast!

Die Heiligen Drei Könige folgten dem Funkeln des Europäischen Sterns und der Ein-Euro Job ward geboren!

… und ich Depp dachte, woher wollen die nicht vorhandene Jobs nehmen und machte mich lustig und machte währenddessen meine alltägliche unbezahlte Arbeit.

Dann kam der Tag X, dem der Monat X und das Jahr X vorausgingen. Ich wurde zum Fall für einen Fallmanager, mit dem ich – mangels bezahlbarer Arbeit – die Vereinbarung traf, mich wieder einmal selbständig zu machen. Das änderte eigentlich nichts an den Fakten – viel Arbeit und kein Geld – erlaubte dem Jobcenter aber meine unbemerkte Entfernung aus der Statistik der „arbeitslos“ Genannten. Dieser Betrug wurde mir versüßt durch die Aussicht auf so genanntes „Einstiegsgeld“, wobei ich mir bis heute nicht sicher bin ob das nicht eher ein Ausstiegs- oder Schweigegeld war. Gesagt, verabredet und getan. Dann kam der entsprechende Bescheid – mir wurden 172,50, also 50% vom Regelsatz als „Unterstützung“ meiner Selbständigkeit verabreicht – ohne eine vorherige Klärung über Sinn und Zweck dessen. Dazu musste ich einen vollständigen Business-Plan vorlegen, der mich einen Monat Arbeit kostete und ursprünglich zur optischen Absicherung hoher Geschäftskredite bei Banken üblich war – nun jedoch zur pauschalen Füllung amtlicher Papierkörbe genutzt wurde. Hauptsache beschäftigt. Meine Eigenschaft als Sozialschmarotzer und der damit einhergehende Drang nach Subvention meiner faulen Haut überstieg meine pflichtschuldigste Dankbarkeit für diese immense Erhöhung meiner Chancen auf ein Leben in Saus und Braus und ich wurde umgehend bei meinem – inzwischen neuen, weil ausgewechseltem Fallmanager vorstellig. Sicherheitshalber bat ich um Anwesenheit des zuständigen Teamleiters Herr Tee. Ich versuchte beiden klar zu machen, dass ich mit 172,50 im Monat leider keine Selbständigkeit finanzieren könne, wohlweislich all die gelungenen Versuche auf diesem Gebiet der Millionen von neuen, die Statistik entlastenden Selbständigen in schön Deutschland ignorierend. Ja, ja, das verstehe er, sagte Herr Tee, beschied meine Bitte um eine Erhöhung jedoch abschlägig, mit der Begründung – das sei so nicht vorgesehen. Meine Frechheit gipfelte in der Aussicht auf einen Widerspruch meinerseits. Plötzlich wurde Herr Tee weich und sagte mir mit einem verschwörerischen Zuneigen seines Gesichts über den Tisch in Anwesenheit meines ziemlich unglücklich dreinschauenden Fallmanagers: „Wissen Sie was? Beantragen Sie doch einfach SWL – Sonstige wirtschaftliche Leistungen. Bis zu 2.000 Euro kann ich Ihnen genehmigen, jedoch nicht für die Anschaffung von Gegenständen, sondern die Unterstützung bei laufenden Kosten.“ Die Gier nach fremdem, von anderen schwer verdientem Geld ließ mich schon von Wein, Weib und Gesang träumen und ich schlug ein bevor sich der Typ es anders überlegte und ging demzufolge nicht in einen Widerspruch. Es bedürfe nur einer formlosen Antragstellung bei dem unglücklich dreinschauenden Fallmanager, dies würde er unbürokratisch genehmigen und dann könne mein fettes Leben beginnen. 1 Stunde später war alles erledigt, inklusive einer so genannten Eingliederungsvereinbarung, welche mich in den rechtlichen Status eines vollwertigen Bürgers zurück versetzen sollte. Taumelnd vor unfassbarem Glück und blind für den schäbigen Rest der geschäftigen Arbeitswelt lief ich auf dem Rückweg nach Hause geradewegs in ein Auto. Zu meinem vollständigen Glück parkte es.

