EU Milliardenförderung zur Arbeitsmarktpolitik - als Gewinner sind Wirtschaftsunternehmen und Beschäftigungsgesellschaften auszumachen

Förderprogramme

2007 trat das EU Förderprogramm 2007-2013 “Projektideen für Kommunen” in Kraft. Der brisante Umfang der Umstrukturierung des Arbeitsmarktes geht an der Öffentlichkeit lautlos vorbei. Mit den erforderlichen Gesetzesänderungen zur Öffentlich geförderte Beschäftigung (ÖBS) und dem Kombi-Lohn befasste sich eine Bundesratsinitiative, der die “AG Arbeitsmarkt” unter Leitung von Franz Müntefering die Vorlage bot.

Aber wohl kaum eine kleine- oder mittelständische Firma wird den mit der Förderung verbundenen Wust an Papierkrieg bewältigen können. So kommen voraussichtlich nur größere Unternehmen zum Zuge. Oder die eben die Abzocker, die den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und wie die Ein-Euro-Jobs als Goldgrube entdeckt haben.

Für Investitionen in Innovation, Wissenschaft, gewerbliche Wirtschaft und wirtschaftsnahe, städtische sowie Bildungsinfrastrukturen kommt der EU Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) mit rund 3,1 Mrd. EUR zum Einsatz.

Für zukunftsfähige Aus- und Weiterbildung sowie die Förderung von Beschäftigung und Unternehmergeist werden die Gelder aus dem EU Sozialfonds (ESF) eingesetzt: rund 870 Mio. EUR. Mittel aus verschiedenen Förderprogrammen des EFRE und aus dem ESF können noch bis 2008 ausgezahlt werden. Die Förderung auf der Grundlage des Operationellen Programms (OP) 2000-2006 erfolgt derzeit parallel zu Förderungen auf der Grundlage der neuen OPs für den EFRE und den ESF.

http://www.smwa.sachsen.de/de/Foerderung/EU-Strukturfonds/EU-Strukturfonds in Sachsen/19206.html#block2

Sachsen z. Bsp. profitiert bereits seit 1991 von den EU-Fördergeldern und gehörte seit 1994 zum Ziel-1-Gebiet. Im Förderzeitraum 2000 bis 2006 standen Sachsen mehr als 5 Mrd. EUR an Strukturfondsmitteln der EU zur Verfügung. Im jetzigen Förderzeitraum, der im Januar 2007 begonnen hat und im Dezember 2013 endet, ist Sachsen weiterhin Höchstfördergebiet, nun “Konvergenz” genannt. Rund 4 Mrd. EUR stehen dem Freistaat aus dem EU Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem EU Sozialfonds (ESF) zur Verfügung.

Laborversuche der Bundesagentur

— Die Experimente von Rainer Bomba in Sachsen-Anhalt……. heißt ein Beitrag von Helga Spindler, worin zu lesen ist: “Bomba ist nach einer Kurzbiographie des MDR Dipl. Ing. und Dipl. Kaufmann und 1998 mit 34 Jahren als Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft in die BA gekommen, wo er als aktiver Vertreter der Hartz-Reform schnell aufgestiegen ist. Vorher soll er als Vorstandsassistent bei Möbel Walther und Neckermann gearbeitet haben. Schon im Jahr 2000 wies eine Broschüre der Bertelsmann Stiftung zum Netzwerk “Initiative für Beschäftigung” Bomba als Mitglied des Landesarbeitsamtes Hessen und Ansprechpartner für das Projekt “Beschäftigungsmotor Zeitarbeit” aus. In diesem Projekt in Kooperation mit den Firmen Manpower, Randstad, Dekra Arbeit und dem Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft sollten mit öffentlicher Förderung 500 Langzeitarbeitslose in Unternehmen vermittelt werden, wobei man nichts darüber erfährt, zu welchen Bedingungen das erfolgen sollte. Wohl aber über die weiteren Ziele des Projekts: für die Zeitarbeitsfirmen sollten nicht nur geschäftliche Vorteile, sondern auch gesellschaftliches Engagement und “legitimer Imagegewinn” herausspringen. Bomba gehörte zu den (ganz wenigen, handverlesenen) Funktionären der BA, die 2002 Zuarbeiten für die Hartz-Kommission liefern durften. Der Arbeitszusammenhang spricht dafür, dass diese Zuarbeit darin bestand, bei der Konzeption der Personal- Service Agenturen (PSA) mitzuarbeiten, die als staatlich geförderte Leiharbeitsfirmen zu einem Kernbereich der Hartz-Vorschläge zählten.”

Qualifizierungsförderwerk Sachsen Anhalt

Ein weiteres sächsisches Unternehmen ist die RSB Roland Schimek Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Halle, Camillo-Irmscher-Str. 2, Geschäftsführender Gesellschafter: 1 Person. http://www.databyte.de/businessinformation/firma rsb-roland-schimek-beteiligungsgesellschaft-mbh 1453-26cb.html http://www.gbi.de/r ubrowsing/rs/rsb roland schimek beteiligungsgesellschaft mbh.html

http://web2.cylex.de/firma-home/rsb-roland-schimek-beteiligungsgesellschaft-mbh-2410123.html

RSB steht für Managementtätigkeiten von Holdinggesellschaften; Verwaltung von fremden Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen. Allerdings findet man auf den o.g. Webseiten keine Telefonnummer. Unter gleicher Anschrift, aber hier mit Telefon- und Faxnummer erscheint: ATF Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH; Geschäftsführer Roland Schimek. http://www.atf-verbund.de