Voller Tatendrang begann ich meine Karriere als selbständiger „Fotokünstler“. Den Begriff Fotograf durfte ich nicht verwenden – nicht weil ich nicht fotografieren kann, sondern weil in Deutschland sich nicht einfach jeder daher Gelaufene Fotograf ohne Berufsabschluss Fotograf nennen kann. Damit ich also nicht gleich meinen ergaunerten Reichtum in die Bezahlung von, durch Abmahnungen lebenden Rechtsanwälten investieren musste, nannte ich meine Tätigkeit eben „Fotokünstler“. Dem Kunden war das sowieso egal. Nun tat ich das, was jeder Lottogewinner macht. Ich gab mein Geld, also meinen Regelsatz in heißer Erwartung des unverdienten Geldsegens mit mehr oder weniger vollen Händen aus. Es wurde geknipst was das Zeug hielt und die Entwicklerfirma verdiente nicht schlecht mit meinem Potential an Reichtümern. Dann ging mir das Geld aus und ich fragte ganz unschuldig nach dem zu erwartenden Geldsegen, welchen ich nach einigen Monaten schon zu fast 50% aus meinem um satte 172,50 überhöhten Regelsatz bestritt. Ja, man bräuchte irgendwie noch ein paar Quittungen als Nachweis meiner steilen Karriere. Ich übersandte diese meinem Fallmanager. Nach einigen Wochen wurde mir mitgeteilt, dass dieser erkrankt sei und ich mich bitte noch ein bisschen gedulden solle – ich bekäme ja schließlich Geld geschenkt. Am vorläufigen Ende meiner Geduld wurde mir von der Vertretung des Herrn Tee, welcher ebenfalls seit Wochen nicht zu sprechen war, mitgeteilt, mein Fallmanager sei jetzt im Genesungsurlaub, aber ich sollte ihr doch mal eben einen kompletten Nachweis meiner Tätigkeit inklusive der Übersendung von Quittungen liefern, damit das Geld dann schon mal angewiesen werden könne – ich brauche es ja wohl, sagte mir die nette Teamleitervertretungsdame Frau Kah. Exakt einen Tag später überreichte ich ihr die angeforderten Unterlagen – wobei die schon bei meinem Fallmanager vorhandenen Unterlagen irgendwie gerade nicht auffindbar waren. Sie würde das Geld gleich morgen anweisen. Diesmal war ich nicht so glücklich, lief aber dafür auch in kein Auto. Lieber arm dran als Arm ab sagte ich mir, als mein Fahrrad versagte. Das Konto blieb leer und ich durfte die beunruhigende Erfahrung machen, dass nicht nur Junkies Entzugserscheinungen bekommen. Doch dann, Wochen später kam der ersehnte Brief. Mit zittrigen Fingern riss ich den amtlichen Umschlag auf. Mir wurde darin von einer mir unbekannten Person mitgeteilt, dass, mangels einer Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem Jobcenter Pankow, dieser Vertrag nun per Verwaltungsakt mit mir abgeschlossen würde. Keine Rede von Geld. Um amtliche Verwaltungsvorgänge und die damit befassten Schwerstarbeiter wissend, sowie eingedenk meiner bereits abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung, bat ich im Callcenter um den Rückruf der, diesen Wisch zu verantwortenden Person. Einen Tag später klingelte das Telefon und am anderen Ende der Nahrungskette meldete sich ein Herr Deh und teilte mir mit, er sei mein neuer Fallmanager und mein vorheriger sei nicht mehr zuständig für die Verwaltung meiner sterblichen Hülle. Im vollen Bewusstein des offensichtlichen Widerspruchs zu meiner Realität, teilte ich ihm in Kurzform meine Version der Geschichte mit, worauf er mich über den Widerspruch zu seiner Version der Realität informierte und mich aufforderte, umgehend bei ihm vorzusprechen, damit er mit mir über meine beruflichen Aussichten sprechen könne. Nicht Gutes ahnend forderte ich die Anwesenheit des Teamleiters Herr Tee zum Gespräch, um die mit ihm verabredeten Vereinbarungen in das Alltagsbewusstsein des Herrn Deh zu überführen.