Gegenstand der RSB ist die Beteiligung an und Betreuung von Gesellschaften aller Art einschließlich der Ãœbernahme der Geschäftsführung. Daneben kann die Gesellschaft eigenen und fremden Grundbesitz verwalten. Firmenprofil: Beteiligung an klein- u. mittelständischen Unternehmen Beratung und Betreuung… Dazu betätigt sich Roland Schimek als Geschäftsführer der GPF Gesellschaft zur Personalförderung mbH, Regionalbüro Halle (Saale), Chemiestr. 11 : http://www.gpf-mbh.de/kontakt.htm

Als Betriebsleiter wirkt Roland Schimek im “Eigenbetrieb für Arbeit” des Landkreises Merseburg-Querfurt und vertritt diesen auch auf Staatsebene. http://www.efa-mq.de/impressum.html

Ein Allround-Mann könnte man sagen; aber woher nimmt er die Zeit, um all seinen einzelnen Geschäften und im Besonderen der Vermittlung von Erwerbslosen nachzugehen?

Laut MZ lokal vom 8.7.2006 auch noch folgendes: … soll von der neu gegründeten “Besitzgesellschaft Waggonbau Ammendorf” zum Industriepark entwickelt werden. Sie kaufte zum symbolischen Preis von einem Euro das Gelände, Hallen und Teile des Maschinenparks … Gesellschafter der Besitzgesellschaft ist die “Roland Schimek Beteiligungsgesellschaft” aus Halle, die dem Unternehmer Roland Schimek gehört, der an mehreren Firmen beteiligt ist und den Eigenbetrieb zur Betreuung der ALG-II-Empfänger des Kreises Merseburg leitet.

Als Mitglied des Projektbeirates “Synthese” geht es dann zur Sache. Das Qualifizierungsförderwerk Chemie managt das Projekt Synthese, dessen Mitglieder des Projektbeirates sich am 21.6.2007 zur konstituierenden Sitzung in den Räumen der IG BCE Bezirksleitung Halle/Magdeburg in Halle trafen. Das Gremium aus Vertretern von Landesministerien, Sozialpartnern und Vertretern regionaler und überregionaler Institutionen wird die Umsetzung des Modellprojektes “Synthese” begleiten. Das Projektmanagement hat die QFC GmbH übernommen.

Mit dem Projekt “Synthese” werden vor allem chemienahe klein- und mittelständische Unternehmen z.B. bei Personal- und Organisationsentwicklung unterstützt. Es soll aber auch sozialpartnerschaftliche Strukturen stärken und Grundlagen für den Aufbau eines Personalpools für die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt schaffen. Am 19. Juli wurde mit Unternehmensvertretern ein Workshop durchgeführt, um erste Lösungsansätze analysieren zu können. Mitglieder des Projektbeirats: Wolfgang Beck, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit (Sprecher), Bernd Wolter, Verband der chemischen Industrie e.V., Norbert Heller, Ministerium für Finanzen, Erhardt Koppitz, Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Helmut Krodel, Qualifizierungsförderwerk Chemie GmbH, Herr Roland Schimek, Landkreis Saalekreis, Eigenbetrieb für Arbeit, Scherschinski, Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: http://qfc.projekt-mia.de/main.php?lang=de&act=archive detail&text=157 Archiv 20.12.2001: Außerdem haben die Panther noch im Norden von Augsburg ein Grundstück im Sinn, dessen genaue Lage Herr Friedler aber auch gegenüber der AZ nicht preisgeben wollte. Kopf der Investorengruppe ist übrigens Roland Schimek, der von Halle/Saale aus mehrere Dienstleistungs-Unternehmen leitet.

Kommt einem da nicht etwas Spanisch vor? Wir sind doch in Halle!

Der Beschäftigungszuschuss — Ein löchriger Käse?

Auch der im Brandenburger Landtag bereits in seiner Sitzung am7.3.2007 getroffene Beschluss zeigt seine Mängel. Den Landkreisen und kreisfreien Städten wurde im Rahmen der Regionalbudgets (EU-Förderprogramm) die Durchführung von Maßnahmen nach dem konzeptionellen Ansatz des “Modellprojekts Bürgerarbeit” ermöglicht. Bis zum 31.3.2007 sollten die Kreise das Konzept und den Förderantrag für den ersten Maßnahmezeitraum einreichen.

Auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ch. Görke (20.6.07/Linkspartei), welche Kreise Maßnahmen der Bürgerarbeit in ihrem Konzept haben und ob eine wissenschaftliche Begleitung der unterschiedlichen Ansätze von Bürgerarbeit vorgesehen sei, antwortete die zuständige Ministerin wie folgt: Die Förderung durch Regionalbudgets wird über Zielvereinbarungen auf der Basis von Konzepten gesteuert. In den Konzepten haben die Landkreise und kreisfreien Städte ihre Vorstellungen zur Nutzung der Budgets bezogen auf die Zielstellung des Landes zur Förderung dargelegt. Weder für die Konzepte noch für die Zielvereinbarungen waren und sind differenzierte Angaben zu genutzten Instrumenten oder Projektbeschreibungen erforderlich.

Heißt dies etwa, dass keine Kontrollen über die Verwendung der EU Mittel stattfinden?

Während schon große Unternehmen den lukrativen Markt der Beschäftigungsträger miteinnehmen, vermittelt man der Öffentlichkeit in Bezug der Erwerbslosen bei Themen wie Wohnkosten und Heizkosten etc., dass die Abgedrängten zuviel kosten. Doch bei ihnen kommt kaum etwas zur Verbesserung des Lebensunterhalts an. Geschweige denn, rentenversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote, die für den Einzelnen wie die Gesellschaft ein großes Gewicht haben.

Einfach gedacht: Wir zahlen Milliarden in den EU Topf; aus dem kommen wieder Milliarden zurück, die dann an Vorgaben zur Steuerung der Menschen + Märkte gebunden sind. Der Löwenanteil geht an die, die steuern — die verarmten Menschen werden ausgesondert und beschimpft.

Aber dies soll sich nun ändern und schärfer werden.

Zum Jahresende läuft die so genannte 58er-Regelung aus, die ursprünglich nur bis Ende 2005 gelten sollte, dann aber noch einmal verlängert wurde. Ab 1.1.2008 können über 60jährige Arbeitslose gegen ihren Willen verrentet werden. Derzeit wären 360.000 Menschen von dauerhafter Altersarmut bedroht. Bis zu 18 Prozent Rentenabschläge müssen sie hinnehmen. Betroffen sind übrigens nicht nur Erwerbslose, sondern auch die so genannten Aufstocker, deren Erwerbseinkommen nicht zum Leben reicht und die deshalb ergänzend ALG II erhalten und diejenigen, die noch arbeitslos werden. Für zwangsverrentete Menschen, die vor der Arbeitslosigkeit ein geringes Einkommen hatten und daher ergänzende Sozialhilfe zu ihrer Rente beantragen müssen, gelten die Bestimmungen des SGB XII. Damit sind die Kommunen für sie zuständig, auf die nach Angaben von ver.di Chef Bsirskes 50 bis 100 Millionen Euro zusätzliche Belastungen jährlich zukommen würden. Der besondere Skandal: Für die Betroffenen gelten nicht mehr die Bestimmungen der Hartz-Gesetze zu den nicht antastbaren Ersparnissen. Ein ALG-II-Bezieher darf pro Lebensjahr 250 ? an Ersparnissen behalten, ein 60jähriger käme damit also auf einen »Freibetrag« von bis zu 15.000 ?.

Unfreiwillige Frührentner müssen diese Ersparnisse nun aber erst so gut wie vollständig aufbrauchen, bevor sie die Altersgrundsicherung bzw. ergänzende Sozialhilfe beantragen dürfen. Erst, wenn sie nur noch 1.600 ? auf der hohen Kante haben, dürfen sie Sozialhilfe beantragen. Damit wird jede private Altersvorsorge ad absurdum geführt. Darüber hinaus gilt das auch für Kinder und hochbetagte Eltern der Zwangsrentner, die zu Unterhaltszahlungen verdonnert werden können: http://www.jungewelt.de/2007/10-26/034.php

Kurt Breck’s Lockangebot, die Bezugdauer bei ALG I Beziehern um wenige Monate zu verlängern, kann demgegenüber nur als Affront gegen ältere Menschen angesehen werden. Der Zufluss, der sich aus dieser Regelung für den Staatshaushalt ergibt, dürfte bei Weitem die Mildtätigkeitsabsicht von Beck überschreiten. Und wie kann dies im wirklichen Leben der Betroffenen aussehen.

Denn neben der mit der Zwangsverrentung steigenden Altersarmut ist die nächste Generation mit betroffen. Wenn z.B. Kinder eine längere Ausbildungszeit durch Studium haben; heutzutage selbst bei Hochqualifizierter Ausbildung wenig verdienen und sich über hinweg Jahre hocharbeiten müssen und gerade dann, wenn es möglich wäre, den eigenen Weg zu planen, stehen Mama und/oder Papa da, deren Armut zu beseitigen ist. Wie fühlen sich Mamas und Papas dabei und welches Vorbild können sie ihren Kindern für die Zukunft geben?

Nicht zu vergessen sei, dass die Politik nun auch etwas für den Arbeitnehmerstatus älterer und junger Langzeitarbeitsloser (gilt ab 1 Jahr Bezugsdauer) getan hat. Seit dem 1.10.2007 wurde der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) per Gesetz eröffnet. Der Logik des Konzepts folgend, sind die Erwerbslosen nicht mehr Schmarotzer wenn sie die Arbeiten annehmen. Denn mit dem Beschäftigungszuschuss entrichten sie Sozialabgaben, die aus Steuermitteln stammen und wohl zurück in die Sozialkassen fließen. Und wer nicht willig ist, wird aus dem System ausgemustert. Rentenversicherungsbeiträge werden natürlich nicht bezahlt. Damit könnte ja ein Arbeitsrecht entstehen. Das es in der Gesellschaft sowie bei der Vertretung der Märkte ernst wird, zweigen diese beiden Schlagzeilen vom 23.3.2007.

Wirtschaftsminister Glos will mit einem neuen Arbeitsmarkt-Konzept 1,4 Millionen neue Jobs für Geringverdiener schaffen. Die Lösung der Arbeitslosigkeit wird abermals in der Ausweitung des Niedriglohnsektors gesucht. Das Gegenteil, nämlich eine Beschränkung dieses in Deutschland ohnehin sehr großen Sektors, wäre sinnvoller. Nun aber hat das Wirtschaftsministerium ein Konzept erarbeitet, das eine Arbeitspflicht für alle Sozialhilfeempfänger vorsieht. Jeder Erwerbslose müsste demnach einer regulären Beschäftigung oder einer öffentlich bereitgestellten Arbeit (Art Ein-Euro-Job) nachgehen. Andernfalls bekäme er keine staatliche Unterstützung mehr. Wer einen normalen Job hat, dadurch aber zu wenig zum Leben verdient, bekäme einen öffentlichen Zuschuss, sodass er die Höhe des ALG II erreicht. ( DIE ZEIT) http://www.zeit.de/online/2007/13/arbeitspflicht-glos

ARBEITSPFLICHT: Glos will 1,4 Millionen neue Stellen erzwingen!