Dann kam der Tag Y. Alle Unterlagen bei mir führend, eröffnete ich das Gespräch sofort in Richtung Herr Tee mit der Bitte um wohlmeinende Erinnerung der Vorgänge und Bestätigung der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen, welche auch in der von mir angesprochenen und für mich immer noch gültigen Eingliederungsvereinbarung verankert wurden. Ausgehend von deutscher Gründlichkeit bat ich um die Vorlage sowohl der Eingliederungsvereinbarung als auch der mündlichen Bestätigung seiner Zusage zur Zahlung der nicht gezahlten SWL. Ich bin mir heute noch nicht sicher, ob es nun an beginnender Altersdemenz, rudimentärem Langzeitgedächtnis oder einer anderen geheimnisvollen geistigen Störung seitens des Teamleiters Herr Tee oder an anderen kosmischen, für mein kleines Hirn nicht fassbaren Gründen lag – auf jeden Fall schaute mich Herr Tee mit großen Kulleraugen an und machte irgendwie den Eindruck, als könne er sich seinerseits des Eindrucks nicht erwehren, ich wäre meinerseits, vielleicht durch chronischen Geldmangel verursacht, ein klein wenig debil veranlagt. „Was für eine Vereinbarung?“, fragte er ganz unschuldig und mir blieb die Spucke weg. Ein bisschen verwirrt zog ich den Beweis meiner Aussage, nämliche Eingliederungsvereinbarung, leise triumphierend, aber berechtigt zweifelnd aus der Aktentasche und legte sie auf den Tisch. „Das kenne ich nicht. Das ist mir total neu – darf ich das kopieren?“. Nur zu dachte ich, dann wird sich nun alles klären. Pustekuchen – er kopierte den Schrieb und gab ihn mir zurück mit dem Hinweis, dass mein vormaliger Fallmanager das alles falsch gemacht hätte und er aus gesundheitlichen Gründen von Dienst „freigestellt“ wurde und diese ganze Vereinbarung sowieso ungültig sei und damit der vollzogene Verwaltungsakt gültig. Auf meine Frage, was denn nun mit der SWL sei, bekam ich die nassforsche Antwort, meine Selbständigkeit sei so dermaßen “defizitär”, dass ich mir doch bitte jeden Anspruch auf Unterstützung meiner Unfähigkeit verkneifen solle. Dann ging er einfach aus dem Zimmer. Ich versuchte zu retten was nicht zu retten war und verklickerte meinem „Neuen“ die Entbehrung jeder rechtlichen Grundlage für eine einseitige Auflösung des einen Vertrages und die amtliche Nötigung zum einseitigen Abschluss eines anderen Vertrages. Juristisch voll befähigt, teilte er mir daraufhin mit, dass er dann eben den Verwaltungsakt wieder aufheben würde und sagte so etwas wie „Ups, kann passieren, tut mir leid.“ Nun fragte ich ihn nach der geklärten Klärung der Aufklärung der Rechtsgrundlagen, was denn nun mit meiner SWL sei, worauf er mich ebenfalls auf meine „defizitäre“ Selbständigkeit hinwies. Ein bisschen genervt begründete ich diesen Eindruck mit der Nichtzahlung der vereinbarten SWL, worauf er die Beweiskette neu knüpfte und felsenfest der Meinung war, so könne ich das nicht erklären. Außerdem würde in der Eingliederungsvereinbarung der Vorbehalt einer „Eignung zur Unterstützung“ stehen und er sähe bei meiner „defizitären“ Arbeitsweise keinerlei Eignung für die Zahlung von SWL und würde mir das eben jetzt aus diesem Grunde ablehnen und alles hätte so seine Ordnung. Dann wurde ich sehr laut.