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,473484,00.html

Müntefering hingegen setzt auf das Bofinger Konzept.

Niedriglöhner sollen brutto für netto verdienen, damit sie Jobs annehmen, statt Arbeitslosengeld zu kassieren, sagt der Ökonom Peter Bofinger. Er schlägt ein Grundeinkommen von 750 Euro vor. “Gegenwärtig sind reguläre Arbeitsverhältnisse das teuerste, was einem Arbeitgeber im Niedriglohnsektor passieren kann”, sagt Bofinger. Indem sein Konzept Vollzeitarbeit subventioniere, würden solche Beschäftigungsverhältnisse wieder attraktiv. Deshalb will Bofinger auch die Hinzuverdienstregeln für Arbeitslose drastisch verschärfen. 85 Prozent des Geldes, das Hartz-IV-Empfänger auf diese Weise erwirtschaften, soll auf ihr Arbeitslosengeld angerechnet werden. Außerdem sollte ein Mindestlohn von 4,50 Euro für den Niedriglohnsektor gelten - womit jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, wieder fast jene 750 Euro Grundeinkommen erreichen würde, die Bofinger vorschlägt.

Bofinger präsentiert eine negative Einkommenssteuer für Geringverdiener, angelehnt an Vorbilder in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die Idee: Für solche Arbeitnehmer, die für sehr geringen Lohn und mindestens 30 Stunden in der Woche arbeiten, soll ein abgabefreies Grundeinkommen eingeführt werden. Es soll für Ledige bei 750 ? im Monat liegen, für Verheiratete bei 1.300 ?. (Das Berliner Projekt Bürgerarbeit glänzt schon mit der Großzügigkeit des staatlich geförderten 1.300 ? Bruttoverdienstes bei 30 Std. die Woche. Da die ÖBS jedoch als Vollzeittätigkeit nach tariflichen oder ortsüblichen Regelungen ausgerichtet ist und in Berlin eine 30 Std. Woche gilt, kommt der Eingriff in die Lohnpolitik nicht deutlich zum Vorschein. In Bayern z.B. würde eine 40 Std. Woche zum tragen kommen.)

Was das Bofinger Konzept von dem Entwurf der Wirtschaftsweisen unterscheidet, ist, dass es die Frage beantwortet, wie man Menschen dazu motiviert, reguläre Jobs zu suchen, auch wenn sie schlecht bezahlt sind. Die Wirtschaftsweisen entwickelten hingegen im Auftrag der Bundesregierung ein Kombilohnmodell, nach dem der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent gekürzt werden sollte. Zudem sollte danach die Einkommensgrenze für die steuerfreien und mit pauschalen Sozialabgaben belegten Minijobs von 400 auf 200 Euro gesenkt werden. Letztlich steckt dahinter der Gedanke, man müsse das Arbeitslosendasein für möglichst viele Menschen möglichst unattraktiv machen, damit sie einen - auch schlecht bezahlten - Job annehmen. (ZEIT online 6.1.2007): http://www.zeit.de/online/2006/38/bofinger-negative-einkommenssteuer

Der Abbau von Planstellen im Öffentlichen Dienst ist in Berlin besonders gravierend: seit 1995 wurden fast 70.000 Stellen “eingespart”.

Seit Dezember 2005 hat der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf mit seinem Vorhaben “Arbeitslosen­geld-II kapitalisieren” versucht, für eine vermeintliche Alternati­ve zu den Ein-Euro-Jobs auch bundesweit zu werben. Noch kurz vor den Berliner Senatswahlen im September 2006 wurde ein neues Programm “Arbeit statt Arbeits­losigkeit finanzieren” angekündigt und es wurden vier Pilotprojekte angeschoben. Die neue und alte Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag auf einen “Einstieg in einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor” als ein “Kernthema” und “identitätsstiften­des Projekt” verständigt. Sollten entsprechende Ãœberlegungen durch die Bundesregierung umgesetzt werden, würde sich das Land sofort daran beteiligen, hieß es. Das an sich an Haushaltsmitteln klamme Land Berlin hat sich an der Finanzierung der am 1.10.2007 in Kraft tretenden Beschäftigungszuschüsse beteiligt. In Berlin soll es grund­sätzlich zwei Arten von ÖBS-Beschäftigungsfeldern mit dem neuen Beschäftigungszu­schuss geben — wenige gesamtstädtische Projekte sowie mit den örtlichen Arbeitsmarkt­partnern abgestimmte kommunale Projekte. Mit dem Beschäftigungszuschuss schafft der Gesetzgeber den Einstieg in einen dauerhaften öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Neben den mit Beschäftigungszuschuss geförderten Maßnahmen des ÖBS werden weitere 800 Förderfälle im ÖBS Berlin durch­geführt. An diesen zeitlich begrenzten Maßnahmen beteiligt sich der Senat mit einer erhöhten Förderung. Dieser Teil des ÖBS Berlin soll als sinnvolle Vorbereitung zu dem Beschäftigungszuschuss ausgestaltet werden, indem in den Maßnahmen die Voraus­setzungen des Beschäftigungszuschusses intensiv abgeklärt werden und die Teilnehmer auf Eingliederungsmöglichkeiten getestet werden. Daher sollen diese “Testmaßnahmen” für den Beschäftigungszuschuss mit zusätzlichen Integrationsberatern ausgestattet werden.Diese Maßnahmen beginnen ab dem 1.8.2007 und werden über ABM oder Arbeits­gelegenheit in der Entgeltvariante gefördert. Die im Vorfeld des Beschäftigungszuschuss eingerichteten Testmaßnahmen werden inhaltlich so ausgestaltet, dass eine Ãœberführung in eine anschließende Beschäftigungszuschuss-Maßnahme sinnvoll und friktionslos möglich ist. Die Teilnehmer erhalten1.300 ? Brutto-Arbeitsentgelt bei einer Vollzeittäti­gkeit. Davon übernimmt der Bund den gesetzlichen Anteil, das Land stockt den Restanteil aus eigenen Mitteln auf.

Vorbild - Berlins Beschäftigungspraxis unter Harz IV

In einer Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln vom 31.5.2005 wurde stolz verkündet: “350 ,Spielplatzkümmerer’ im Einsatz. Träger dieser Maßnahme ist die “RAG Bildung GmbH” mit Hauptsitz in Essen. Seit 2003 gibt es in Berlin ein RAG-Bildungs­zentrum. Die “RAG Bildung GmbH” ist ein 100%iges Tochterun­ternehmen der Ruhr­kohle AG. Vorstandsvorsitzender ist Werner Müller, ehemaliger Wirtschaftsminister unter der Schröder-Regierung. Drei RAG Vorstandsmitglieder, Ulrich Weber, Dr. Peter Schörner und Bernd Tönjes, sind gleichzeitig verantwortlich für die “RAG Bildung GmbH”. Im Auf­sichtsrat der RAG sitzen u.a. Dr. Norbert Lammert, derzeitiger Präsident des Deutschen Bundesta­ges, Klaus Brandner, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Hubertus Schmoldt, IG BCE, und Dietmar Hexel, DGB-Bundesvor­stand. Von Klaus Brandner wissen wir zumindest seit einer Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt vom 21.3.2007 mit dem Titel “Arbeiten um zu leben — leben um zu arbeiten?, dass Arbeit unabhängig mache und … (O-Ton Brandner) “Arbeit macht frei”.Nehmen wir an, dass die “RAG Bildung GmbH” eine in Berlin-Neukölln maximal antrags­fähige Trägerpauschale von 300,- ? pro Teilnehmer und Monat bekommen hat, dann bedeutet dies, dass 945.000,- ? innerhalb eines durchschnittlichen “Ein-Euro-Job-Zy­klus” von neun Monaten für völlig sinnlose “Beschäftigungsthera­pien” auf Neuköllner Spielplät­zen aus öffentlichen Geldern “ver­pulvert” wurden. Was bleibt, ist eine hervorragende Finanzspritze für ein privates Unternehmen!

Im Dezember 2006 ging diese Meldung durch alle Medien: Unter dem Motto “Hartz und herzlich” war der “1. Soziale Weihnachts­markt” von der Goldnetz gGmbH in Zusam­menarbeit mit der Berliner Tafel e.V. organisiert worden. Geringverdiener und insbe­sondere Erwerbslose (mit Alg II) konnten Weihnachtsgeschenke mit “Gold­talern”, d.h. zu Preisen zwischen 2 und 12 ?, einkaufen. Selbstverständlich müssen diese “Geschenke” heute aus der Regelleistung von 345 ? finanziert werden. Verges­sen ist, dass es vor Hartz IV eine einmalige Weihnachtsbeihilfe von 75 ? für Sozialhilfeberechtigte gegeben hat. Nicht etwa verschenkt, sondern verkauft wurden gespendete, also kostenlos zur Verfügung gestellte Gebrauchtwaren (in seltenen Fällen Neuwaren), die Wochen vorher von ABM-Kräften und Ein-Euro-Jobbern eingesammelt, abgeholt, repariert und “aufge­peppt” wurden. Sowohl die Trägerfirma Goldnetz gGmbh als auch die Ge­sellschaft zur Förderung der Arbeitsaufnahme, GFA mbH, beschäf­tigten für diese Aktion etwa 300 Erwerbslose, zum Teil in Kurz­maßnahmen (weniger als 6 Monate). Der Markt lag ver­steckt und isoliert vom kommerziellen “Weihnachtstrubel” in der hinte­ren Ecke auf dem ehemaligen Bosch-Gelände am Zitadellenweg in Berlin-Spandau. Zutritt nur gegen Vor­lage von “Armutsnach­weisen”. 2001 wurden hier mehr als 200 Beschäftigte bei Bosch in die Erwerbslosigkeit entlassen. Die heutigen Nutzer des Geländes und der großen Werks­hallen sind u.a. die bereits erwähnten Träger Goldnetz und GFA. Die Goldnetz gGmbH wurde — rechtzeitig vor Einführung von Hartz IV — im Juli 2004 von Goldnetz e.V. gegrün­det, gehört zu den größeren stadtweit agierenden Trägerfirmen (Hauptsitz in Ber­lin-Mitte) und bietet Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Arbeits­gelegenheiten in Vereinen, Schulen, Kinder-, Jugend- und Senio­reneinrichtungen an. Nach eigenen Angaben befin­den sich 1.300 Teilnehmer in den Maßnahmen bei Goldnetz. Der Verein und die gGmbH werden in Personalunion geführt.