Um es kurz am Rande zu erwähnen – mein daraufhin erfolgter Widerspruch auf diese haarsträubenden Zustände wurde mir nach einer 6-monatigen Bearbeitungszeit abgelehnt. Die Begründung? Defizitäre Selbständigkeit.

Es kam was kommen musste - der Tag Z. Als wir wieder einmal über meine „defizitäre“ Selbständigkeit schwadronierten, fragte ich Herrn Deh, wie er sich denn vorstellen würde, wie ich mich mit Arbeit ernähren könne ohne abhängig von Hilfsleistungen zu sein? „Sie wollen arbeiten? Kein Problem!“ - mir einen Zettel in die Hand drückend sagte er: “Hier haben Sie eine Vollzeitstelle, 40 Stunden und sozialversicherungspflichtig. Gehen Sie hin und bewerben Sie sich.“ Das hatte ich noch nie erlebt – in Nullkommanichts hatte ich eine sozialversicherungspflichtige Vollzeit-Stelle angeboten bekommen – vom Jobcenter! Total ungläubig über die Verwandlung eines Bearbeiters für „gewisse defizitäre Fälle“ zum Herr über Arbeitsplätzchen, machte ich mich auf den Weg zu besagter Firma. Die Tätigkeitsbeschreibung beinhaltete folgendes:

Tätigkeitsbeschreibung: Datenerfasser

Stellenbeschreibung: Erstellung einer Informationsbroschüre und CD-ROM zu Bau und Geschichte Pankower Kirchen. Vor-Ort- und Archiv-Recherchen, Fotografie, Datenerfassung, digitale Bildbearbeitung, Gestaltung/Layout.

Arbeitszeit: 40 Stunden/Woche Vollzeit, Mo.-Fr. 8:00-16:30 - befristet bis 01.11.2007, Eintrittstermin der 06.08.2007 (einen Tag vor meiner Bewerbung)

Am selben Tag - dem 07.08.2007 - stellte ich mich bei dieser Firma vor; einem gemeinnützigen Träger für Jugendarbeit (!) in Berlin — BBJ Servis gGmbH. Ich fühlte mich sehr geehrt und in dem folgenden Bewerbungsgespräch wurde mir gesagt, ich würde 980,–Euro Brutto bekommen, davon 750,– Euro Netto behalten, wovon mir Regelsatz und Miete abgezogen würden. Meinem Hinweis, dass das am Ende 0 ergibt, wurde entgegnet, dass sei Anweisung vom Jobcenter Berlin/Pankow. Ich bat um Bedenkzeit, aber mir wurde gesagt, man hätte sowieso jemanden für die Stelle und man würde dem Jobcenter Berlin/Pankow ebendies mitteilen. Am 09. 08. 2007 bat ich um ein weiteres Gespräch zum Thema und machte den Vorschlag, als Selbstständiger diese Arbeit in freier Zeitaufteilung termingerecht fertigzustellen, um meine Ausgaben steuerlich geltend machen zu können. Und vor allem Zeit zu haben, mich um Aufträge zu kümmern, welche mir eine Unabhängigkeit vom Leistungsbezug garantieren. Ich war bereit für 980,– Euro eine Arbeit zu machen, welche auf dem freien Markt ca. 30.000,– Euro wert ist! Dies wurde mir abschlägig beschieden mit der Begründung, dass sei vom Jobcenter Berlin/Pankow nicht vorgesehen, aber der Job wäre jetzt sowieso weg, man könne mir aber das Gleiche als 1,–Euro Job anbieten. Dies lehnte ich ab.