Die GFA gehört zur Tertia-Gruppe. Die Tertia-Gruppe existiert nach eigenen Angaben seit mehr als 30 Jahren, unterhält bundes­weit über 60 Niederlassungen mit etwa 1.000 Mitarbeitern und ist ein unübersichtliches Firmenkonglomerat. Die Tertia GmbH wurde nach Recherchen einer ver.di Gruppe als Nachfolgerin der Tertia Holding AG am 28.2.2005 im Handelsregister Bonn mit einem Stammkapi­tal von 1.060.000 ? eingetra­gen. Gegenstand des Unternehmens “ist der Erwerb, die Verwaltung und Verwertung von Beteiligungen an gewerblichen Unternehmen, insbesondere aus dem Bereich Bil­dung, Zeitarbeit, Personalvermittlung und –integration, Entwick­lung und Vertrieb von Software, Multimedia und Verlagswesen, sowie die Erbringung von Serviceleistungen jeglicher Art für diese Unternehmen.” Geschäftsführer bei Tertia sind Rudolf Leopold, Klaus Menzel und Dietrich Ponath. Seit Januar 2003 waren sowohl die Tertia Personalservice GmbH & Co. KG als auch die GFA mbH beauftragte Personalserviceagenturen (PSA) im Bezirk Neukölln.Die ver.di Gruppe Berlin-Brandenburg, die diese Aufzeichnungen recherchierte und veröffentlichte, stellte in Frage: Wie viele Regiegelder sind in die Kas­sen von Goldnetz, der Berliner Tafel und der GFA geflossen? Wohin sind die Verkaufserlöse des Spandauer Armutsmarktes geflossen?Wenn es um die Akquise von öffentlichen Fördergeldern geht, fin­det der Einfallsreichtum von Trägerfirmen auf jeden Fall nicht so schnell ein Ende. Seit Oktober 2006 betreibt die GFA ein direkt beim JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf angesiedeltes Projekt “Vorsprung”. “Dort soll die Betreuung der Arbeitslosen unter 25 Jahren schon beim ersten Besuch im JobCenter beginnen — sobald nur bekundet wird, einen Antrag auf Hartz IV stellen zu wollen. ,Wir schicken jeden, der einen Antrag stellen will, sofort zu einer ersten Beratung bei einem freien Träger, der bei uns im Haus sitzt’, sagt JobCenter-Chef Johannes Langguth. Mit anderen Worten: eine Erstberatung bei ei­nem freien Träger darf nicht zur Bedingung für eine Antragstellung gemacht werden.

Ein weiteres Mitglied des Berliner Berufsverbandes, bvaa, ist die “meco GmbH — Institut für Beschäftigung und Qualifizierung” mit Hauptsitz in Berlin-Zehlendorf in bester Lage. Das Ziel von meco sei “die soziale und berufliche (Wieder-)Ein­gliederung von Arbeits­losen durch Teilnahme an zukunftsorien­tierten, sinnvollen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten”. Effiziente Umsetzung sei die Stärke von meco und es stünden dafür Profiling, individuelles Bewerbungstraining und Coaching, fach­spezifische Schulung sowie eine kontinuierliche sozialpädagogi­sche Betreuung durch ausgebildete Mitarbeiter zur Verfügung.

meco gibt es tatsächlich seit 1998. Zum “Institut für Beschäftigung und Qualifizierung” hat sich meco jedoch erst 2005 erklärt. Ein Blick in das Handelsregister genügt. meco wurde als “MeCo Media Construction GmbH” von ursprünglich zwei An­teilseignern mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist lt. § 2 des Gesellschaftervertra­ges, “Die Entwicklung, die Erstellung, der Betrieb, der Verkauf und die Vermittlung von Medialeistungen und sonstigen EDV-gestützten Dienstleistungen sowie der Erwerb, die Veräußerung, die General­übernahme von Sanierungsarbeiten, die Vermietung und die Ver­waltung von Immobilien im eigenen und fremden Namen.” Im Jahr 2000 hat sich einer der beiden Anteilseigner als Geschäfts­führer aus der GmbH zurückgezogen und der Gegenstand des Un­ternehmens wurde um einen Punkt, den “Kauf und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen jeder Art” erweitert. Es gibt seit dieser Zeit nur noch einen Alleingesellschafter. Erst im April 2005 — also passend zur Einführung der Hartz-Ge­setze — wurde der Gesellschaftervertrag um einen weiteren Punkt ergänzt. Gegenstand des Unternehmens sind zusätzlich zu den bis­herigen Geschäften:

“Dienstleistungen — soweit nicht genehmigungspflichtig — im Rah­men der Sozialgesetz­gebung und Durchführung von privaten Trä­gerleistungen im Rahmen der freien Wohl­fahrtsfürsorge, wie z.B. Beantragung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsent­schä­digung nach SGB II (sog. 1-Euro-Jobs nach Hartz IV).”

Ein privates Unternehmen, das bisher im Bereich von Medien­dienstleistungen, Immo­bilien und Unternehmensbeteiligungen ge­wirtschaftet haben soll, wird durch einfache Änderung des Gesell­schaftervertrages zum Träger von Ein-Euro-Jobs. Ein mögliches, aber durchaus abenteuerliches Konstrukt! Und noch ein Fund­stück macht skeptisch: obwohl meco mit ausgebildeten Mitarbei­tern wirbt, wurde ab 3.7.2006 laut einer Stellenaus­schreibung ein Praktikant (Vollzeit) gesucht; Aufgaben: “Arbeit mit Arbeitslosen in Umweltprojekten”. Da bleiben viele Fragen offen!Fest steht, dass das JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg meco seit 2005 — sicher ohne einen Blick in das Handelsregister — weit mehr als 100 kostenlose Arbeitskräfte im Bereich der Altenpflege und Altenbetreuung, sog. Umwelthelfer und sog. Betreuungs­assistenten im Kinder-, Jugend-, Familien- und Kulturbereich zur Verfügung gestellt hat. Das Bezirksamt Pankow soll ebenso mit meco über “Einsatzgebiete für MAE-Kräfte” für folgende Aufgabenfelder verhandelt haben:

“Unterstützung bei der Eingabe und Pflege von Daten zu (Einzel) Denkmälern in das vorhandene EDV-System; Unterstützung bei der Archivierung/Dokumentation von (Alt) Akten; Unterstützung bei der Öffentlichkeitsarbeit, u.a. Mithilfe bei der Erweiterung der vorhandenen Denkmalliste. “…. und in einem Schreiben des Bezirksamts an meco heißt es:”Bitte seien Sie unbesorgt, wenn Sie meinem Rat folgend eine größere Zahl an Beschäftigten (z.B. 15 Personen) in Ihrer Ab­sichtserklärung angeben, als Sie in einem ersten Schritt tatsächlich wünschen. Dies versetzt uns gemeinsam in die Lage, aus einem größeren Pool die für Sie tatsächlich geeigneten Personen auszu­wählen.”

Auch hier ergaben sich für die ver.di Leute viele Fragen: wer — bitte schön — ist meco wirklich? Wer kontrolliert eigentlich den Alleingesellschafter des angebli­chen “Instituts für Beschäftigung und Qualifizierung”? Wie viele (qualifizierte) Mitarbeiter hat dieses “Institut”? Wo genau und zu welchem Zweck werden die Ein-Euro-Jobber seit April 2005 tat­sächlich beschäftigt? Werden die Regiegelder für diese “Beschäfti­gungsGmbH” sach- und fachgerecht verwendet? Abschließend noch ein besonders absurdes Beispiel dafür, wie mit paternalistischer Attitüde, in diesem Falle, ältere Erwerbslose in diesem Land regelrecht schikaniert werden. Im schönen Land­kreis Ennepe-Ruhr in Nordrhein-Westfalen gibt es acht Projekte für die “Generation Gold”. Es geht darum “Ältere wieder in Arbeit zu bringen”. Hier wird mit Beratung, Coaching, Praktika, Trainings­maßnahmen und “Zeitarbeit für Ältere” am “lebenden Objekt” experimentiert.”‘Für unsere Zielgruppe ist es zum Teil ein Problem, wenn sie pendeln muss. Wir haben darum ein Mobilisierungsmodul Transit ein­geführt’, sagt Dieter Schulze. Das heißt, an bestimmten Tagen müssen die Teilnehmenden quer durch den Kreis fahren, zum Beispiel von Gevelsberg zu einem Volkshochschulkurs nach Witten oder von Schwelm nach Herdecke. Die Erkenntnis, dass das möglich ist, soll helfen, die Menschen wieder beweglicher zu machen — und eine Arbeitsstelle in einem anderen Ort nicht abzulehnen.Dieser bevormundende Irrsinn hat Methode: erst werden wir mit Gesetzen und Verord­nungen unmündig und “immobil” gemacht. Es folgen diskriminierende Zuschreibungen (älter, immobil, multiple Vermittlungshemmnisse). Daraufhin wollen uns “Ex­perten” mit dem starren Blick auf ihre Projekte und auf öffentliche Fördergelder helfen oder eben “fit machen für den ersten Arbeits­markt”. So werden wir dann zu ihren “hilfebedürftigen Zielgrup­pen” … und sinnlos und gnadenlos “auf die Reise geschickt”.Die besonders hartnäckige Mär von den “individuellen Vermitt­lungshemmnissen” dient immer mehr dem Diskriminieren und Aussortieren. Künftig werden wir Erwerbslosen nach “Leistungsfähigkeit”, “Motivation” und “Qualifikation” genau “durchleuchtet”, um in entspre­chende Schubladen gesteckt zu werden. Wir gelten dann als “inte­grationsfern”, haben “Stabilisierungsbedarf” oder “Förderbedarf”, sind “integrationsfähig im ersten Arbeitsmarkt” oder “integriert, aber weiterhin hilfsbedürftig”. Dieses “Konzept” kann eher als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die ohnehin überlasteten Mitarbeiter der JobCenter und als zusätz­liche Datensammelei und –schnüffelei bezeichnet werden. Es geht weniger um eine transparente und zielführende Hilfe für Erwerbs­lose und offensichtlich nur noch marginal um Arbeitsvermittlung. Die Individualisierung von Erwerbslosigkeit, die nicht hinterfragte und immer weitreichendere Etikettierung von Erwerbslosen sowie die weit­gehende Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss in Zusammenhang gesehen werden mit der üblich gewordenen Auf­teilung des Arbeitsmarktes in den ersten, zweiten und inzwischen bereits in den dritten Arbeitsmarkt. Wie viele dürfen es denn noch sein?

Dies waren Auszüge aus: EIN-EURO-JOBS - Synonym für eine gescheiterte Reform Den kompletten Reader erhalten Sie/Ihr unter: Bezirkserwerbslosenausschuss, ver.di Berlin-Brandenburg, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin

Derzeit schießen Arbeitsfabriken bundesweit aus dem Boden wie Pilze.