Das Fazit dieser Angelegenheit ist folgendes:

Das Jobcenter Berlin/Pankow bezahlt meinen Lohn in Höhe von 980,– Euro an diese Firma, davon gehen übliche Steuern ab und das Jobcenter Berlin/Pankow zieht alle mir erbrachten Leistungen ab. Ich bin weiterhin melde- und auskunftspflichtig, also nicht unabhängig, ich habe keine gewerkschaftlichen Rechte und einer Bitte um Urlaub oder Ortsabwesenheit kann(!) entsprochen werden. Das ist Zwangsarbeit! Die gemeinnützige Firma zahlt keinen Lohn, bekommt aber dafür eine so genannte Sachkostenpauschale, in der Regel 350,–Euro. So gerüstet ist diese Firma in der Lage, Aufträge in der Wirtschaft zu platzieren, welche unter “normalen” Bedingungen ein Vielfaches der hier benötigten Kosten verursachen würden - und das gegenüber jemandem, der eigentlich von solchen Aufträgen leben und dafür arbeiten will. Nehme ich die Arbeit an, unter den erwähnten Bedingungen, helfe ich den freien Markt zu boykottieren; lehne ich diese rechtswidrige Praxis ab, erwarten mich Sanktionen. Die BBJ Servis gGmbH beschäftigt auf diese Art und Weise 1250 Personen laut Aussage des Geschäftsführers! Weiterhin würden 500 Personen im Monat diese Form von Ausbeutung ablehnen. Zudem gehört diese “Jugendbetreuung” zu einem europaweit arbeitendem fast unüberschaubaren Konglomerat, dessen Spitzenpositionen immer von den gleichen drei, vier Personen gebildet wird. Italienische Zustände?

In einer am 10.08.2007 erfolgten Anhörung der Vorgänge zur Bewerbung bei der BBJ Servis gGmbH, zwischen meinem “persönlichen Ansprechpartner” Herr Deh und mir, lehnte ich die Nötigung zu einer neuen Eingliederungsvereinbarung mit Hinweis auf die nicht erfolgte Vertragserfüllung der letzten Eingliederungsvereinbarung seitens des Jobcenters Berlin/Pankows ab und rügte die Art und Weise, mir eine angebliche Arbeit zu geben, bei der ich angeblich unabhängig von Leistungsbezügen wäre, welche sich im Nachhinein als geförderte Billiglohnvariante in Zusammenarbeit zwischen dem Jobcenter Berlin/Pankow und einer gemeinnützigen Firma für die “Förderung von Jugendlichen” herausstellt. Ebenso wies ich auf die Unvereinbarkeit zwischen meiner Pflicht zur Arbeitssuche und der durch diese Maßnahme nicht vorhandenen Zeit dafür hin. Ich rügte ebenfalls die Unterlassung eines vorgeschriebenen Profilings, die Unterlassung einer Rechtsmittelbelehrung, die Unterlassung des Hinweises auf eine Maßnahme im Gegensatz zu einer Vollzeitarbeitsstelle am freien Markt, die Unterlassung der Aufklärung über diese Maßnahme überhaupt, sowie die mit diesem “Angebot” implizite Aufforderung zur Beendigung meiner Selbstständigkeit. Als letztes wies ich nochmals darauf hin, dass ich nicht die ursprüngliche, mir von meinem persönlichen Ansprechpartner zugewiesene Maßnahme ablehnte , sondern den Vorschlag der Mitarbeiterin der BBJ, das gleiche als 1,– Euro-Job zu machen.

Daraufhin suchte ich am 28.08.2007 ein Gespräch mit der Bereichsleiterin des Teams, Frau Err. Diese bestätigte die vorgenommenen Maßnahmen und erklärte mir auf meinen Hinweis, sie hätte mich laut § 1 des Sozialgesetzes zu unterstützen, damit ich meine Arbeit weitermachen kann, ich sollte ihr nicht erzählen was sie müsste, sie müsste mich lediglich verwalten. Daraufhin suchte ich am 06.09.2007 das erste Gespräch mit dem Geschäftsführer des Jobcenters Berlin/Pankows, Herr Hah, welcher sich sichtlich erstaunt über die Vorgänge zeigte und mir versprach, sich darum und um meine Bitte um Zuweisung eines neuen persönlichen Ansprechpartners zu kümmern.