Die Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft BFZ gGmbH als Erfinder der Arbeits­fabrik sind eine Tochter des BBW e.V. - Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft e.V.Dieses gibt als Vereinszweck an: Der BBW e.V. fördert die staatsbürgerliche, soziale, wirtschaftliche und berufliche Bildung junger und erwachsener Staatsbürger im Sinne einer freiheitlichen, sozialverpflichteten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.

Die stillschweigende - gleichwohl aber epidemische Ausmaße annehmende - Ausbreitung des Konstrukts “Arbeitsfabrik” steht in krassem Widerspruch zu ihrem einzigen und dazu höchst schlichten Produkt: dieses nämlich sind Bewerbungen! Bewerbungen - erzeugt in einer Art arbeitsteiliger “Selbstorganisation” der seitens der Ämter in die “Arbeitsfabrik” befohlenen “Belegschaft”. Liest man sich die Liste der Mitgliedsfirmen und Förderer des BBW durch, wird schnell klar, wo in Wahrheit die Musik spielt. Hinter, über und neben Allem steht der VBM - der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.V. Dessen Interessenlage als GesamtMEtall-Mitglied indes dürfte klar sein. Schließlich ist das herausragende Lieblings-Propaganga-Projekt von GesamtMEtall die einschlägig bekannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Ãœberhaupt gibt man sich bei GesamtMEtall sozial besonders kämpferisch, wie man hier nachlesen kann und dabei zugleich einen Eindruck vom Ursprung manch besonders absurder CDU-Forderung gewinnt. …

Natürlich ist die Arbeits-Fabrik längst nicht mehr nur in Bayern Hit - die bayrische BFZ ist damit auch in Ba-Wü und Hessen höchst rührig - während in den sonstigen Bundeslän­dern die bundesweite BFZ-Tochter FAW oder regionale Unternehmer­verbände diese Rolle übernehmen.

Exemplarisch hier ein typischer Ablauf eines solchen Projektes. Das BFZ erhält von irgendeiner ARGE den entsprechenden Auftrag, mietet daraufhin irgendwo leerstehenden Büroraum an, stattet diesen mit der nötigen Infrastruktur inkl. Zeitgemäßer Rechner­netzwerke (deren Potential praktisch kaum genutzt wird) — aus und entsendet einen Mitarbeiter als Aufseher auf rund 20 Arbeitslose. Die aus dem Boden gestampfte Einrichtung wird ein- oder zweiwöchentlich umschichtig benutzt, d.h. 40 Arbeitslose finden in der neugegründeteten Arbeitsfabrik Beschäftigung für jeweils einen halben Monat. Beschäftigung allerdings, die ihnen und auch sonst nichts einbringt - sie erhalten weiterhin ALG2 und die anfallenden Fahrtkosten. Ansonsten ist das Konzept Arbeitsfabrik bewusst eher schlicht gehalten …… d.h. es wird mehr oder weniger systematisch nach offenen Stellen gesucht und das gefundene wird dann irgendwie auf passende Teilnehmer verteilt, die sich sodann darauf zu bewerben haben. Bei der Arbeitsfabrik berappt der angeblich so arme Vater Staat bei 40 Teilnehmern Monat für Monat grob geschätzt 20.000 EUR…. Weiter ist festzustellen, dass nicht selten mehrere solcher Arbeitsfabriken im Bereich einer regionalen Arbeitsagentur - natürlich völlig unkoordiniert - das Rad jeweils neu erfinden.

Die “Aufsicht” vom BFZ nimmt im wesentlichen moderierende Funktionen wahr und unterstützt hier und da etwas bei der Gestaltung der Bewerbungen. Vom systematischen Erlernen zeitgemäßer Organisationsformen oder gar von Qualifikationsverbesserung kann hierbei kaum die Rede sein….. Vielmehr hat das Ganze eher den Charakter einer beaufsichtigten Beschäftigungstherapie garniert mit einem “Edelbewerbungstraining”. Edel deswegen, weil das Ganze nicht wirklich “billig” ist - denn insgesamt dürften bei der ARGE Monat für Monat mindestens rund 500 EUR; Kosten pro teilnehmenden Arbeits­losen zu Buche schlagen, mindestens sechs Monate lang. Ein konsequentes Bewerbungs­training ließe sich in zwei Wochen durchziehen und wäre da pro Fehltag in der Arbeits­losenstatistik sicherlich zwar teurer, aber für den, der es braucht, nützlicher.

Besonders perfide bei diesem Ansatz - jene Arbeitslosen, die noch Defizite in ihren Bewerbungspraktiken haben, wäre mit einem kürzeren Bewerbungstraining weitaus effektiver geholfen — für alle anderen ist diese Maßnahme ohnehin weitgehend sinnlos, abgesehen vielleicht davon, dass sie mal wieder ein bisschen “unter Leute” kommen.

Die Leistungen der Arbeits-Fabrik:

1. der Arbeitslose fällt als in einer Maßnahme befindlich für die gesamte Zeit aus der Arbeitslosenstatistik 2. Das Arbeitsamt hat über die BFZ jederzeit Aufsicht über die betreffende Person und ihre Bewerbungen. 3. De facto wird der Vermittlungsauftrag der Behörde zu den Betroffenen geschoben - und zwar zum Nulltarif, denn für seine Mühe erhält der Arbeitslose natürlich keinen Cent. Für das BFZ geht die Rechnung auch auf - erstens werden die Kosten ja bezahlt, zweitens ergeben sich ideale Ansatzpunkte zur Rekrutierung für BFZ-eigene Kursangebote und die BFZ-eigene Zeitarbeitsfirma “procedo”.

Autor möchte nicht genannt werden