Am 10. Oktober erhielt ich von meinem persönlichen Ansprechpartner zum einen eine Ablehnung meines nochmaligen Antrags auf Fortzahlung des Einstiegsgeldes, sowie die Mitteilung, dass der Geschäftsführer des Jobcenters Berlin/Pankow eine Bestätigung seiner Zusage zur Überprüfung der Vorgänge abgelehnt hätte, einem Wunsch nach einem Wechsel des persönlichen Ansprechpartners jedoch entsprochen wurde.

Am 11.10.2007, also 2 Monate, also 8 Wochen nach diesen Vorgängen wurde ich in einem Schreiben von einer mir unbekannten Person des Jobcenters Berlin/Pankow darüber informiert, dass für die Dauer von drei Monaten mein Regelsatz um 30% gekürzt wird. Die Begründung lautete, ich hätte die mir am 07.08.2007 angebotene Arbeitsgelegenheit abgelehnt. Auf meinen Anruf bei der Geschäftsleitung mit der Bitte um einen Termin, meldete sich die Bereichsleiterin Frau Err mit der Aussage, sie würde für die Geschäftsleitung reden und alle Maßnahmen wäre korrekt. Meine Recherche ergab daraufhin, dass die Bereichsleiterin nicht in Absprache mit der Geschäftsleitung handelte. Daraufhin bat ich nochmals um einen Termin mit der Geschäftsleitung.

Am 19.10.2007 forderte ich den Geschäftsführer der BBJ Servis gGmbH zu einer Stellungnahme bezüglich der Aussage seiner Mitarbeiterin, ich hätte die Arbeitsgelegenheit abgelehnt und bat um Richtigstellung. Eine schriftliche Stellungnahme erfolgte zu Händen des Jobcenters Berlin/Pankow und an mich. In dieser wurde die Aussage, ich hätte die Arbeit abgelehnt, bekräftigt.

Am 26.10.2007 erfolgte der Termin telefonisch mit dem Geschäftsführer des Jobcenter Berlin/Pankow. In diesem erklärte ich meine Situation nochmals und bat um Aufschub des Bescheides der Absenkung des Regelsatzes, bis zu endgültigen Klärung der Sachlage. Dies wurde abgelehnt mit der eigenartigen Begründung, es stehe Aussage gegen Aussage. Meinem Hinweis, dass damit womöglich eine irrtümliche oder falsche Darstellung dazu führen würde, dass ich meine vor kurzem bezogene Wohnung aus Geldmangel für Strom wieder aufgeben müsste, weil mein Widerspruch keine, diese Sanktionen aufschiebende Wirkung hätte, entgegnete der Geschäftsführer des Jobcenter Berlin/Pankow: ”Wenn Sie der Meinung sind Hunger zu haben, oder keine Seife mehr, dann können Sie ja Lebensmittelgutscheine beantragen.”

Am 26.10.2007 beantragte ich beim Sozialgericht Berlin eine einstweilige Verfügung mit der Bitte um aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs oder der Aufhebung der Sanktion.

Dem Bescheid vom 11. Oktober 2007 widersprach ich am 09. November.

Mein Antrag auf einstweilige Verfügung wurde am 28. November 2007 von der zuständigen Richterin abgelehnt mit der Begründung, dass diese Umstände politisch gewollt sind und die Sanktionen selbst keinen Anspruch auf Dringlichkeit begründen.

Am 29. Februar 2008, also knapp vier Monate später, wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Begründung: Ich hätte eine zumutbare Arbeit ohne Grund abgelehnt. Man bemerke die lustige Tendenz der Lebensumstandsbearbeiter, Widersprüche gegen Fehlentscheidungen mit exakt diesen Fehlentscheidungen zu begründen!

Nun folgt die Klage und die Fortsetzung später. Zur weiteren Lektüre empfehle ich die eingehende Beschäftigung mit den ab 1. April 2007 geltenden Spielregeln für Unmündige:

“Letzter Schritt zur Etablierung eines Billiglohnmarktes ab dem 01. April 2008!

Mein Traum “Von der Arbeit zum Job – das Volks-Wunder von Wolfsburg” kann zur nichtkommerziellen Weitergabe verwendet werden.